Baesweiler: Stadt Baesweiler hat für 2017 mit etwas höherer Gewerbesteuer kalkuliert

Baesweiler : Stadt Baesweiler hat für 2017 mit etwas höherer Gewerbesteuer kalkuliert

Der Budgetbericht zum Haushaltsjahr 2017 schließt — vorläufig — mit einem kalkulierten Defizit ab. Dazu hat Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens jetzt in der Ratssitzung Stellung bezogen.

Im Budgetbericht, der zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres fällig wird, gehen jeweils die Jahresprognosen zu den Budgetdaten hervor. Der nun vorgelegte Bericht weist geringe Verbesserungen aus, beinhaltet aber insgesamt noch ein Defizit zwischen Erträgen (55,768 Millionen Euro) und Aufwendungen (57,772 Millionen Euro) aus. Im Budgetbericht vom 30. Juni 2017 wurde eine geringe Verschlechterung des Ergebnisses (minus 2,166 Millionen) prognostiziert, der endgültige Abschluss liegt aber noch nicht vor.

Linkens: „Wir sind ja auch noch sehr früh.“ Der Bürgermeister erklärte dem Stadtrat unter anderem: „Wir hatten für 2017 mit einem etwas höheren Gewerbesteuerposten kalkuliert.“ Dieser werde aber 2018 erreicht, versicherte der Bürgermeister.

„Ein sehr hoher Betrag“ fehle der Stadt durch Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Baesweiler hätten erreichen müssen. „Das ärgert uns doch sehr“, sprach Linkens von einer Summe, die 670 000 Euro umfasst. Linkens: „Wesentlicher Grund für die gegenüber den Planansätzen deutliche Verschlechterung im Asylbereich ist die Tatsache, dass die Kommunen für geduldete Asylbewerber lediglich drei Monate Erstattungen nach dem Gesetz erhalten.“

Die Kommunen werden versuchen, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden „eine dringend erforderliche Neuregelung zu erreichen“. Auch werde man an die neue Regierung appellieren, die bisherige Vorgehensweise dringend zu ändern.

Ein Appell, der damit verbunden sei, dass man abgelehnte „Asylbewerber bis zur Rückreise in zentralen Unterkünften unterbringt und nicht auf die Kommunen verteilt“.

(mas)