Würselen: Umlage: Würselener Rat erteilt dem Städteregionsrat eine Absage

Würselen : Umlage: Würselener Rat erteilt dem Städteregionsrat eine Absage

Gemäß einem Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat der Stadt nach einstündiger Debatte mehrheitlich, das Benehmen der Stadt Würselen hinsichtlich des von der Städteregion Aachen in ihren Eckpunkten zum Haushalt 2018 mitgeteilten Umlagesatzes in Höhe von 43,6179 Prozent nicht herzustellen.

Der zuvor gültige Satz (45.5508) wurde zwar sogar gesenkt. Unter dem Strich entstehen aber höhere Forderungen, weil das Haushalsvolumen der Städteregion gestiegen ist.

Wie vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Theo Scherberich gefordert, erteilte der Rat mit 17 Ja- und 15 Neinstimmen der Städteregion in Person von Städteregionsrat Helmut Etschenberg einen Denkzettel. Dagegen erklärten sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Vorschlag der Verwaltung, das Benehmen unter bestimmten Bedingungen herzustellen, einverstanden. CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Schmitz begründete seine Haltung damit, „dass wir in verschiedenen Bereichen aufeinander angewiesen sind“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers lief Sturm dagegen, dass die Städteregionsumlage erneut angehoben wird. Damit steige der Betrag, den die Stadt Würselen aus dem Haushalt der Städteregion übernehmen müsse, von circa 23,2 Millionen um mehr als eine Million Euro auf rund 24,3 Millionen an. Gegenüber dem Jahr 2015, als Würselen „nur“ 18,2 Millionen habe zahlen müsse, sei das eine Steigerung von 34 Prozent.

Das heißt für Küppers, dass „der Stadtrat in den vergangenen vier Jahren mehr als sechs Millionen aus dem Haushalt sparen musste, um einerseits die nimmersatte Städteregion alimentieren zu können, andererseits unsere Bürger nicht noch stärker belasten zu müssen.“ Das könne auf Dauer nicht gut gehen.

Am Beispiel Rhein-Maas Klinikum und Gewerbegebiet Merzbrück zeigte der CDU-Fraktionschef auf, wie mit finanzieller Hilfe der Städteregion große Projekte in Würselen realisiert werden konnten. Der Städteregionsrat habe für Würselen gute Arbeit geleistet.

Mit seiner Hilfe hoffe die CDU-Fraktion, in Bardenberg weiterhin Arbeitsplätze sichern und schaffen zu können. Was das Sparen betrifft, hielt er die Ratskollegen an, sich selbst an die Nase zu packen. Es sei in jüngster Zeit in Sachen Schule viel Geld für Gutachten „herausgeschmissen“ worden, sprach FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck an dieser Stelle Klartext.

Dr. Renate Knauf erklärte für die Bündnisgrünen deren Einverständnis zur Herstellung des Benehmens des Rates der Stadt.

Die Städteregion verlange der Stadt unmögliche Dinge ab, erinnerte Scherberich an die UWG-Appelle im Rat der Stadt in der Vergangenheit. Es genüge nicht, über die Last der Kreisumlage zu stöhnen und den Finger zu heben. Es müsse etwas geschehen. Wie Küppers stellte auch er die hohe Verantwortung heraus, die der Rat den Bürgern gegenüber habe.

(ehg)