Wer die Parkscheibe in Herzogenrath vergisst, muss an Firma zahlen

Herzogenrath : Wer die Parkscheibe vergisst, muss an Firma zahlen

Rene Mieter (Name von der Redaktion geändert) wollte nur schnell ein paar Teile in einem Supermarkt an der Apolloniastraße in Herzogenrath einkaufen. Ein paar Tage später erhielt er eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 29,90 Euro, wie er unserer Zeitung schreibt.

Die Zahlungsaufforderung kam allerdings nicht vom Ordnungsamt der Stadt Herzogenrath, sondern von einer Privatfirma mit Namen „fair parken“.

Parkscheibe benutzen, sonst wird es teuer: Kunden des Rewe-Marktes an der Apollonia-straße, die das nicht tun, müssen mit einem Zahlungsaufforderung rechnen. Neben der Parkplatzeinfahrt hängt ein Schild, dass den Kunden darauf hinweist, dass bei Regelverstoß eine Vertragsstrafe droht. Foto: Wolfgang Sevenich

Bei dem Parkplatz handelt es sich nämlich um Privatgelände, hier hat der Eigentümer nach deutschem Gesetz das Sagen und kann entscheiden, ob er Kunden Parkplätze kostenlos überlassen, Gebühren verlangen oder die Fläche verpachten will und einem Unternehmen den Raum zur Gewinnerzielung überlässt.

Mieter ist entgangen, dass neben der Parkplatzeinfahrt ein Schild hängt, auf dem der Kunde aufgefordert wird, eine Parkscheibe zu benutzen. Mieter hatte das bei jenem schnellen Einkauf vergessen. Allerdings stellt er klar, dass er das Lebensmittelgeschäft häufiger besuche und ihm das Schild bislang nicht aufgefallen sei. Und außerdem habe sein Einkauf höchstens fünf Minuten gedauert.

Auf Kulanz hoffen, kann Mieter nicht. Denn: Das Konzept der Parkplatzbewirtschafter ist sozusagen erbarmungslos. Wer die Regeln nicht befolgt, muss zahlen.

Das Unternehmen schreibt auf seiner Internetseite zu dem Thema:

„Mit geschultem und qualifiziertem Personal überwachen wir im Auftrag der Parkplatzeigentümer die Einhaltung der für die jeweiligen Parkplätze geltenden Regeln. Gegen Parkplatznutzer, die gegen die deutlich sichtbar ausgeschilderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, werden angemessene Vertragsstrafen verhängt.“

Wenn das Fahrzeug also regelwidrig abgestellt wurde, folgt die Strafe. Aber was genau heißt in dem Fall regelwidrig? Laut dem Unternehmen betrifft das alle, die gegen die entsprechenden Regeln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Parkplatzanbieters verstoßen haben. Diese befänden sich groß ausgeschildert und sichtbar im Einfahrtsbereich des Parkplatzes, so der Anbieter für Parkraumüberwachung.

Von Dauerparkern missbraucht

Was viele Nutzer allerdings nicht wissen: Durch Nutzung des Parkplatzes schließt man mit dem Parkplatzanbieter einen Vertrag ab. Bei Regelverstößen kann dann eine entsprechende Vertragsstrafe verhängt werden. Manche rechnen offenbar nicht damit, dass die Fläche unmittelbar vor dem Geschäft nicht frei nutzbar ist oder dass ein Verstoß tatsächlich geahndet wird.

Dass dabei Kunden vergrault werden, wird offenbar in Kauf genommen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt die Rewe Group, die an der Apolloniastraße Eigentümer ist, dass die Parkplätze grundsätzlich kostenfrei sind.

„Kunden, die erstmalig gegen die ausgeschilderte Parkplatzordnung verstoßen, erhalten Kulanz durch Stornierung der Vertragsstrafe. Dafür ist ganz unkompliziert der Einkauf im Rewe-Markt zum festgestellten Parkzeitverstoß per Kassenbon nachzuweisen“, teilt Thomas Bonrath, Pressesprecher der Rewe Group, auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

In der Parkplatzordnung sei die kostenlose Parkzeit grundsätzlich so bemessen, dass ein Einkauf im Rewe-Supermarkt abgeschlossen werden kann — auch mit genügend „Puffer“, falls es mal länger dauert, heißt es. Das Problem: Aufgrund zunehmender Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum oder des generellen Mangels an Parkraum werden Supermarktparkplätze verstärkt von Dauerparkern missbraucht, was zu massiven Umsatzeinbußen bei den Märkten führt, so die Rewe Group.

Lösung im Sinne des Kunden

Insofern würden an wenigen ausgewählten Standorten, an denen das Problem der Dauerparker auf keine andere Art und Weise gelöst werden kann, Parkplatzregelungen ausgeschildert. So ist das jetzt auch in Herzogenrath.

Der Markt informiert in einem solchen Fall die Kunden immer über einen längeren Zeitraum über die Einführung der Parkscheibenpflicht. Sollte ein Kunde nachweislich zu Unrecht belangt worden sein, so bemühen man sich um eine kulante Lösung im Sinne des Kunden, heißt es.

Mieter hat der Rewe Group einen Brief geschrieben, in dem er sein Unverständnis äußert. Er könne nicht verstehen, dass ein verhältnismäßig hoher Betrag zu zahlen sei. Denn: Was die Höhe des Bußgelds anbelangt, ist die Stadt Herzogenrath im Vergleich zur Privatfirma deutlich günstiger. Hat man im öffentlichen Raum vergessen, die Parkscheibe aufs Armaturenbrett zu legen, kostet das „nur“ zehn Euro.

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