Würselen droht anteilige Rückzahlung von Fördermitteln

Kaiserstraße bleibt in Würselen Thema : Abschaffung des Radstreifens könnte teuer werden

Für die Neugestaltung der Kaiserstraße erhielt die Stadt Würselen einst viel Geld. Womöglich wird sie einen Teil zurückgeben müssen.

Von Verwaltungsseite ist angedeutet worden, dass der Fahrradstreifen verschwinden soll. Die SPD-Fraktion indes würde diesen gerne auf den Bürgersteig retten, indem sie ihn mit dem Parkstreifen tauscht. Was letztlich geschehen wird, um der Verkehrsproblematik auf der Würselener Kaiserstraße Herr zu werden, ist noch offen.

Man darf aber annehmen, dass relativ weitreichende Veränderungen bevorstehen – und die könnten für die Stadt auch über die notwendigen Baumaßnahmen hinaus teuer werden. Entsprechende Recherchen unserer Zeitung wurden diese Woche durch das Rathaus bestätigt.

2,3 Millionen Euro Förderung

Anfang des Jahrtausends rief man in Würselen für die Neugestaltung der Kaiserstraße umfangreiche Fördermittel ab. Im Sommer 2002 erreichte die Stadt die frohe Kunde, dass sie mit 2,3 Millionen Euro aus der
Städtebauförderung rechnen darf. Dieser Betrag, aufgeteilt in 15 Tranchen, wurde dann in den folgenden Jahren auch abgerufen und in den Haushalten von 2004 bis 2009 als Einnahmen verbucht. So rekapituliert es die Pressestelle der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen entstand auch der umstrittene Fahrradstreifen.

Im Grunde ist das Abrufen von Fördermitteln gerade für finanziell klamme Kommunen wie Würselen eine gute Sache. Allerdings geben diese dafür auch ein Stückweit ihre Gestaltungsfreiheit aus der Hand. Werden nämlich geförderte Maßnahmen verändert oder gar rückgängig gemacht, wirkt sich dies unter Umständen „förderschädlich“ aus, wie es im Verwaltungssprech genannt wird. Gemeint ist, dass das Fördergeld wieder zurückgezahlt werden muss. Genau das könnte in Sachen Kaiserstraße geschehen. Dabei spielt es zunächst mal auch keine entscheidende Rolle, ob mit der Rückabwicklung der Maßnahmen Unfällen vorgebeugt werden kann.

Für die Fördermittelbindung gibt es einen einleuchtenden Grund: Sie verhindert, dass Kommunen Gelder für Maßnahmen abrufen, die dann gar nicht oder nicht dauerhaft umgesetzt werden. Auch dürfte sie wohl geeignet sein, die kommunalen Entscheidungsträger zweimal überlegen zu lassen, ob eine Maßnahme überhaupt sinnvoll ist (anstatt leichtfertig nach dem Motto „ist ja eh nicht unser Geld“ zu verfahren).

Davon unbenommen treibt der Mechanismus jedoch manchmal merkwürdige Blüten. In Übach-Palenberg zum Beispiel schaffte man sich vor gut einem Jahrzehnt eine Beleuchtungsanlage an, um den Wasserturm, das Wahrzeichen der Stadt, des Nachts anzustrahlen. Finanziert wurde die Anschaffung durch das Förderprogramm „Euregionale 2008“.

Einige Jahre später wurden die Strahler und das Steuermodul jedoch gestohlen. Die Stadt, mittlerweile wie Würselen im Stärkungspakt und eigentlich zum Sparen verdonnert, stand nun vor der Wahl, ob sie das Fördergeld zurückzahlt oder für relativ viel Geld eine neue Anlage anschafft. In Würselen indes ist nun die Situation entstanden, dass eine signifikante Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Kaiserstraße womöglich nur erreicht werden kann, wenn man in Kauf nimmt, zumindest einen Teil der Förderung zurückzuzahlen.

Der Fahrradstreifen ermöglicht es Fahrradfahrern, die Kaiserstraße aus Richtung Parkhotel in Richtung Markt zu befahren, während der Kraftverkehr nur in die Gegenrichtung unterwegs ist. Andernorts mag das gut funktionieren, auf der  Kaiserstraße mit ihren zahlreichen Einmündungen und den beiden Parkstreifen allerdings eher nicht. 2018 kam es auf keiner Straße im gesamten Nordkreis zu mehr Unfällen unter Beteiligung von Fahrradfahrern.

Man gehe davon aus, dass zumindest ein Teil des Geldes zurückzuerstatten sei, „was aber konkret mit der Bezirksregierung Köln zu klären sein wird“, erklärt Würselens stellvertretende Pressesprecherin Miriam Ameri.Dabei gehe es nicht nur um den Fahrradstreifen, auf den die Fördermittel sich nur zu einem geringen Teil bezogen hätten, sondern um die „Gesamtverkehrsbetrachtung“.  Die Verlagerung des Radweges auf den Bürgersteig sei aus Sicht der beteiligten Fachdienste „voraussichtlich keine Option“.

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