Würselen: Vertrag für Singer-Gelände vor dem Abschluss

Singer-Gelände : Wie viel Zwang verträgt ein Investor?

Nach Jahrzehnten der Diskussion und vielen Enttäuschungen ist man bei der Stadt Würselen zuversichtlich, einen Investor für das alte Singer-Gelände gefunden zu haben. Vor diesem Hintergrund ist die Politik sich uneins, wie scharf die Auflagen zur Schaffung von Sozialwohnungen sein sollten.

Die leidvolle Erfahrung lehrt, dass eine gewisse Vorsicht geboten ist, wenn es um das Würselener Singer-Gelände geht. Zu häufig ist die Stadt in den vergangenen rund 20 Jahren enttäuscht worden, wenn es so aussah, als würde ein Investor die Brache in bester Innenstadtlage endlich einer neuen Nutzung zuführen. Sicherlich hat es auch damit zu tun, dass aktuell noch nicht der Eindruck entsteht, als seien Verwaltung und Politik in Sektlaune.

Dabei sind die Pläne durchaus konkret. Auf den 27.500 Quadratmetern sollen 275 Wohneinheiten entstehen. Am Donnerstag ging es im Stadtentwicklungsausschuss darum, die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden städtebaulichen Vertrages zu beauftragen und damit das Bauleitplanverfahren in die Wege zu leiten. Dazu kam es zwar noch nicht, allerdings sind die Fraktionen nach wie vor angetan von den Plänen des Investors, der niederländischen PMW-Group. So scheinen die Chancen gut zu stehen, dass die ausstehende Entscheidung in der Ratssitzung übernächste Woche Dienstag in der Tat getroffen wird.

Uneinigkeit besteht zur Stunde allerdings noch hinsichtlich der Sozialwohnungen. Zwar wollen alle Fraktionen, dass solche entstehen, und zwar zu einem Drittel. Der Teufel steckt jedoch im Detail.

Der aktuelle Vertragsentwurf verpflichtet den Investor lediglich dazu, eine öffentliche Förderung für ein Drittel der Wohnungen bei der Städteregion zu beantragen und die bewilligten Wohnungen dann zu bauen. Das bedeutet aber auch: Würde nur für ein Viertel der Wohnungen eine Förderung bewilligt, entstünden auch nur die. Würde gar keine bewilligt, entstünde gar keine. Die Politik steht mithin vor der Frage, inwieweit der Investor durch das Vertragswerk dazu gezwungen werden soll, die Sozialwohnungen auf eigene Kosten zu bauen, sollten die Behörden am Ende des Tages nicht mitspielen.

Besonders die CDU klagte über erhebliche „Bauchschmerzen“. „Der Investor will renditestark am Markt agieren“, sagte Sven Karl Schmitz. Man laufe Gefahr, diesen zu verprellen, wenn man ihm per Vertrag zu scharfe Auflagen aufdrücke. Christoph Küppers hingegen pochte für die SPD darauf, hinsichtlich des Quantums an Sozialwohnungen kein Risiko einzugehen.

Der Rentabilität habe man immerhin bereits durch die hohe Gesamtzahl an Wohnungen Rechnung getragen. Übrigens handele es sich um ein „Vorurteil“, dass sozialer Wohnungsbau per se unrentabel sei. Nicht umsonst gebe es große, überregionale Investoren, die ihr ganzes Geschäftsmodell auf ebendiesen ausrichteten. „Das Ganze ist immer eine Mischkalkulation.“

Dass die Diskussion sich unter Umständen ohnehin erübrigen könnte, ließ Till von Hoegen anklingen, der Erste und Technischer Beigeordnete in der Stadtverwaltung. Er unterrichtete den Ausschuss darüber, dass das Kontingent der Städteregion mit knapp 100 geförderten Wohnungen zwar in der Tat „gesprengt“ würde.

Allerdings habe das Land NRW, von dem die Förderung letztlich kommt, signalisiert, willens zu sein, Zugriff auf einen „Sondertopf“ zu gewähren. „Ich kann Ihnen das aber nicht versprechen“, sagte von Hoegen.