Herzogenrath: Richard Gebhardt: Die rechte Szene ist im Wandel

Herzogenrath : Richard Gebhardt: Die rechte Szene ist im Wandel

Vergisst Deutschland seine Vergangenheit? Diese Frage stellte Richard Gebhardt dem Publikum im Pfarrheim St. Willibrord in seinem Vortrag „Deutschland vergisst?! Zur Veränderung der rechtsradikalen Szene“.

Der Publizist und Politikwissenschaftler war auf Einladung des Bildungswerks St. Willibrord, der Naturfreunde Herzogenrath-Merkstein, des Bündnisses gegen Rechtsradikalismus und der Stadt Herzogenrath gekommen, um zu referieren und zu diskutieren.

Gebhardt, der an der RWTH Aachen Politische Wissenschaft studierte, äußerte sich besorgt über die Strömungen, die er zurzeit feststellt. Bereits vor der Formierung der AfD hatte Gebhardt vor dem Potenzial von Rechtspopulismus gewarnt und den Aufstieg einer solchen Partei prognostiziert. Durch die Flüchtlingskrise wurde diese Entwicklung deutlich beschleunigt, musste Gebhardt resümieren.

„Es gab eine große Kehre seit der Debatte um Thilo Sarrazin“, stellte er fest. Er erinnerte an den ersten Pegidamarsch, an dem noch 350 Leute teilnahmen, und wie rechte Positionen zunehmend Einfluss auf die politische Mitte nehmen. „Es ist das Echo einer gespaltenen Bundesrepublik“, so Gebhardt, der klarmachte, dass es sich hier nicht um den klassischen Rechtsextremismus handle.

Diesen finde man zwar auch in der Region, etwa durch das „Syndikat52“ oder den bekannten NPD-Politiker Willibert Kunkel, jedoch zog der Referent eine klare Trennung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Die rhetorische Figur des Populismus wende sich an deutlich mehr Personen, die sich vorher nicht klar rechts positioniert hatten, aber auf rechte Ressentiments ansprächen. Dazu gehörten unter anderem die Kritik an Eliten und Medien, die als populistische Ausprägung auch im linken Politikspektrum manches Mal auftauchen könne.

Bedeutungslos

Diese Stimmungen machten sich AfD und Pegida zu Nutze und lösten so die rechtsextreme NPD ab, die noch vor wenigen Jahren so einige Erfolge bei Kommunalwahlen sammeln konnte, aber mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Gebhardt erörterte ebenso, ob die AfD nun ein Fall für den Verfassungsschutz sei oder nicht. Er bilanzierte, dass das Parteiprogramm das nicht hergebe, stellte aber fest, dass in so manchen öffentlichen Äußerungen extrem rechte Tendenzen bemerkbar sind. Als prominentes Beispiel nannte er etwa Björn Höckes „Denkmal der Schande“-Rede.

Hier stellte die AfD im geführten Parteiausschlussverfahren sogar selbst eine „Wort- und Sinnverwandtschaft“ zu Adolf Hitler fest. Die verwendeten rhetorischen Mittel und Denkstrukturen seien keine Eigenheit von Höcke, betonte Gebhardt. Nein, auch in zahlreichen Reden von Alexander Gauland oder André Poggenburg seien diese zu finden. Ein wiederholendes Muster bei der AfD: Deutschland muss Deutsch bleiben, eine „Wir gegen die“-Mentalität und klar benannte Feindbilder. Das erlaube den „neuen Rechten“ zu definieren, wer zum deutschen Volk gehöre und wer nicht. Und in manchem rechten Kopf seien das definitiv nicht Muslime, Homosexuelle oder einfach Andersdenkende. Wer nicht passt, dem wird mit Abschiebung oder rechtlicher Verfolgung gedroht — Cem Özdemir oder Aydan Saliha Özoguz durften diese Erfahrung bereits machen. Eine Wut, die sich oft auch über die sozialen Netzwerke im Internet entlade.

„Dahinter verbirgt sich ein tiefer Rassismus“, so der 48-Jährige, der bei der Härte gegen kritische Stimmen ein „totalitäres Muster und Potenzial“ feststellte. Besonders der Ausspruch „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ bringe die Denkstruktur der Rechten auf den Punkt. „Wir“, also alle, die dieses Denken teilen, seien angeblich das Volk und alle anderen eben nicht — in der logischen Konsequenz müssten „die anderen“ also weg. Ein Schema, das an die Nazi-Diktatur erinnert.

Gebhardt machte sich auch Gedanken, wie es dazu kam und wie es gesellschaftsfähig wurde. Natürlich seien viele Sorgen verständlich, jedoch könnten die scheinbar einfachen Antworten des Rechtspopulismus die Probleme der Integration oder der Globalisierung nicht lösen, machte Gebhardt unmissverständlich klar. Die „Zuspitzung der politischen Wut“ sei eine Einbahnstraße.

Und auch wenn die AfD keinen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, gebe ihr Radikalismus in manchen Fragen dieser Wut eine Stimme. Die Politik in Berlin müsse wieder glaubhaft auftreten, damit der AfD der Schwung genommen wird, mit dem ihre Vorstellungen von „deutsch sein“ angetrieben werden. Auch wenn die AfD sich einen bürgerlichen Anstrich gebe — hinter der Fassade seien die wahren Absichten zu erkennen: die Menschen in Deutschland weiter zu spalten.

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