Herzogenrath: Kein „Nothaushalt“ mehr für Herzogenrath

Herzogenrath: Kein „Nothaushalt“ mehr für Herzogenrath

Noch ist er in der Prüfung, der Jahresabschluss 2016, er weist aber ein positives Ergebnis aus. Und somit sei klar, so die Verwaltung, dass das Ziel des seit dem Jahr 2012 fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepts erreicht ist, nämlich den Konsolidierungszeitraum für Rodas Finanzen bis 2016 einzuhalten.

Im Umkehrschluss: Herzogenrath muss keinen Sparkurs mehr nachweisen. Der Wermutstropfen: Die Haushaltssatzung für 2018 weist ein Defizit aus, das durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden muss: 128.009.000 Euro auf der Einnahmenseite stehen 132.193.000 Euro auf der Ausgabenseite gegenüber.

Weswegen nach wie vor eine Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde nötig ist. Samt Jahresabschlussentwurf 2016 liege er der Kommunalaufsicht vor, und vor Mitte des Jahres, so die positive Prognose von Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) im Stadtrat am Dienstag, sei mit dieser dann „letzten“ Genehmigung eines Haushalts zu rechnen.

Die Politik übte sich unter anderem in Vergangenheitsbewältigung, bevor sie den beiden Zahlenwerken einstimmig ihr Votum erteilte. So erinnerte CDU-Fraktionschef Dieter Gronowski an Unwägbarkeiten: Bei der Haushaltseinbringung vor Jahresfrist habe der Bürgermeister noch von einer Korrektur des zunächst prognostizierten Defizits für 2016 von 11,2 Millionen Euro in einen Überschuss von 1,5 bis 2 Millionen gesprochen.

Im Dezember, bei Einbringung des Etatentwurfs 2018, habe er dann sogar einen Jahresüberschuss für 2016 von satten 5,7 Millionen Euro ins Feld führen können. „Eine Veränderung von 17 Millionen Euro in nur neun Monaten — ganz schön happig für den objektiven Betrachter“, verweist Gronowski auf „für die Stadt kaum beeinflussbare Themen“, die für derartige Entwicklungen — die natürlich auch in Gegenrichtung ausschlagen können — verantwortlich seien.

Besonders im Visier hat der CDU-Mann dabei das Konnexitätsprinzip, auf dessen Einhaltung er pocht: „Wer bestellt, bezahlt“, fordert er die neuen Regierungen in Bund und Land auf, die Kommunen endlich nicht mehr im Regen stehen zu lassen mit aufgetragenen Aufgaben wie dem Recht auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige oder der Offenen Ganztagsschule, für die es endlich einheitlicher Richtlinien und ausreichender Finanzierung bedürfe.

Auf „viele große und kleine Säulen“ zu setzen, um eine solide Einnahmesituation zu gewährleisten, forderte erneut der Groko-Partner, SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke. Um Weichen stellen zu können, damit in den kommenden Jahren „kein Stillstand herrscht“, immer aber in Balance von „Wünschenswertem und finanziell Machbarem“.

Bei den Prioritäten: Investitionen in die Kinder mit Neubauten und Sanierungen von Kitas sowie der Erweiterung der Gesamtschule Kohlscheid. Das gelte auch für eines der größten Projekte, dem Bau eines Hallenbads „für unsere Stadt“. Dessen Bau- und Folgekosten den städtischen Etat aber nicht in eine „bedrohliche Schieflage“ bringen dürfen.

Hallenbad war eines der Stichwörter für Grünen-Fraktionssprecher Dr. Bernd Fasel: Bei allen drei Großprojekten — Erweiterung Gesamtschule, Bäderkonzept und Ertüchtigung Sportplatz Oststraße — seien die Entscheidungen „mindestens ein Jahr zu spät“ gefallen — was für Schule und Sportvereine „gravierende Folgen“ habe.

Die Mehrheit, so Fasel, habe sich lange geweigert, „über ein zukunftsfähiges Bäderkonzept für Herzogenrath nachzudenken“. Das Resultat sei „ein abgelehnter Förderantrag und ein Schwimmverein, der fast die Hälfte seiner Mitglieder verloren hat“. Im Zuge seines Appells, Chancen nicht zu verpassen, verwies er auf den Radschnellweg als Beitrag „zu einem modernen und zukunftsorientierten Image unserer Stadt“.

An die großen Aufgaben erinnerte auch Linke-Fraktionschef Toni Ameis — vom Hallenbad übers Innenstadtkonzept bis zum Baugebiet An der Herrenstraß: „Das alles, neben all den anderen Aufgaben ohne die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen“, stellte er zufrieden fest und fragte sich, wie es denn mit diversen Unbekannten — etwa der Entwicklung der (diesmal erfreulicherweise gesenkten) Städteregionsumlage, der Konjunktur oder den Kosten für die Jugendhilfe weitergehe?

Dass bei den Großinvestitionen vom Grundsatz her Konsens herrsche im Stadtrat, freute auch FDP-Fraktionschef Björn Bock. Er richtete den Blick überdies auf zwei Themen, die Einfluss auf den städtischen Etat hätten: die „Digitalisierung“, die Herzogenrath schon in nächster Zukunft stark verändern werde, und der demographische Wandel, der reduzierte Steuereinnahmen und erhöhte Kosten mit sich bringe.

An die Aufgabe der Daseinsvorsorge erinnerte UBL-Fraktionschef Bruno Barth, der auch feststellte, dass in Rodas Rat „nie mit Geld umhergeschmissen“ worden sei. Von der politischen Mehrheit erwarte er dennoch mehr als eine „schwarze Null“: So vermisse er die praktische Umsetzung von Themen wie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und erinnerte an abgelehnte UBL-Anträge, etwa ab 2019 die Zuschusskürzung an die Sportverbände wieder rückgängig zu machen.

„Wie Phoenix aus der Asche gestartet, als Ente gelandet“, die immerhin quake und watschele, kommentierte Piraten-Fraktionschef Kai Baumann die Haushaltsentwicklung — nicht ohne ans Defizit zu erinnern. Und an den „Entenfuß“: Weiter würden Familien, Vereine und Ehrenamtler „im Stich gelassen“. Nicht länger dort zu sparen, „wo wir es uns eigentlich nicht leisten können“ (Sanierungsstau) forderte er, nicht mehr nur zu reagieren, sondern zu agieren. Dazu eine Vision: „Wo wollen wir Herzogenrath in 20 Jahren sehen?“

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