Baesweiler: Rat erteilt Steuererhöhung eine deutliche Absage

Baesweiler: Rat erteilt Steuererhöhung eine deutliche Absage

Bürger und Gewerbetreibende müssen - zumindest in diesem Jahr - keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern fürchten. Der Stadtrat, der das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt hatte, erteilte einer Anhebung eine Absage. Dies hatte auch die Verwaltung empfohlen.

Bürgermeister Dr. Willi Linkens betonte allerdings, dass eine Erhöhung aus finanziellen Gründen eigentlich notwendig sei, zumal der städtische Haushalt 2011 in den roten Zahlen steckt. Dennoch gelte es, die Bürger durch den Griff in den - noch gefüllten - Sparstrumpf bestmöglich vor weiteren Belastungen zu bewahren.

Allerdings drohe eine Steuererhöhung 2012. Verantwortlich dafür sei die rot-grüne Landesregierung, deren beabsichtigtes neues Gemeinde-finanzierungsgesetz Kommunen wie Baesweiler künftig deutlich schlechter stelle. „Die Steuerbescheide müssen dann aber wir als Stadt verschicken - und dafür die Prügel kassieren”, formulierte der Erste Bürger verärgert.

Linkens forderte, die Landesregierung müsse von ihrem Vorhaben abrücken. Diejenigen Städte und Gemeinden, die bislang „ordentlich gewirtschaftet” hätten, würden nun bestraft. Ratsherr Hendrik Schmitz (CDU) forderte die Stadtverordneten von SPD, die sich bei der Abstimmung enthielten, und Grünen auf, ihre Kontakte in die Landespolitik zu nutzen und dort die Nachteile der geplanten neuen Gemeindefinanzierung deutlich zu machen.

Nehme Rot-Grün das Gesetz nicht zurück, „dann werden unsere Bürger belastet und Baesweiler verliert im regionalen Wettbewerb an Boden”. Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers betonte, auch er sei unzufrieden mit den Gemeindefinanzierungsplänen der Landesregierung. Auf die Abgeordneten noch effektiv einzuwirken, sei aber mit Blick auf die komplexen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf schwierig.

Rolf Beckers verwies indes auch auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die durch ihre Politik die Kommunen in die finanzielle Enge getrieben habe.