Herzogenrath: Lesermeinung: Bürger beim Etat weiter gefragt

Herzogenrath: Lesermeinung: Bürger beim Etat weiter gefragt

Es ist nicht einfach mit dem Geld - nicht in privatem und schon gar nicht in kommunalem Rahmen.

Dass den Politik-Laien im Rahmen des Bürgerhaushalts auch keine anderen Ideen kamen als den Profis im Rathaus, werteten einige von ihnen im Haupt- und Finanzausschuss als Beleg dafür, dass man selbst seine Arbeit ordentlich mache und es keine offensichtlichen Lösungen gebe, auf die in den Fraktionen niemand komme.

Besseres Breitbandnetz

Auf eine andere Lesart wies Grünen-Fraktionsmitglied Walther Mathieu hin: Der Personenkreis, aus dem die Vorschläge kamen, könne teilweise deckungsgleich mit dem der Ratsarbeit sein. Ein Verdacht, der unter der Hand wohl auch schon während der aktiven Beteiligungsphase kursierte.

Die Unterstützung durch die Beteiligung der Bürger solle nach dem Initialprojekt Bürgerhaushalt weitergehen, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hartmut Prast, deutlich. Und auch ein Bürgeransatz soll weiter verfolgt werden, wenn es nach seiner Partei gehe, sagte CDU-Fraktionschef Reimund Billmann. Es handelt sich um die Kontaktaufnahme zur Telekom wegen eines Ausbaus des Breitbandnetzes in Herzogenrath.

Beschwerdemanagement

Die Verwaltung solle beim Unternehmen vorstellig werden, schlug Billmann vor. Im Kommentar der Verwaltung zu diesem Top-50-Bürgervorschlag heißt es, die Breitbandversorgung in Herzogenrath sei „durchweg als gut zu bezeichnen”, das Ballungsgebiet Aachen sei im Regierungsbezirk neben Köln und Bonn wegen der vorhandenen guten Infrastruktur von einer Förderung ausgenommen.

Auf diese Feststellung verwies Bürgermeister Christoph von den Driesch nicht ohne zu bemerken, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung des entsprechenden Fachausschusses kommen soll. Und auch darauf kam der Erste Roda-Bürger vor den Ausschussmitgliedern zu sprechen: Was das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Aktion Bürgerhaushalt angehe, könne man nicht zufrieden sein. Ja zur Fortführung der Beteiligung, aber unter anderen Vorzeichen. So ist denkbar, etwa das vorhandene Beschwerdemanagement für Herzogenraths Einwohner dauerhaft zum Hafen für Anregungen zu machen. Die Empfehlung an den Rat fiel einstimmig aus. Er soll „die Top 50 der im Rahmen des Bürgerhaushalts eingebrachten Vorschläge wohlwollend zur Kenntnis [?] nehmen und, soweit nicht bereits in der Haushaltsplanung 2012 geschehen, im Zuge kommender Haushaltsberatungen [?] berücksichtigen”. Das alles natürlich stets die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes beachtend.