Seniorenheimprojekt in Baesweiler: Politik legt sich fest

Seniorenheimprojekt : CDU und SPD entscheiden zugunsten der Älteren

Eigentlich ging es im Bau- und Planungsausschuss des Baesweiler Stadtrates „nur“ um den nächsten Verfahrensschritt bei der Aufstellung des Bebauungsplans 113 Schugansgasse. Dort will ein Investor aus Köln ein 90 Plätze zählendes Seniorenpflegeheim errichten.

Aber in der Diskussion wurde deutlich, dass eine Vorentscheidung pro Realisierung des Großprojekts im Rahmen der politischen Willensbildung bereits gefallen ist. Sprecher der CDU- und der SPD-Fraktion legten sich fest. Die Bedenken von Grünen und Linken konnten die eindeutige Mehrheit nicht eines anderen überzeugen.

Technische Dezernentin Iris Tomczak-Pestel rief vor der Diskussion in Erinnerung, dass man sich „in der Mitte“ des Gesamtprozesses befinde, es nun um die Bewertung der Zwischenergebnisse der vorgezogenen Beteiligung von Behörden, Einrichtungen und Bürgern ginge und nun der Weg für das Hauptverfahren frei gemacht werde, in dem erneut rundum Bedenken und Anregungen zu sammeln, zu bewerten und zu bescheiden seien.

„Kein Recht auf freien Blick“

Franz Körlings (CDU) brachte aus Sicht der Mehrheitsfraktion die Sache auf den Punkt: „Wir haben uns im Abwägungsprozess der Belange zugunsten der älteren Bürger entschieden.“ Er habe volles Verständnis für die Interessen der Anwohner, „aber es gibt kein Recht auf einen freien Blick“. Gemessen an dem unbestrittenen Bedarf an schneller Bereitstellung von weiteren Pflegeplätzen für Ältere „sind private Interessen von untergeordneter Bedeutung“. Letztlich sei jedes Bauprojekt ein Eingriff in die Natur. „Die Verwaltung hat bereits viel unternommen, um den Lebensraum des Hirschkäfers zu erhalten“, sagte Körlings zum Thema Umwelt- und Naturschutz. Die CDU empfehle dem Stadtrat, die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung zu beschließen.

Fraktionskollege Daniel Koch bekräftigte dies. Die Union werde sich für den Bedarf der Menschen einsetzen.

Tobias Römgens (SPD) ließ keinen Zweifel daran, dass sich auch seine Fraktion für das Seniorenheim an diesem Standort stark macht. Entscheidende Aspekte für die Sozialdemokraten seien die zentrale Lage, die „Innenverdichtung“ (Baulückenschluss, d. Red.) und der „riesige Bedarf“ nach solchen Pflegestellen, auf dass ältere pflegebedürftige Baesweiler möglichst in ihrem näheren Umfeld bleiben könnten.

Rolf Beckers (Grüne) zweifelte den Bedarf an Pflegeplätzen keineswegs an, aber das Gelände an Schugansgasse – eigentlich als Friedhofsergänzungsfläche reserviert, was aber durch einen Wandel der Bestattungskultur nicht mehr notwendig sei – nicht für ein solches Großprojekt geeignet sei. Die bauliche Nachverdichtung im Siedlungsbereich sei dort problematisch. In den maximalen Abmessungen sei der Baukörper 80 mal 50 Meter groß. Die „verkehrliche Erreichbarkeit“ sei schwierig, die negativen Auswirkungen auf die Natur nicht abzuschätzen. Alternative Standorte seien seitens der Stadt nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit untersucht worden. Ein Vorschlag der Grünen sei abgewiesen worden.

Marika Jungblut (Linke) schloss sich Beckers an, ging aber bezüglich der im Raum stehenden Interessen einen Schritt weiter. Eingangs lobte sie das Engagement und die Akribie der kritischen Anwohner, die das Vorhaben auf alle Eventualitäten abgeklopft hätten. Letztlich kam sie Richtung Stadt Baesweiler zu dem Schluss: „Es gab keine Alternative, weil der Investor genau dort bauen will und die Stadt das Grundstück verkaufen kann.“ Gegenargumente seien vom Tisch gewischt worden, um dem entgegen zu kommen. Es sei niemals der Plan gewesen, „ein ergebnisoffenes Ergebnis zu bekommen“. Dagegen verwahrte sich Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU).

Letztlich wurde bei jeweils zwei Gegenstimmen der Grünen und der Linken dem Stadtrat empfohlen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und erneut Bedenken und Anregungen zu sammeln.

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