Würselens Statdverwaltung vergisst Bürgerbeteiligung

Städtischen Haushalt zum zweiten Mal beschlossen : Würselens Stadtrat muss nachsitzen

Früher hieß es in Schulen einfach „Nachsitzen“, heute spricht man im Schulgesetz von „Nacharbeit unter Aufsicht“. Jetzt musste der Würselener Stadtrat auf Geheiß der Kommunalaufsicht nachsitzen und nacharbeiten, aber nicht, weil die Ratsmitglieder zuvor ihren Unterrichtsstoff nicht verinnerlicht hätten oder disziplinarisch aufgefallen wären.

Vielmehr musste das Gremium in einer Sitzung das ausbügeln, was die Verwaltung schlicht verpennt hatte. Im Rahmen der Etataufstellung und -bearbeitung für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 hatte die Verwaltung die Bürgerbeteiligung vergessen.

Dies fiel erst auf, als die Kommunalaufsicht den im April beschlossenen Haushalt der Stadt Würselen im Zuge des Genehmigungsverfahrens überprüfte. Da durch diesen Formfehler der Haushalt nicht mehr „rechtsfest“ war, blieb nichts anderes mehr übrig, als die Auslegung des Haushalts nachzuholen, auf Einwendungen und Anregungen aus Reihen der Bürgerschaft fristgerecht zu warten und dann über das Gesamtpaket erneut im Stadtrat abzustimmen.

Bürgermeister Arno Nelles (SPD), als Verwaltungschef letztlich verantwortlich für das, was in seinem Haus gemacht oder unterlassen wird, ging in der Ratssitzung in Sack und Asche: „Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Fehler gekommen ist.“ Es seien dadurch aber keine Verzögerungen im Genehmigungsverfahren aufgetreten. Die Kommunalaufsicht habe die Zwischenzeit zu weiterer inhaltlicher Prüfung genutzt.

Der altgediente Kämmerer Ludwig Bremen, der sich wohl nicht hat träumen lassen, gegen Ende seines Berufslebens noch so einen Fauxpass zu erleben, bat die Fraktionen inständig, den nun erneut zu beschließenden Haushalt so zu verabschieden wie in der Aprilsitzung. Bei Änderungen müsste das gesamte Verfahren nochmals aufgerollt werden. Dann würde die Kommunalaufsicht das Genehmigungsverfahren der ihr vorliegenden Fassung sofort stoppen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers stimmte diesem Vorgehen in kurzen Worten zu, zumal seitens der Bürgerschaft bei der nun nachgeholten Beteiligung keine Einwendungen gab, ja, noch nicht einmal auch nur ein Bürger in die bei der Verwaltung ausliegenden Unterlagen Einsicht genommen hat.

Theo Scherberich (UWG) bedauerte, dass der Haushalt so wenig von der Bürgerschaft registriert werde. Vermutlich liege es daran, dass dieses umfassende Zahlenwerk „ein Buch mit sieben Siegeln“ sei. Mit leicht ironisch-bedauerndem Unterton fügte Scherberich hinzu: Schon 30 Jahren seien keine Einwendungen gegen den zu beschließenden Haushalt gemacht worden. Vielleicht sei ja jeder damit einfach zufrieden. Mit Blick auf die hohe Verschuldung, die zu Lasten der jüngeren Generation gehe, versagte die UWG wie im April ihre Zustimmung zum Haushalt wie auch der Grüne Michael Jochmann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz billigte der Verwaltung zu, dass irren menschlich sei. Er kritisierte allerdings, dass die Beauftragung von wichtigen Gutachten für das Sportzentrum in Weiden schon längst hätten in Auftrag gegeben werden müssen. Schmitz führte erneut an, dass im vorliegenden Haushalt die von der CDU gewünschten Mittel zur Erstellung eines Mobilitätsplans für Würselen nicht eingestellt worden seien. „Die CDU stimmt nur deshalb dem Haushalt zu, um Verzögerungen zu vermeiden und andere Dinge nicht zu gefährden.“

Unterm Strich wurde der Haushalt (bei drei Gegenstimmen) ein zweites Mal beschlossen.

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