Nordkreis: Kämmerer hoffen bei Grundsteuer im Nordkreis auf umsetzbare Lösung

Nordkreis : Kämmerer hoffen bei Grundsteuer im Nordkreis auf umsetzbare Lösung

Diskutiert wurde schon lange über Veränderungen, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen: Die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende 2019 soll eine Gesetzesreform ausgearbeitet werden, die bis 2024 in Gänze umgesetzt werden muss.

Wie genau diese Neuerung zur Berechnung der Grundsteuer aussehen soll, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen.

Bisher gibt es verschiedene Ansätze. So haben viele Länder ein sogenanntes Kostenwertmodell vorgeschlagen. Bei unbebauten Grundstücken soll dabei der jeweilige Richtwert, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Vergangenheit ergibt, berücksichtigt werden.

Bei bebauten Flächen soll noch der Wert des Gebäudes ermittelt und hinzugerechnet werden. Ein anderer Ansatz kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft und vom Mieterbund: Sie verlangen, lediglich eine reine Bodensteuer zu erheben und den Wert des Gebäudes wegfallen zu lassen.

Aber was wünschen sich die Kommunen im Nordkreis? Der Würselener Kämmerer Ludwig Bremen pocht vor allem auf eine durchführbare Lösung. „Egal, was am Ende als Bewertungsverfahren gewählt wird: Hauptsache, es wird eine umsetzbare Entscheidung getroffen“, sagt er. „Das Land muss ein großes Interesse daran haben, eine gestaltbare Vereinbarung zu finden, sonst trifft es die Kommunen hart.“ Von einer reinen Bodensteuer halte er jedoch wenig, bei bebautem Land sollten die Baukosten des Gebäudes auf jeden Fall mi einbezogen werden.

Sollte der Fall eintreten, dass bis 2024 kein Ergebnis zustande kommt, würden Würselen um die 8Millionen Euro fehlen. Zum Vergleich: 2017 flossen über die Grundsteuer B 7,85 Millionen Euro in die Kasse der Stadt. Für 2018 sind es 7,87 Millionen Euro. „Wie wollen Sie solch eine Summe ohne die Grundsteuer einnehmen? Das ist schlichtweg nicht möglich. Die Erhöhung der Hundesteuer bringt da zum Beispiel gar nichts“, mahnt Bremen.

Der Hebesatz, der momentan noch entscheidend ist bei der Berechnung der Grundsteuer, beträgt in Würselen momentan 575 Prozentpunkte. Der Landesdurchschnitt für Hebesätze in NRW lag 2017 laut dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bei 534 Prozentpunkten. In Alsdorf liegt er im Nordkreis mit 695 Prozentpunkten am höchsten.

Bedingt werde dieser Unterschied dadurch, dass Alsdorf eine Stärkungspaktkommune sei, erklärt Kämmerer Michael Hafers. Durch eine erhöhte Überschuldung sah sich die Stadt Alsdorf gezwungen, den Hebesatz anzuheben. Zum Vergleich: 2010 lag er noch bei 395 Prozentpunkten. Und so ist er auch bei folgenden Bemessungsneuerungen der Grundsteuer für Hafers entscheidend.

„Letztlich kommt es darauf an, dass wir als Kommune unsere Einnahmen halten können. Welches Bewertungsverfahren dabei gewählt wird, ist für uns vorerst zweitrangig“, führt Hafers aus. 2017 nahm Alsdorf über die Grundsteuer B 8,9 Millionen Euro ein.

„Darauf können wir einfach nicht verzichten“, teilt Hafers die Meinung mit Bremen. Zudem sei auch die Stadt Eigentümer von Grundstücken und somit bei einer weiteren Erhöhung des Hebesatzes betroffen: zwar nicht bei allen Flächen, aber doch bei einigen. Es wäre also im Interesse aller, den Hebesatz möglichst auf dem jetzigen Level zu halten.

Baesweiler hat diesbezüglich noch Luft nach oben. Hier liegt der Hebesatz bei 430 Prozentpunkten. An einer reibungslosen Umsetzung bezüglich der Neubemessung ist aber auch Kämmerer Thomas Jansen interessiert. „Ich halte es für sinnvoll, wenn es eine Art einmalige Steuererklärung zur Grundsteuer geben würde. Jeder Eigentümer sollte dann Dinge wie die Größe des Grundstücks, den Wert des Gebäudes und so weiter angeben.“

Baesweiler konnte im vergangenen Jahr über die Grundsteuer B rund 3,5 Millionen Euro einnehmen und rechnet für 2018 mit rund 3,6 Millionen Euro. „Über die nächsten Jahre mache ich mir finanziell keine Sorgen. Eine gute Lösung für die Neubemessung zu finden, ist aber relativ schwierig“, sagt Jansen.

Der Stadtkämmerer von Herzogenrath, Hubert Philippengracht, formuliert das Verwaltungsaufkommen für den Gesetzesgeber mit Blick auf die nächsten Jahre etwas drastischer: „Das wird ein Riesenaufwand für das Finanzamt, wenn es bis 2024 alle Grundstücke neu bewerten will.“ Er kann sich vorstellen, dass es deshalb zu vereinfachten Verfahren kommen wird, die schneller abzuwickeln sind.

„Für uns ist aber am wichtigsten, dass uns keine Einnahmen wegfallen. Das wurde uns aber zugesichert“, erklärt er mit Blick auf seine Kommune. Das sei insofern von Bedeutung, als Herzogenrath das Ziel habe, 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen, nachdem die Stadt länger im Nothaushalt war. Wichtig ist Philippengracht dabei, dass der Hebesatz, der momentan bei 510 Prozentpunkten liegt, nicht erhöht wird.

„Wir haben seit vier Jahren den Hebesatz nicht angefasst, das planen wir auch in den nächsten drei Jahren nicht.“ Herzogenrath hat im vergangenen Jahr über die Grundsteuer B 7,05 Millionen Euro eingenommen, für 2018 rechnet sie mit 7,21 Millionen Euro.

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