Nordkreis: Pro und Contra zu Straßenbaubeiträgen

Teils enorme Kosten für die Bürger : Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert

Wird die Straße vor der Haustür erneuert, kann das ganz schön teuer werden. Mehrere Tausend bis Zehntausend Euro kann bei Erweiterung oder Herstellung von innerörtlichen Straßen, Wegen und Plätzen fällig werden. Diese Kosten werden nach Kommunalabgabengesetz auf die Anwohner umgelegt. Mit großem Potenzial für Ärger.

Erst vor einigen Monaten hatten Grundstücksbesitzer des Mühlenwegs in Alsdorf gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Aachen geklagt. Ihr Vorwurf: Die Stadt erhebe unrechtmäßige oder zu hohe Beteiligungen an den Straßenausbaukosten. Die Kläger scheiterten. Um solche Streits künftig zu vermeiden, wird derzeit im Landtag diskutiert, die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

„Ich würde eine Abschaffung grundsätzlich begrüßen“, sagt Karl-Jürgen Schmitz, CDU-Stadtverordneter in Würselen und gleichzeitig Anwalt der Kläger des Mühlenwegs. „Je nachdem, wie unglücklich die Grundstücke geschnitten sind, sind die Kosten exorbitant“, ergänzt er und fügt an: „Die Gegenfinanzierung muss sichergestellt werden. Alleine ist die Kommune nicht in der Lage, das zu stemmen.“

Der Vorschlag der SPD ist im Landtag von CDU und FDP abgelehnt worden. Diese lassen jetzt vielmehr prüfen, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung der Beiträge entscheiden sollen oder ob Härtefallregelungen möglich sind.

Die Abschaffung der Beiträge sei „weder nachhaltig noch gerecht“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. November, der sich auch Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) anschließt. „Bei einer Finanzierung ausschließlich aus Steuern zahlten alle Bürger – ganz gleich, ob sie einen Vorteil aus der Baumaßnahme ziehen oder nicht“, heißt es in der Erklärung.

Dr. Willi Linkens (CDU), Bürgermeister in Baesweiler, würde eine Abschaffung indes begrüßen, sieht jedoch eine mögliche alternative Finanzierung beispielsweise über die Grundsteuer ebenfalls kritisch: „Dies ist auch unter dem Aspekt hoher Mieten und des bezahlbaren Wohnraums problematisch, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird.“

Auch die Option, es den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie anteilig Geld von den Anwohnern verlangen oder es aus eigener Tasche zahlen, stößt nicht überall auf Begeisterung. „Ich halte es für feige, wenn das Land die Entscheidung einmal mehr den Kommunen aufbürdet und es landesweit zu unterschiedlichen Regelungen nach Kassenlage kommt“, sagt etwa Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders. Es könne nicht sein, dass Städte wie Alsdorf und viele andere, „die mit großen sozialen Problemen kämpfen und daher ohnehin schon überstrapazierte Haushaltslagen haben, ihre Bürger zu Beiträgen veranlagen müssen, wo andere Städte, die die soziale Schieflage nicht zu schultern haben, ihre Bürger befreien können“. Diese Ungleichbehandlung würde zu Unmut in der Bevölkerung führen. Daher müsse die Landesregierung eine Regelung schaffen, die „landeseinheitlich“ alle Bürger gleich behandele und dies auch sicherstelle, fordert Sonders.

Auf die angespannte Finanzlage weist auch Karl-Jürgen Schmitz hin. Er hatte der Stadt Alsdorf im Rahmen der Verhandlung vorgeworfen, so lange mit der Instandsetzung des Mühlenwegs gewartet zu haben, bis eine Reparatur nicht mehr ausreichend gewesen sei und die Anwohner die Kosten für die Erneuerung tragen mussten. Er räumt jedoch auch ein: „Das liegt an der angespannten Finanzlage der Kommunen. Da muss einfach auch gespart werden. Reparaturen belasten den laufenden Haushalt enorm, mit der Folge, dass nur in wirklich dringenden Fällen was gemacht werden kann.“ Das wiederum habe zur Folge, dass die Straßen mit der Zeit beinahe flächendeckend schlechter werden.

Um die Erneuerung ihrer Straße zahlen zu können, müssen Anwohner häufig Kredite aufnehmen. Vor allem für Familien, die ihr Haus noch abbezahlen müssen, seien solche Summen untragbar, ebenso für Rentner, „die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen“, argumentiert unter anderen auch die Unabhängige Bürgerliste (UBL) in Herzogenrath. Wenn es nach CDU und FDP im Land geht, soll es künftig einen Rechtsanspruch der betroffenen Bürger auf Ratenzahlung an die Städte geben – mit Zinssatz auf realem Zinsniveau, statt wie bisher sechs Prozent und auf Wohlwollen der Kommune.

Das stößt auf Anklang: „Dies führt letztlich zu einer Entlastung der betroffenen Bürger“, sagt Willi Linkens, der in dem Kontext von „unzumutbaren Belastungen“ spricht. Alfred Sonders merkt an, dass gerade ältere Menschen ein Problem damit haben, überhaupt einen Kredit zu bekommen. Da manche Banken ihnen aufgrund des Alters keinen mehr gewähren. „Hier haben wir in der Vergangenheit Hilfe angeboten und bereits im Jahre 2016 entsprechende Härtebestimmungen erlassen, die in Ausnahmefällen auch deutlich niedrigere Zinssätze vorsehen als die Abgabenordnung“, betont er.

Einen Lösungsvorschlag, um die enormen Kosten, die bis zu einer Entscheidung im Landtag definitiv für einige Bürger anfallen, möglicherweise zu reduzieren, führt Schmitz an. Im benachbarten Ausland werde die Fahrbahndecke einfach abgefräst und eine neue Schicht aufgetragen, statt sie zu fundieren. Das würde zwar nur zehn oder 20 Jahre halten, sei unterm Schnitt jedoch „vermutlich günstiger“.

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