Würselen: Über die Neubaugebiete muss jetzt erneut beschlossen werden

Würselen : Über die Neubaugebiete muss jetzt erneut beschlossen werden

An deutlichen Worten seitens der Kommunalaufsicht der Städteregion Aachen in Richtung Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) hat es nicht gefehlt. Aber Nelles hatte es bislang unterlassen, den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über die Prioritäten bei der Aufstellung von Neubaugebieten zu beanstanden, was die Neubehandlung und Abstimmung notwendig machen würde.

Nun hat der Bürgermeister nach vier Monaten doch noch die Reißleine gezogen und die Beanstandung des Beschlusses ausgesprochen, „da dieser rechtswidrig ist“, wie er mitteilt.

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beginnt am Donnerstag, 6. September, um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Morlaixplatz. Dort steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. „Bleibt der Ausschuss bei dem Beschluss, entscheidet der Rat“, teilt Nelles mit. „Eine erneute Beschlussfassung über den Gegenstand garantiert Rechtssicherheit.“ Die nächste Sitzung des Stadtrates folgt am Dienstag, 11. August, Beginn 18 Uhr am selben Ort.

Worum geht es? Im Grunde genommen sind SPD und FDP auf der einen und vor allem die CDU auf der anderen Seite beim konkreten Beschluss nicht so weit auseinander. Unstrittig sind die Vorbereitung von Bebauungsplänen im Bereich Bardenberger Gäßchen, Post-/Mittelstraße und Weidener Markt.

Anders sieht das mit dem vierten Aspekt Flussweg in Broichweiden (nahe Dobacher Straße) aus und der genauen Definierung der Flächen. In der Sitzung des Fachausschusses am 12. April hatte die CDU-Fraktion nach hitziger Debatte nebst je einen Stadtverordneten von Grünen und UWG den Saal verlassen und danach den von SPD und FDP durchgesetzten Beschluss beanstandet, weil der Ausschuss nicht mehr genügend stimmberechtigte Mitglieder ausgewiesen habe, um beschlussfähig zu sein. Dieser Sichtweise schloss sich die Städteregion an.

„Richtig ist, dass die Angelegenheit rechtlich geprüft worden ist, aber es hätte nicht mehrerer Monate bedurft, um den Beschluss zu beanstanden. Nun sind wichtige Projekte verzögert worden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz, der sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt sieht. Spekulation bleibt, ob deshalb so lange an dem nicht korrekt gefassten Beschluss festgehalten wurde, weil die Befürworter befürchteten, bei einer erneuten Abstimmung nicht mehr die Mehrheit erzielen zu können.

Nun werden jeweils wieder die verschiedenen Anträge von SPD und FDP sowie CDU zum Thema Neubaugebiete Grundlage der erneuten politischen Auseinandersetzung sein. Und auch UWG und Grüne dürften dabei noch ein am Ende gewichtiges Wörtchen mitreden.

(-ks-)