Stolberg: ABS-Fraktion: Bürger sollen über Ausgaben abstimmen

Stolberg: ABS-Fraktion: Bürger sollen über Ausgaben abstimmen

„Wenn Stolbergs CDU ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vom Kämmerer vor der Kommunalwahl einfordert, dann ist das purer Populismus”, erklärt Bert Kloubert.

Schließlich hätten die Christdemokraten die Anhäufung des Schuldenberges bis auf jetzt 200 Millionen Euro zum größten Teil mitgetragen und mit zu verantworten, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der ABS. Als Bespiel nennt er die jüngste Zustimmung zur Kassenkrediterhöhung.

„Nicht kaputt sparen”

Es sei nicht nützlich, wenn die FDP meine, dass man bereits vor acht Jahren hätte mit Sparen anfangen können, wenn CDU und SPD dieses HSK nicht bereits abgelehnt hätten, so Kloubert weiter: „Denn gerade die FDP ist diejenige, die für jegliche Zusatzleistung die Hand aufhält, eine Entlohnung einfordert und bei den freiwilligen Ausgaben bereit ist, eine Stadt notfalls kaputt zu sparen”.

Es habe sehr große Überzeugungsarbeit bedurft, klar zu machen, dass Ausgaben im freiwilligen Bereich eine Prävention im Kinder und Jugendbereich bedeuten würden. Dies sollte auch die UWG verinnerlichen, rät die ABS. „Die SPD windet sich bei den freiwilligen Ausgaben immer gerade so, wie ihre Lobbyisten wählen könnten und setzt ihre Schwerpunkte dem entsprechend”, sagt Bert Kloubert. Deshalb fordere seine ABS-Fraktion zur Verbesserung der Ausgabenpolitik in Stolberg:

1. Eine Bürgerbefragung nach Prioritäten im freiwilligen Ausgabenbereich, die dann entsprechend umgesetzt werden kann. Sollte sich herausstellen, dass dann höhere Einnahmen erzielt werden müssten, hat dann der Bürger auch mit höheren Abgaben zu rechnen, damit die Stadt entsprechend höhere Einnahmen erzielen kann.

Bürokratieabbau in Verwaltung

2. Das bereits per Antrag der ABS eingeforderte Controlling sollte sich langfristig nicht nur auf den Bauausgabenbereich erstrecken, sondern auch zum Bürokratieabbau in der Verwaltung eingesetzt werden, um langfristig tatsächlich Personalkosten einzusparen.

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