Baesweiler: Rat soll Anti-Atom-Resolution beschließen

Baesweiler: Rat soll Anti-Atom-Resolution beschließen

Nun ist der Stadtrat gefragt: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dem höchsten städtischen Gremium eine Resolution vorgelegt, in der ein Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gefordert wird.

Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen, ob die Resolution an Landesregierung und Bundesregierung geschickt wird.

„Es ist uns wichtig, die Betroffenheit der Baesweiler Bevölkerung über die Ereignisse in Japan und unser Mitgefühl mit den dort lebenden Menschen auszudrücken”, betont Grünen-Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers. Er und die SPD-Fraktionschefin Gabi Bockmühl seien sich einig, „dass die katastrophalen Ereignisse im Atomkraftwerk Fukushima Konsequenzen im Umgang mit der Atomenergie erfordern”. Beckers: „Mit großer Sorge blicken wir daher auf die der Aachener Region am nächsten gelegenen Kernkraftwerke in Belgien und den Niederlanden.”

Dabei im Visier: das Atomkraftwerk Tihange, das nur 75 Kilometer Luftlinie von Baesweiler entfernt bei Huy an der Maas steht. Weitere Standorte sind Doel in der Nähe von Antwerpen und Borssele an der niederländischen Scheldemündung bei Vlissingen. „An allen drei Standorten werden Altanlagen betrieben. Anstatt diese wie geplant stillzulegen, haben die jeweiligen Regierungen die deutliche Verlängerung der Laufzeiten beschlossen”, kritisiert Beckers. In Borssele ist darüber hinaus der Neubau von zwei Atomreaktoren geplant.

Baesweilers SPD und Grüne befürchten in der Resolution, dass ein Störfall in den niederländischen oder belgischen Kernkraftwerken „enorme negative Auswirkungen auf die ganze Umgebung hätte. Austretende Radioaktivität würde kilometerweit Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmittel stark radioaktiv verseuchen.” Weiter heißt es: „Insbesondere ein Störfall im Ausmaß eines Super-GAUs in Tihange würde Bevölkerung und Umwelt unserer Region einer starken Strahlenbelastung aussetzen. Die Städteregion Aachen wäre davon massiv betroffen, wie eine Studie der Universität Wien belegt, die Ende der 90er Jahre angefertigt wurde.”

Darüber hinaus würde „die Verseuchung angesichts der vorwiegenden Westwindlagen die Städteregion Aachen und damit die Stadt Baesweiler erreichen und diese auf lange Sicht unbewohnbar machen bzw. deren Bewohnbarkeit erheblich einschränken”. Auch verursache der Betrieb von Kernkraftwerken eine zusätzliche Produktion und Lagerung von Atommüll und Atommülltransporten. „Das Risiko von Transportunfällen steigt damit”, heißt es im Resolutionsentwurf.

Bitte um Unterstützung

Der Resolutionsantrag ist nicht nur Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens, sondern auch den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Mathias Puhl und Hans-Dieter Reiprich, zugeleitet worden - mit der Bitte, die Resolution zu unterstützen. Konkret wird in dem zweiseitigen Papier die NRW-Landesregierung aufgefordert, „dahingehend auf die belgische und die niederländische Regierung einzuwirken, die geplanten Atomkraftwerkneubauten in Borssele/NL zu stoppen sowie die Laufzeitverlängerungen der bestehenden Kernkraftwerke in Belgien und den Niederlanden sofort zurückzunehmen.”

Und an die Bundesregierung in Berlin gerichtet heißt es: „Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Baesweiler, es nicht bei dem angekündigten Moratorium über den Ausstieg vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu belassen, sondern möglichst schnell den umfassenden Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie herbeizuführen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv zu fördern und mit allen Kräften zu unterstützen.”

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