Würselener Haushalt: Lob, Kritik und ein Wunsch zu Ostern

Lob, Kritik und ein Wunsch zu Ostern : Grünes Licht für den Würselener Haushalt

Zwar gibt es drei Gegenstimmen, dennoch passiert der Haushalt weitgehend problemlos den Würselener Stadtrat. Der Stadt stehen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe bevor, was neue Darlehen erfordert, dennoch steht für 2019 unterm Strich die schwarze Null.

Theo Scherberich hielt nicht nur die mit Abstand längste, sondern auch die streitbarste Haushaltsrede. Die etablierten Parteien verglich er mit Kindern, die einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben, es würden nämlich oft „Projekte herbeigesehnt, die weder sinnvoll noch vernünftig“ seien.

Bei der verzögerten Sanierung des Alten Rathauses offenbare sich „das komplette Versagen von Politik und Verwaltung“. Und speziell SPD und CDU hätten sich gegenseitig als Mehrheitsbeschaffer angedient: Die CDU der SPD, als über den Standort der neuen Gesamtschule entschieden wurde, die SPD der CDU, als diese das Sportzentrum Kauseneichsgasse durchsetzen wollte. „An Opportunismus nicht zu überbieten“ sei das, sagte Carduck.

„Trostlos, trostlos, trostlos“

Konsequenterweise stimmte die UWG dann nach geschlagenen 27 Minuten Redezeit als einzige Fraktion – ergänzt um die Stimme des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Michael Jochmann – gegen den Haushalt. Die übrigen Fraktionen hingegen befanden das Zahlenwerk für zustimmungswürdig und fanden auch überwiegend lobende Worte für die Kämmerei um ihren Chef Ludwig Bremen. „Es mag früher alles besser gewesen sein, Fußball, Urlaube, Wetter, aber mit Sicherheit nicht unser Haushalt, wenn man bedenkt, wo man vor zehn, 15 Jahren gestartet ist. Da war die Situation trostlos, trostlos, trostlos“, leitete Dr. Edgar Pasderski seine Rede für die SPD-Fraktion ein. Heute hingegen gelte: „Die Null steht!“

Pasderski bezog sich auf die Tatsache, dass Würselen dazu gezwungen war, für 2019 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies war Bedingung des Stärkungspakts, und sie ist umzusetzen, koste es, was es wolle. Zur Not hätten die Steuern so stark erhöht müssen, bis die schwarze Null unterm Strich erscheint. Dass dieser unpopuläre Schritt nicht notwendig war, war sicher ein zentraler Grund für die breite Zustimmung. Auch in den kommenden beiden Jahren muss dieses Kunststück wieder gelingen, 2021 erstmals ohne Hilfe vom Land.

Dass Würselen aktuell nichtsdestoweniger gewaltige Schulden macht, ist spätestens seit der Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer Ende Februar Schwarz auf Weiß sichtbar. 132 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren beispielsweise in Gebäudeumbauten und -sanierungen, Feuerwehrfahrzeuge, Sportplätze und Schulen investiert werden, und so lange kein Goldesel im Stellenplan steht, geht das nur über Darlehen. Als „schwindelerregend“ bezeichnete denn auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz die Zahlen. „Trotzdem handelt es sich um einen soliden Haushalt, das möchte ich ausdrücklich betonen.“ Schmitz mahnte an, dass die Entwicklung von Sportplätzen, die Schaffung von Wohnraum und die Herausforderungen der E-Mobilität vorangetrieben werden müssten.

Mit dem Haushalt schwer getan haben sich offenbar die Grünen. Man sei „nicht mit allen“ Investitionen einverstanden, erklärte Fraktionsvorsitzende Dr. Renate Knauf, denn mit der Neuverschuldung werde der nachfolgenden Generation viel Verantwortung aufgebürdet. Damit war dann auch der Bogen geschlagen zur Umweltpolitik, die den Grünen zu kurz kommt, etwa ökologische Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben. Nichtsdestotrotz erkannte  Knauf an, dass „in letzter Zeit Maßnahmen unterstützt“ worden seien, „die im Sinne der Natur waren“, etwa die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. „Investitionen in den Umweltschutz wirken nur im ersten Moment teuer“, sagte sie. „Mittelfristig jedoch ist der Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen teuer.“

Neben Theo Scherberich von der UWG war FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck der einzige, der eine erkennbare emotionale Reaktion provozierte, wenn auch nur mit einer Passage seiner Haushaltsrede. Nämlich betonte Carduck, dass die FDP die einzige Fraktion gewesen sei, die „immer“ für die Weiterentwicklung des Flughafens Merzbrück gewesen sei – was man auf der CDU-Bank anders in Erinnerung hat, es wurde zornig mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen. Was die konkrete Haushaltsthematik betrifft, so bedankte sich Carduck bei der Kämmerei: „Trotz aller Sparbemühungen hat der Rat genügend Gestaltungsspielräume bekommen, die wir auch zum Wohle unserer Bürger nutzen wollen.“

Nur noch als Erinnerung

Zum Schluss soll noch einmal auf die Rede der SPD eingegangen werden, an deren Ende Dr. Pasderski auf den politischen Umgangston einging: „Jetzt, wo die schlechten Zeiten dem einen oder anderen so langsam nur noch als Erinnerung einer fernen Vergangenheit erscheinen mögen, gewinne ich den Eindruck – und dies ist durchaus auch selbstkritisch gemeint –, dass die Diskussionskultur in diesem Haus etwas ruppiger wird. [Dies] bietet eher denjenigen politischen Gruppierungen Nahrung, bei denen ich davon ausgehe, dass sie keiner von uns dereinst einmal in diesem Stadtrat sitzen sehen will. Wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern, der Stadt und uns selbst wert sein, wieder etwas respektvoller miteinander umzugehen.“

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