Düsseldorf - Wie die Staatsanwälte kriminelle Clans bekämpfen wollen

Wie die Staatsanwälte kriminelle Clans bekämpfen wollen

Von: dpa
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Clan Kriminalität
Eine Straße in Duisburg: Rund 2800 Menschen in der Ruhrmetropole können kriminellen Clans zugerechnet werden, schätzt NRW-Justiminister Biesenbach (CDU). Foto: dpa

Düsseldorf. Netzwerke aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und städtischen Ämtern sollen nach Ansicht der Polizeigewerkschaft nicht nur gezielt gegen kriminelle Clans, sondern auch gegen Fußball-Hooligans und Rocker vorgehen.

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, begrüßte den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung, zunächst in Duisburg zwei Staatsanwälte vor Ort gezielt gegen Kriminalität in clanartig strukturierten Großfamilien einzusetzen.

„Wir müssen ein Netzwerk aufbauen, um ständig den Druck auf diese Gruppen hochzuhalten und zu erhöhen”, sagte Plickert der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Straftaten nachgewiesen werden könnten, müsse es auch schnellstmöglich zur Verurteilung kommen. „Ich sehe auch die Chance, ein ähnliches System für Gewalttäter im Fußball aufzubauen und auch für Rocker”, sagte Plickert.

Im Kampf gegen kriminelle Clans müsse erstens die Polizei starke Präsenz zeigen, „um wieder deutlich zu machen, dass wir das Sagen haben”. Zweitens müsse es eine „konzentrierte Ermittlungsarbeit” durch Staatsanwälte geben, die immer vor Ort seien und die Szene kennen. Diese müssten eng an andere Behörden angebunden sein. „Dann kann man auch gemeinsame Aktionen wie Razzien durchführen.”

„Allein in Duisburg werden 2800 Menschen kriminellen Clans zugerechnet”, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage. „Darauf muss der Staat deutlich reagieren und zeigen, dass er Parallelgesellschaften nicht duldet.” Wenn das Projekt der Vor-Ort-Staatsanwälte in Duisburg gut laufe, wolle er es auch auf andere Städte in NRW ausweiten.

Die Vor-Ort-Staatsanwälte sollen ihren Sitz nicht wie ihre übrigen Kollegen in der Duisburger Innenstadt haben, sondern direkt im Stadtteil Hamborn. Vorbild ist ein Projekt in Berlin-Neukölln. Über das Projekt der Landesregierung hatten die „Rheinische Post” und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet.

Probleme mit Clan-Kriminalität gibt es laut Plickert auch in Essen-Altenessen und Gelsenkirchen. „In diesen Städten sind die Menschen doch verunsichert. Die gehen abends nicht mehr raus.”

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte zuvor bereits ein von der Europäischen Union gefördertes Aufklärungsprojekt gestartet, um mehr über die abgeschotteten Strukturen der Clans zu erfahren. Dabei geht es unter anderem um libanesische Clans und die sogenannten Mhallamiye-Kurden, die aus der Türkei und dem Libanon stammen. In NRW haben diese Clans nach offiziellen Polizeiangaben mindestens 10.000 Mitglieder. Etliche von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Das LKA hatte aber vor einer Pauschalisierung gewarnt. Nicht jedes Mitglied dieser Familien sei kriminell.

Der Essener Polizeichef Frank Richter hatte vergangenes Jahr im Landtag von libanesischen Clans berichtet. „Teile des Familienclans sind im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs. Die Strukturen zu unterwandern ist fast unmöglich - von außen kommt da so gut wie keiner rein”, hatte er gesagt.

Vor allem männliche Clan-Mitglieder würden immer wieder auffällig mit Körperverletzung, Raub, Schutzgelderpressung und Drogenkriminalität, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post”. Letztlich gehe es auch darum, kriminelle Einnahmen abzuschöpfen.

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