Würselen: Streit um Neubaugebiete führt zum Eklat im Ratsausschuss

Würselen : Streit um Neubaugebiete führt zum Eklat im Ratsausschuss

Der Disput um die Frage, welche Flächen in Würselen vorrangig für die Ausweisung von Neubaugebieten in Frage kommen und verfahrenstechnisch von der Stadtverwaltung entsprechend vorbereitet werden sollen, endete im Stadtentwicklungsausschuss mit einem Eklat.

Der Ausschussvorsitzende Karl-Jürgen Schmitz (CDU) gab am Ende der Debatte verärgert die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin Anna Sieben (SPD) ab und verließ den Sitzungssaal. Die Kollegen der CDU-Fraktion folgten ihm und kehrten bis zum Ende der öffentlichen Sitzung, in der es noch weitere Tagesordnungspunkte zu beraten gab, nicht zurück.

Auch Dr. Renate Knauf (Grüne) verfuhr so, während Theo Scherberich (UWG) „nur“ bei der Abstimmung über Prioritäten bei Baugebieten seine Mitwirkung versagte. Die sieben im Ausschuss zurückgelassenen Mitglieder der SPD-Fraktion und der Vertreter der FDP verwarfen den Vorschlag der Verwaltung, nur für zwei Bereiche kurzfristig Bebauungspläne vorzubereiten.

Sozialdemokraten und Liberaler konnten sich auch nicht mit dem Vorschlag der Union, gleich elf Flächen vorzubereiten, anfreunden und setzten auf lediglich vier Gebiete: Bardenberger Gässchen; Post-/Mittelstraße, südöstlicher Bereich des Bardenberger Gässchen; rückwärtiger Bereich von Dobacher Straße und Flussweg.

Auf den Zuschauerrängen verfolgten einige Vertreter der Bürgerinitiative aus Dobach, die wegen der zu erwarteten zusätzlichen Belastungen 334 Unterschriften gegen ein Neubaugebiet in ihrem Ort gesammelt hatten, verdattert das Geschehen und erlebten, wie ihr Ansinnen ausgeschlagen wurde. Sie bekamen zu hören, dass es in Würselen viele Dorfstraßen gebe, in denen der Verkehr problematisch sei.

Warum kam es zum Krach zwischen den Fraktionen? Vorsitzender Schmitz begründete seinen Rückzug mit der Art und Weise des von SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Küppers eingebrachten Änderungsantrags. Als Vorsitzender sei er weder willens noch in der Lage, darüber zu entscheiden und entscheiden zu lassen. Er wisse nicht, worüber er abstimme.

Küppers habe zwar seinem Kooperationspartner FDP und dem Ersten und Technischen Beigeordneten Till von Hoegen besagten Antrag vorab zukommen lassen, aber die Ausschussmitglieder von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG sowie die beratenden Mitglieder (sachkundige Bürger) hätten keine Ausfertigung erhalten. Es habe deshalb keine Möglichkeit bestanden, diesen Vorschlag „vorab zu prüfen“.

Außerdem habe Küppers in seinem Antrag die Flächen konkretisiert (Katasterangaben). „Keiner der Anwesenden hatte im Zuge der Erörterung die Möglichkeit, sich mit den zur Abstimmung stehenden Flächen vertraut zu machen.“ Schmitz weiter: „Das ist eine ziemliche Respektlosigkeit, den Antrag nur der Verwaltung und der FDP zu schicken, aber nicht dem Ausschussvorsitzenden.“ Küppers habe sich nicht darauf eingelassen, die Bezeichnung der Flurstücke wieder herauszunehmen.

So argumentiert Schmitz auch in dem Schreiben an Bürgermeister Arno Nelles (SPD), mit dem er am Tag nach der Ausschusssitzung den von SPD und FDP gefassten Beschluss beanstandet. Entscheidend ist aus Sicht von Schmitz, dass der Stadtentwicklungsausschuss nach Auszug von CDU, Grüner und UWG-Vertreter nicht mehr beschlussfähig gewesen sei. Dies stehe „nach den hier vorliegenden Informationen“ im Gegensatz zu der Aussage der Verwaltungsvertreter vor Ort, namentlich des Ersten Beigeordneten von Hoegen, der auf eine entsprechende Nachfrage des Beauftragten der Umweltverbände, Werner Schneider (Nabu), geantwortet habe.

Der Ausschuss bestehe aber aus 16 „ordentlichen Mitgliedern“, bei der Abstimmung hätten also gemäß Gemeindeordnung mindestens neun Mitglieder anwesend sein müssen. Schmitz‘ Stellvertreterin Sieben hätte erkennen können, dass zumindest berechtigte Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Ausschusses bestanden. Es sei „rechtsmissbräuchlich“, dass die Beschlussfähigkeit nicht „erneut festgestellt“ worden ist.

Schmitz zweifle daran, dass überhaupt hätte abgestimmt werden dürfen, weil im Antrag der SPD von der Aufstellung eines Bebauungsplans die Rede gewesen sei, es aber ursprünglich lediglich um die Vorbereitung dazu gehen sollte. Er fragt, ob der Antrag überhaupt fristgerecht gestellt worden ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bittet den Bürgermeister, den Sachverhalt zu prüfen, „den Beschluss Ihrer gesetzlichen Verpflichtung entsprechend zu beanstanden“ und die Kommunalaufsicht einzuschalten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Küppers wies die Kritik der CDU in der Sitzung zurück: „Was hier stattfindet, ist allergrößtes Theater.“ Den Änderungsantrag habe er erst nach der Fraktionssitzung am Dienstag der Verwaltung zukommen lassen. Es sei Aufgabe des Sitzungsdienstes, dieses aufzunehmen. Dessen ungeachtet sei es gängige Praxis bei der Arbeit in Ausschüssen und Stadträten, selbst in Beratungen noch Änderungsanträge für Beschlüsse zu stellen. Die in Rede stehenden Flächen seien seit längerem bekannt.

Juristen könnten sich mit einem anderen Vorgang der denkwürdigen Sitzung beschäftigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Küppers hatte der grünen Ratsfrau Knauf vorgeworfen, im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft anders über Bauvorhaben abzustimmen als im Fachausschuss. Knauf sprach von juristischen Konsequenzen, die das Erwähnen von Abstimmungsverhalten aus nicht-öffentlichen Sitzungen nachziehen könnte...