Würselen: SPD und FDP kooperieren im Würselener Stadtrat

Würselen : SPD und FDP kooperieren im Würselener Stadtrat

Die Kräfte im Würselener Stadtrat sind neu gebündelt. SPD-Fraktion (16 Sitze) und FDP-Kollegen (drei Mandate) haben nach diskret geführten Verhandlungen eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Grünes Licht dazu haben Anfang der Woche beide Fraktionen gegeben.

Darüber informierten jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers und sein FDP-Kollege Hans Carduck nebst Mitstreitern im Rathaus. „Wir haben schnell festgestellt, dass das klappen kann und großes Vertrauen entwickelt“, sagt Küppers. Nach Ende der großen Koalition im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten also einen neuen Juniorpartner gefunden. Ein Verfahren, etwa in Form von Parteitagen von FDP und SPD, um die Zustimmung der Basis einzuholen, sind nicht geplant. Carduck verweist nachvollziehbar darauf, dass die Basis der FDP recht überschaubar sei und durch die Funktionsträger gut unterrichtet sei. Küppers sieht das aufgrund von Mehrfachfunktionen der in den Ortsvereinen gut verwurzelten Entscheidungsträger ähnlich.

Die Vereinbarung mit der FDP umfasst gerade mal vier Seiten, die keineswegs eng beschrieben sind. Das liegt daran, dass bis zur nächsten Kommunalwahl gerade noch zwei Jahre an Gestaltungszeitraum bleiben und beispielsweise mit dem umfassenden Sportstättenkonzept und der Auftragsvergabe zum Bau der neuen Gesamtschule zuletzt die dicksten Brocken in dieser Wahlperiode im Stadtrat entschieden sind, wenngleich noch viel Detailarbeit bleibt, so auch bei der Ertüchtigung von Schulen und der Innenstadterneuerung.

SPD und FDP stellen bei insgesamt 39 Mitgliedern des Stadtrates (inklusive Bürgermeister als Vorsitzender) mit 19 Stimmen nicht die Mehrheit. 20 Stimmen müssten es schon sein. Natürlich werden über 90 Prozent der Entscheidungen im Stadtrat mit großen Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg entschieden, betonen Genossen wie Liberale. „Wir wissen, dass wir nicht über die Mehrheit verfügen. Deshalb setzen wir auf Kooperation auch gegenüber anderen Kräften — nicht auf eine Koalition“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CDU hat 13 Sitze, UWG und Grüne kommen auf jeweils drei Stadtverordnete.

Wenn es eng werden sollte, wird auf ein entsprechendes Ab- und Zustimmungsverhalten von Bürgermeister Arno Nelles gehofft. Der sei zwar nicht an den Verhandlungen über eine Kooperation mit der FDP beteiligt, aber informiert gewesen. Natürlich sei Nelles direkt von den Bürgern gewählt worden, als Bürgermeister für alle Würselener da und grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet, aber er sei auch SPD-Mann.

Gleichwohl wollen SPD und FDP die Zeit bis zur Kommunalwahl in 2020 nutzen, um eigene Akzente zu setzen und sich für die Wähler zu empfehlen. Dabei werden die Schwerpunkte auf Bildung- und Jugendpolitik sowie eine vorausschauende Haushaltsführung gelegt, wie Carduck und Küppers gleichermaßen betonen.

Die in den nächsten vier Haushaltsjahren veranschlagten 100 Millionen Euro an Investitionen sollen „priorisiert“ werden. Grund: SPD und FDP wollen Geld locker machen, um den auf 30 Millionen Euro geschätzten Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden abzubauen. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Neubauprojekte stehen zur Debatte, sagt Küppers. Zur Akquise von Fördergeldern soll nach Willen von SPD- und FDP-Fraktion „eine Kraft der Verwaltung qualifiziert werden“.

Durch ein Institut wollen die Kooperationspartner in der Kindertagespflege und für die Kindertagesstätten den tatsächlichen Bedarf bei den Eltern ermitteln lassen und entsprechend für die notwendigen Plätze sorgen.

Grund- und Gewerbesteuern sollen stabil bleiben. Es gilt nur eine Ausnahme. „Ist es zur Finanzierung insbesondere der Projekte und Betreuung erforderlich, schließen die Kooperationspartner eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze allerdings nicht aus“, steht in der Vereinbarung.

(-ks-)