Alsdorf: Radweg an der Weinstraße: Alsdorf unterliegt vor Gericht

Alsdorf: Radweg an der Weinstraße: Alsdorf unterliegt vor Gericht

Nett anzuschauen ist das Verkehrszeichen 240 an der Weinstraße, das die Bahnhofstraße mit dem Kurt-Koblitz-Ring verbindet. Vor nicht langer Zeit ist die Weinstraße mit viel Aufwand neu ausgebaut worden. Dieses Schild ist im sympathischen Blau gehalten und zeigt neben einem Fahrrad eine Dame, die ein Kind an der Hand führt — beides in Weiß gehalten.

Zugegeben, bei dem Drahtesel handelt es sich nicht um das neueste Modell, auch fehlt die vorgeschriebene Beleuchtung. Zudem scheint das Rad auch nicht über eine Bremsanlage zu verfügen. Aber es geht ja nur ums Prinzip, ums Symbol Fahrrad. Radler werten dies in der Regel als freundlichen Hinweis, ja als Orientierungshilfe, um den Radweg zu finden. Fußgänger wissen so, dass es sich hier um einen gemeinsamen Geh- und Radweg handelt, sie also jederzeit mit Radlern rechnen müssen, auch und gerade von hinten, um nicht über den Haufen gefahren zu werden. Die Weinstraße ist auf beiden Seiten mit einem kombinierten Fuß-/Radweg ausgestattet.

Obwohl es sich also bei dem Verkehrszeichen 240 um ein freundliches Schild handelt, hat es zu Widerspruch, ja sogar zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen geführt, die in erster Instanz erfolgreich war. Dabei hat der Kläger nicht etwa Anstoß daran genommen, dass die Darstellung der Dame mit Kind die Erziehungsverantwortung einseitig, also diskriminierend darstellt. Nein, der Radler aus Aachen stößt sich gerade bei der Weinstraße in Alsdorf an einem anderen, sehr speziellen Charakterzug des Verkehrszeichens 240. Denn das ist nicht nur hübsch anzuschauen, sondern auch verbindlich. Es besagt, dass Radler den Radweg zu befahren haben und nicht auf die Straße gehören, was nicht jedem geläufig ist. Genau gegen diese „Radwegebenutzungspflicht“ hat der Radler geklagt, und damit gegen die Stadt Alsdorf. Denn die ist bei dieser innerörtlichen Straße anordnende Behörde.

Nun hat die Stadt Alsdorf bzw. das Ordnungsamt dies dort nicht willkürlich getan, weil sie das Schild so schön findet. Rechtsassessor Hans-Peter Hermanns verwies auf Anfrage unserer Zeitung auf die Einschätzung der Polizei. Die findet die angelegten Radwege akzeptabel. Die Ordnungshüter befürchten eher, dass Radfahrer gefährdet werden, die auf der Straße dahinrollen. Denn die Weinstraße hat keine einheitliche Breite. Sie „verspringt“ je nach Teilstück. Über 80 Prozent ihres Verlaufs sind weniger als sechs Meter breit, an manchen Stellen nur 4,55 Meter. Gerade hier, so argumentiert die Stadt, könnten beim Überholen von Radfahrern — durchgängig sind 50 km/h erlaubt — gefährliche Situationen entstehen, weil der Abstand zwischen Überholendem und Überholtem plötzlich geringer wird.

Der Kläger sieht das ganz anders: Besonders gefährlich ist es aus seiner Sicht für Radfahrer auf der Straße nicht. Denn die Straße ist nicht so viel befahren. Dagegen ist es viel gefährlicher, den Radweg zu benutzen, etwa wegen unübersichtlicher Ausfahrten an Abstellplätzen und der Absenkungen, argumentiert er.

In der Tat orientiert sich das Verwaltungsgericht an den technischen Richtlinien für Radwege. Entscheidend ist die Zahl der Fahrzeuge, die dort unterwegs sind. Die magische Grenze liegt bei mehr als 400 Fahrzeugen bei sechs Metern Fahrbahnbreite und mehr als 700 Fahrzeugen bei schmaleren Fahrbahnen in der Stunde. Zählungen belegen, dass die Weinstraße eher verkehrsarm ist. So zog Alsdorf den Kürzeren. Noch ist offen, ob die Stadt in die zweite Instanz geht.

In Köln waren mehrere Klagen anhängig. Die Domstadt prüft angesichts der Richterentscheidung nun so manche Straße, ob das Verkehrszeichen 240 weiter aufgestellt sein sollte, um weiteren Klagen vorzubeugen.

Im Falle der Weinstraße hätte sich Alsdorf die Radwege wohl sparen können. Dabei war es ja eigentlich nur gut und im Sinne von Radfahrern und deren Sicherheit gemeint . . .