Nordkreis: Kommentiert: Die Blickrichtung ändern

Nordkreis: Kommentiert: Die Blickrichtung ändern

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, zieht sich die CDU politisch aus der Affäre — mit Blick auf die „stramme Forderung“, noch im laufenden Jahr die Haushalte 2009 bis 2011 abzuschließen.

Dieser „Herkulesaufgabe“ in Sachen Jahresabschlüsse gewahr, gibt sich die SPD hoffnungsfroh — und setzt noch eins drauf: Bis 2012 sollten die Abschlüsse in 2015 vorliegen, so die Forderung von Fraktionschef Gerd Neitzke. Das erstaunte im Stadtrat zwar seinen Groko-Partner Reimund Billmann, ist aber nur folgerichtig: Um im kommenden Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen zu können, bedarf es dann des Jahresabschlusses 2013. Und so fort ... Die Opposition nutzte die Etatdebatte 2015, um Tacheles zu reden.

Wie sehr die zwangsläufig auferlegte „vorläufige Haushaltsführung“, sprich der Nothaushalt, die ganze Stadt ausbremst, hatte nicht zuletzt der jüngste Umwelt- und Planungsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, in dem es um die Entwicklungsziele von Herzogenrath-Mitte gegangen war. Wird man den finanziellen Eigenanteil aufbringen dürfen, um überhaupt in den Genuss von Landeszuschüssen kommen zu können?, war hier die genauso zentrale wie bange Frage. Bei den Bürgern muss dies zu Schnappatmung führen. Im Stadtrat also nun die geballte Wut der kleinen Parteien: Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel will spätestens jetzt nicht mehr akzeptieren, dass der Bürgermeister sich „gerne als Opfer einer Verkettung widriger Umstände“ präsentiere.

Er ist als Verwaltungschef dafür verantwortlich, dass eine Stadt handlungsfähig bleibt. Basta. Ein Jahresabschluss ist mehr als eine lästige Formalie: Er weist nach, ob es finanziell rund läuft in einer Kommune. So hat es der Fachreferent des Städte- und Gemeindebundes vor einiger Zeit schon auf Anfrage in unserer Zeitung dargelegt. Piraten-Fraktionschef Kai Baumann weiß das sehr genau. Jetzt aber alleine dem Bürgermeister alle Schuld zuzuschieben, ist ihm zu wenig. Er sieht auch die gewählten Volksvertreter und damit sich selbst in der (Aufsichts-)pflicht. Er möchte dazu — bei aller Transparenz — auch die Bürger und deren Erfahrungsschatz mit ins Boot holen. Um die Verwaltung aus der Schockstarre zu holen. Nach vorne blicken ist angesagt. Nicht mehr akzeptieren, dass die Verwaltungsspitze ständig den Vergleich zu Städten suche, in denen es ähnlich schlecht aussehe, fordert FDP-Fraktionschef Björn Bock einen Wechsel der Blickrichtung. Und hat völlig Recht damit. Wie weit sollte der Radius in NRW denn auch gezogen werden? Der Blick in die Städteregion reicht: Erst in diesem Jahr den 2008er Jahresabschluss vorlegen zu können, ist hier einzigartig.

Mehr von Aachener Nachrichten