Kommentiert: Es bleibt spannend in Merkstein

Kommentar : Mit oder ohne Biergarten? Es bleibt auf alle Fälle spannend

Mit oder ohne Biergarten-Restaurant? Über diesen gewichtigen Aspekt bei der Umgestaltung des Merksteiner August-Schmidt-Platzes scheiden sich derzeit die Geister in Herzogenraths großer Koalition. Und das wohlgemerkt gar nicht mal, weil der eine Partner dafür und der andere dagegen ist.

Vielmehr wirft die CDU der SPD vor, Anfang April ohne Absprache im Alleingang zu einer „Bürgerversammlung“ geladen und dabei schon mal mächtig Stimmung gegen das geplante Investorenprojekt gemacht zu haben. Die SPD hingegen stellt sich auf den Standpunkt, doch nur auf die Meinung der Bevölkerung aus gewesen zu sein.

Das allerdings, bevor die kompletten Pläne für die seit über einem Jahrzehnt in Rede stehende Platzgestaltung überhaupt druckreif waren. Denn die hat der Technische Beigeordnete erst in dieser Woche im Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Unter Berücksichtigung der im Laufe der Jahre erfragten Bürgerwünsche, wie er betonte. Nur nach außen hin spannend war schließlich das knappe Abstimmungs-Ergebnis in selbigem Ausschuss, das nach längerer Debatte im Sinne des umstrittenen Restaurant-Baus ausfiel:

Die noch während der Sitzung ausgesprochene Einladung der vier Befürworter-Parteien – neben der CDU sind das Grüne, FDP und Linke – zu einer gemeinsamen Infoveranstaltung ihrerseits lässt auf eine im Vorfeld sorgfältig geschmiedete Allianz jenseits der Groko schließen.

Wie im „Kindergarten“ kam Norbert Voss (FDP) sich vor, als sich die erhitzten Wortwechsel schließlich nur noch darum drehten, ob man die Bürger im Zuge des weiteren offiziellen Vorgehens seitens der Stadt zu einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ oder etwa gemäß Paragraph 5 Ortsrecht zu einer „Einwohnerversammlung“ einlädt. Letztere hatte die von der UBL flankierte SPD abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung beantragt.

Die knappe Mehrheit fiel aber schließlich für die Bürgerinfo aus. Bei der auf alle Fälle, so versicherten sowohl die Biergarten-Allianz, als auch der Beigeordnete unisono, Ideen und Einwände der Bürger abgefragt und anschließend nochmals politisch beraten werden sollen. Gleichzeitig werden allerdings auch schon Ausführungsplanung und Ausschreibungen für die Baumaßnahmen vorbereitet.

Die SPD wird jetzt sehr genau hinschauen, wie sich die Bürger bei den nächsten beiden Versammlungen in Sachen August-Schmidt-Platz positionieren. Und die CDU wird sehr darum bemüht sein, den impliziten Vorwurf des Koalitionspartners, über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden zu wollen, Lügen zu strafen. Es ist also noch viel Musik drin in der Causa Biergarten. Interessant auch, dass der eine Koalitionspartner erklärtermaßen nur Bürger kennt, die sich gegen einen Restaurantbau ausgesprochen haben und der andere eben nur solche, die dieser Idee gegenüber nicht abgeneigt sind …

Und was sagt das über die generelle Stimmung in der Groko aus? Knatsch wie dieser „kommt in den besten Familien vor“, fasst die Stadtverbandsvorsitzende der Union zusammen. „Schwamm drüber“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende generös. Offiziell gibt sich die Groko entschieden, auch noch den Rest der Punkte im Kooperationspapier gemeinschaftlich abarbeiten zu wollen. Wohlwissend, dass jetzt auch das an die Reihe kommt, was man vor gut vier Jahren als strittig zunächst mal hintangestellt hatte … Und dass es der auferlegte Sparkurs des Haushaltssicherungskonzepts war, der die beiden „Großen“ zusammengeschweißt hatte. Das Sicherungskonzept ist überwunden. Es bleibt spannend.

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