Herzogenrath/Baesweiler: Neuer Abfallwirtschaftsplan ein „Fall für die Altpapiertonne”?

Herzogenrath/Baesweiler: Neuer Abfallwirtschaftsplan ein „Fall für die Altpapiertonne”?

Furcht vor steigenden Entsorgungspreisen treibt auch Politiker und Stadtverwaltungen im Nordkreis um.

„Ohne Not”, so monierte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke im Stadtrat, habe die schwarz-gelbe Landesregierung den Abfallwirtschaftsplan überarbeitet. Sind die Änderungen erst rechtswirksam, werde „dem Mülltourismus Tür und Tor geöffnet”.

Denn der Landesregierung schwebt vor, alle Kommunen, die nicht Mit-Eigner einer Müllverbrennungsanlage sind, von der Zuweisungspflicht an MVAs zu befreien. Will heißen, dass etwa der Kreis Heinsberg seine 44000 Jahrestonnen Müll anderweitig entsorgen könnte, wenn der Vertrag zum Januar 2011 ausläuft.

Für die Heinsberger würde der Müll billiger, unter anderem für die Herzogenrather aber teurer, da Einnahmeverluste von rund fünf Millionen Euro kompensiert werden müssten. Neitzke: „Dieser Entwurf sollte in der Altpapiertonne landen.”

Sowohl die SPD als auch die CDU-Grünen-Kooperation hatten eine Resolution gegen die Neuerungen zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht. CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Reimund Billmann allerdings versuchte noch, mit Blick auf die seinerzeitige Anordnung von Größenordnungen und Zahl der Verbrennungslinien die damals zuständige SPD-Landesregierung mit ins Boot zu holen.

Diese sei letztlich Schuld, dass die MVA Weisweiler zu große Kapazitäten habe und deswegen besonders kostenträchtig sei. Das brachte ihm aber den eindeutigen Appell von SPD-Ratsherr Bruno Barth ein, sich in Düsseldorf denn auch für die Resolution einzusetzen und sich „keine Hintertürchen offenzuhalten”.

FDP-Fraktionschef Björn Bock, der für seine Partei wie immer konstatierte, Resolutionen grundsätzlich nicht zu unterstützen („die landen bei Herrn Rüttgers neben dem Schreibtisch in der runden Ablage”), schlug in dieselbe Kerbe wie Barth: „Warum setzen Sie sich im Landtag nicht durch?” Mit 41 Stimmen votierte der Rat für die Resolution. Zudem sind die Landtagsabgeordneten aufgefordet, das Ihre dazu zu leisten.

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