Neue Wohnpflegeeinrichtung in Baesweiler: Über Grundstück einig

Kaufvertrag ausgehandelt : Projekt „Wohnpflegeeinrichtung“ in Baesweiler nimmt Formen an

Das Projekt „Wohnpflegeeinrichtung“ im Bereich Stegerhüttestraße ist von der Stadt Baesweiler wohl bereits weiter vorangetrieben worden als der Öffentlichkeit bislang bekannt. Die Stadt hat sich mit dem Investor auf den Verkauf von Grundstücken geeinigt.

Das Vorhaben stößt indes bei Anwohnern, Umweltschützern sowie der Links- und der Grünen-Fraktion im Stadtrat an dieser Stelle auf Kritik. Anlieger sehen sich bei Realisierung des mehrgeschossigen Bauprojekts in ihrer Wohnqualität eingeschränkt, aus Reihen der Opposition wird die Zerstörung der für den Bau vorgesehenen Grünflächen bemängelt (wir berichteten mehrfach).

Allerdings wird der grundsätzliche und nachgewiesene Bedarf einer solchen Pflegeeinrichtung für Baesweiler vor Kritikern nicht in Zweifel gezogen. Nur soll nach Auffassung der Kritiker das Projekt an einer anderen Stelle realisiert werden. Die Planung des von der Stadt favorisierten Standorts Stegerhüttestraße/Schugangsgasse wird in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Dienstag, 22. Januar, in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Beginn ist um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Baesweiler.

Kaufpreis für Kalkulation wichtig

In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat in der Dezembersitzung Flächen an den Investor verkauft. Diese Grundstücksangelegenheit war als Tagesordnungspunkt 15 unter dem Titel „Verkauf von zwei städtischen Grundstücken“ ohne nähere Angaben aufgeführt. Dagegen hatte die Stadtverwaltung bei Erstellung der Tagesordnung bei dem darauf folgenden Punkt 16 mit dem Titel „Veräußerung städtischer Teilflächen, Herzogenrather Weg“ deutlich gemacht, worum es geht. Wie dem auch sei. Bei den nun veräußerten Flächen handelt es sich um zwei Flurstücke mit einer Größe von rund 2500 und gut 2700 Quadratmeter, die für die Realisierung des Wohnpflegeheims notwendig sind.

Dem Vernehmen nach nimmt die Stadtkasse rund 1.130.000 Euro ein. Der Kaufpreis muss haushalterisch im städtischen Etat nachvollziehbar aufgeführt werden und ist im Ergebnis kein „Geheimnis“. Verkauft wurde städtischer Grund, also Vermögenswert der gesamten Bevölkerung. Der Erlös kommt letztlich der Kommune beziehungsweise der Bevölkerung zugute. Als Basis für den Verkauf an den Kölner Investor dient der vom Stadtrat im Mai vergangenen Jahres gefasste Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 113, Schugangsgasse. Entsprechend wurde ein städtebaulicher Rahmenvertrag geschlossen, der jedoch – und das ist wichtig – nur die Qualität einer Absichtserklärung hat.

Unterdessen wurde das Bauplanungsverfahren gestartet. Der Investor beauftragte die ersten Gutachten. Ergebnisse werden Thema in der nächsten Bauausschusssitzung sein. Die Stadt weist daraufhin, dass auf Wunsch des Investors die Verhandlungen zum Abschluss eines Kaufvertrags geführt worden sind, weil der Kaufpreis für die Kostenkalkulation des Projekts eine wichtige Rolle spielt. Die beiden Grundstücke waren eigentlich als Friedhofserweiterung gedacht.

Zuletzt wurden sie wohl vom städtischen Bauhof als Baumschule genutzt. Deutlich wurde seitens der Stadt darauf hingewiesen, das mit dem Abschluss des Kaufvertrags „keinerlei Anspruch auf Realisierung und Festsetzung eines bestimmten Inhalts im Bebauungsplan besteht“. Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Rates seien rechtlich dadurch unberührt. So heißt es: „Der Abschluss des Kaufvertrags hat keinerlei bindende Wirkung im Hinblick auf das parallel laufende Bebauungsplanverfahren.“ Umgekehrt habe der Investor ein Rücktrittsrecht, sollte das Bebauungsplanverfahren nicht zu einem aus seiner Sicht akzeptablen Ergebnis führen.

Allerdings, so ist aus Insiderkreisen zu hören, dürfte der für den städtischen Haushalt 2019 angestrebte Ausgleich (möglicherweise sogar ein Überschuss) nur schwer zu erzielen sein, sollte der Handel nicht zustande kommen.

Mit dem Deal wäre ein kleines Bonbon für Anlieger der Stegerhüttestraße verbunden: Die Verwaltung hat offenbar in den Verhandlungen mit dem Investor erreicht, dass dieser bei bereits gezahlten Erschließungsbeiträgen entgegenkommt. So würden Anlieger eine entsprechende Summe des bereits gezahlten Geldes zurückerhalten.

Erschließung gesichert

Die Sammlung von Grundstücken für das Projekt Seniorenheim geht weiter. So ist laut Stadt offenbar die katholische Kirchengemeinde St. Marien Baesweiler grundsätzlich bereit, eine Parzelle zu verkaufen, so dass die Erschließung der Grundstücke gesichert wäre.

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