Alsdorf: Stadtrat lehnt Einspruch gegen Kommunalwahl ab

Alsdorf: Stadtrat lehnt Einspruch gegen Kommunalwahl ab

Der Stadtrat hat — wie zuvor schon der Wahlprüfungsausschuss — den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Alsdorf zurückgewiesen — hier nun bei 14 Gegenstimmen.

Vor allem die SPD-Fraktion stand, fußend auf der entsprechenden Einschätzung und Beschlussempfehlung der Verwaltung, wie ein Monolith hinter ihrem Parteifreund Alfred Sonders. Auch der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Stadtrats wurde abgewiesen, aus der die SPD als Sieger und mit absoluter Mehrheit hervorgegangen war.

Große Zweifel am Hergang

Der Einspruch erhebende Bürger hatte argumentiert, dass sich bei der Kommunalwahl Wähler sich möglicherweise anders entschieden hätten, wenn vorab klar gewesen wäre, dass die Stadt Gewerbesteuerrückzahlungen an die Firma Cinram in zweistelliger Millionenhöhe aufbringen muss und somit der in Wahlkampfaussagen der SPD und des Bürgermeisters zugesicherte Haushaltsausgleich bis 2017 nicht zu schaffen ist.

Der Entscheidung des Stadtrates ging eine intensive Debatte voraus, bei der aus Reihen der Opposition große Zweifel am Hergang — der Bürgermeister beteuerte, nichts über die Höhe gewusst zu haben — und an Beschlussfassung (vorausgegangen waren. Mit der Ablehnung des Einspruchs ist aber noch keine Rechtssicherheit eingekehrt. Zum einen kann der Bürger, der Einspruch erhoben hat, binnen eines Monats den Rechts-, also Klageweg beschreiten. Dies wird aus dem Schreiben, das ihm nun die Verwaltung zuschickt, im Zuge der Rechtshilfebelehrung mitgeteilt.

Zum anderen kann auch noch die Kommunalaufsicht, hier die Städteregion Aachen, von ihrem Recht Gebrauch machen, den Beschluss des Stadtrates genau zu prüfen. Dies scheint angeraten zu sein, denn: De facto hat ja der neu gewählte Stadtrat in eigener Regie entschieden, ob er denn korrekt gewählt worden ist. Die Ratsmehrheit beruft sich dabei neben der Einschätzung der Verwaltung, an deren Spitze der SPD-Bürgermeister steht, dessen korrekte Wahl angezweifelt worden ist, auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Dieser Interessenvertretung bzw. diesem Fachverband hatte die Verwaltung neben dem Einspruch des Bürgers das Wortlautprotokoll der „Verteidigungsrede“ des Bürgermeisters in der Sondersitzung des Rates zum Thema Gewerbesteuerrückzahlung als Bewertungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Geschäftsführer und Jurist Hans-Gerd von Lennep hatte darauf basierend befunden, dass der Einspruch gegen die Kommunalwahl in Alsdorf unbegründet ist. Es sei „keine Fehlinformation gegenüber Wählerinnen und Wählern durch Vorenthaltung von Informationen erfolgt“.

Kritikpunkt im Rat war jetzt auch, dass die Stadtverordneten noch nicht über den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes diskutieren konnten, das vom Bürgermeister mit der Prüfung beauftragt worden war. Der Fachausschuss tagt erst in einigen Tagen. Ungeachtet dessen traf die Ratsmehrheit bereits ihre Entscheidung. Der Vorsitzende des Fachausschusses, Friedel Wirtz (Grüne), sagte: „Diese Vorgehensweise empfinde ich als grobe Missachtung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses!“ Auch aus Reihen der CDU kam Kritik.

Munteres Durcheinander

In der Diskussion wurden munter juristische Fragen und politische Einschätzungen vermischt. Zum Aspekt Bürgermeisterwahl verließ wegen Befangenheit Bürgermeister Alfred Sonders den Sitzungssaal, so dass er auch nicht erneut mit Fragen zu seinem Verhalten im Zuge der zeitlich deutlich verspäteten Bearbeitung der Hinweise des Finanzamtes und der Cinram-Geschäftsführung bezüglich Gewerbesteuerrückzahlung konfrontiert wurde.

(-ks-)
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