Initiative "Kohlscheid 2020" stellt klare Forderungen

„Kommunale“ Straße : Initiative „Kohlscheid 2020“ stellt klare Forderungen

Die Initiative „Kohlscheid 2020“ macht im Vorfeld der Infoveranstaltung der Stadt Herzogenrath zum Bebauungsplan „Kohlscheid-Zentrum/Langenberg Teil A“ noch einmal mobil und stellt klare Forderungen im Kontext zur Markttangente.

Die Kritik, die bei der eigenen Podiumsdiskussion im September in der Gaststätte Kempchen laut geworden war, wollen die Akteure nicht auf sich sitzen lassen: Die Initiative „Kohlscheid 2020“ versuche „alles zu verhindern“, war seinerzeit unter anderem zu hören gewesen. Oder, wie es ein Teilnehmer unter den Zuschauern formulierte: „Mir fehlt weiterhin eine klare Aussage der Initiative, was sie selbst will. Ich höre viel, was nicht gemacht werden soll, wo man dagegen ist, aber wo ist die eigene Vision?“

Ihre Stoßrichtung haben die Mitglieder von „Kohlscheid 2020“ nun noch einmal zusammengefasst und wollen die eigenen Vorstellungen bei der zusätzlichen Infoveranstaltung der Stadt Herzogenrath zum Thema Markttangente/Kohlscheid-Zentrum am Mittwoch auch per Flyer unters Volk bringen. Und legen dabei zunächst dar, wer sich hinter „Kohlscheid 2020“ überhaupt verbirgt, nämlich eine „Initiative von Kohlscheider Bürgern und Geschäftsleuten, die sich zusammengeschlossen haben, um die Entwicklung von Kohlscheid voranzubringen“.

Sie betonen, eindeutig für eine Markttangente einzutreten und auch klar Entwicklungen zur Stärkung und Attraktivitätssteigerung des historischen Kohlscheider Zentrums zu befürworten. Die Markttangente befreie das Zentrum vom Durchgangsverkehr, erhöhe dort somit die Lebensqualität.

Nicht einverstanden sind die Akteure indes mit der derzeitigen Planung der Tangente als „Umgehungsstraße“ ohne Anbindung der Anliegergrundstücke.

„Ermessensspielraum“

Und führen eine ganze Reihe an Argumenten dagegen an: Ohne direkte Grundstücksanbindungen würden Kosten für die Erschließungen anfallen, die zurzeit in Form von diversen Planstraßen im Bebauungsplan ausgewiesen sind. Stattliche 1,7 Millionen Euro haben die Akteure dafür errechnet. Zuzüglich Unterhaltung und Pflege dieses zusätzlichen Straßenraums, der mit einer Versiegelung von rund 3000 Quadratmetern verbunden sei. Einer Fläche, die dann „weder für die Ausweisung der dringend benötigten innerstädtischen Wohnbebauung, noch für gewinnbringende Vermarktung“ zur Verfügung stünde. Einen entgehenden Gewinn von rund 700.000 Euro führt „Kohlscheid 2020“ ins Feld.

Dr. Klaus Schillings hat die Pläne für die Markttangente genau unter die Lupe genommen. Foto: Beatrix Oprée

Entgegen der Behauptung der Stadt sehen die Akteure „gute Chancen für eine Förderfähigkeit der Markttangente mit Grundstücksanbindung. Wenn es auch in den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus heiße, dass grundsätzlich Ausgaben, „die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen hat“ (etwa für Erschließungsanlagen), „nicht zuwendungsfähig“ seien, so die Initiative, sei hier dennoch von einem „Ermessensspielraum“ auszugehen. Im Rahmen dessen Ausnahmen „vom Grundsatz“ möglich seien. Will heißen: Man müsste es nur ausreichend begründen, um auch mit direkten Grundstücksanbindungen eine Landesförderung für die geplante Tangente zu bekommen, die ja nach wie vor die maßgebliche Fördervorraussetzung erfülle: nämlich die verkehrliche Entlastung des Zentrums zwecks Steigerung der Aufenthaltsqualität und dessen wirtschaftlicher Entwicklung. 

„Aus Reihen der Initiative“ seien dazu bereits Gespräche mit der Bewilligungsbehörde und „einem Mitglied des Landtags“ geführt worden, die zuversichtlich stimmten. Dr. Klaus Schillings, Mitglied von „Kohlscheid-2020“, würde sich nun einen Antrag der Politik wünschen, noch einmal genau prüfen zu lassen, ob die Markttangente als „kommunale Straße mit Grundstücksanbindungen“ tatsächlich nicht förderfähig wäre. Und, dass sich die Politik „dabei nicht wieder auf eine mündlich eingeholte Auskunft der Verwaltung verlässt“: „Denn wir wollen eine Straße, wie sie in die Stadt hineingehört.“

Ohne Einkaufszentrum am Langenberg, legt Schillings einen weiteren massiven Kritikpunkt der Initiative dar: Denn ein solches würde zusätzliche 2000 bis 3000 Kraftfahrzeuge anziehen und im Gegenzug aufgrund eines umfassenden Warenangebots potenzielle Kaufkraft aus dem historischen Zentrum abziehen. Die Kombination mit einem weiteren Supermarkt im Bereich Markt, der ursprünglich als Anker fürs Zentrum angedacht war, sei nicht realisierbar, so die Überzeugung der Initiative. Zurzeit stünde für ein solches, per Ratsbeschluss festgezurrtes Konstrukt auch gar kein Investor zur Verfügung.

Am Wacholder von Durchgangsverkehr befreien

Einen offenen Umgang mit den Plänen und die Hinzuziehung „unabhängiger Experten“ fordert „Kohlscheid 2020“. Und hat noch weitere konkrete Vorstellungen: Nämlich die Straße Am Wacholder nicht etwa abzubinden, sondern durch die Sperrung der Brücke vor der Alten Mühle im Wurmtal vom Durchgangsverkehr zu befreien. Dass der KBC für den Wegfall des Sportplatzes am Langenberg einen Kunstrasenplatz im Stadion Oststraße bekommen soll, steht für die Akteure außer Frage.

Und noch ein Punkt ist ihnen wichtig: die Anbindung der Tangente an der Einmündung Kaiserstraße/Südstraße mittels Kreisverkehr, der auch in die Südstraße führt, „damit die noch bestehenden Geschäfte in der Südstraße und am Markt vernünftig erreichbar bleiben“.

Zusätzlich hat die Bürgerinitiative den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag angerufen. Unter anderem wird hier um Unterstützung gebeten bei der Offenlegung der bisherigen Unterlagen zum Thema. Zudem werden Stellungnahmen erfragt zur „Zergliederung“ des Entwicklungsgebiets in Bebauungsplan-Teilabschnitte (zunächst ohne Supermarkt Langenberg) sowie zur oben dargelegten Frage, ob es denn für eine neue Straße mit direkten Grundstücksanbindungen wirklich keine Landeszuschüsse geben könne...

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