Alsdorf: IGBCE-Betriebsräte-Konferenz: Mit Politikern hart ins Gericht gegangen

Alsdorf : IGBCE-Betriebsräte-Konferenz: Mit Politikern hart ins Gericht gegangen

Die Alsdorfer Stadthalle war gut gefüllt: Etwa 150 regionale Betriebsräte aus der Braunkohle-, Glas-, Papier- und Chemieindustrie informierten sich auf der Betriebsräte-Konferenz „Energie und Industriepolitik“ über die Zukunft ihrer Branche in Zeiten der Energiewende und diskutierten.

Grundlage war eine im Dezember vergangenen Jahres abgehaltene Betriebsräte- und Funktionärskonferenz in Berlin, deren Ergebnisse in der Berliner Erklärung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) festgehalten wurden. Ziel hierin ist vor allem, einen Kompromiss zwischen Klimaschutzpolitik und Industrieinteressen zu finden.

Ralf Bruns, Hauptgeschäftsführer der Vereinigten Unternehmerverbände Aachen e.V. (VUV), stellte direkt zu Beginn fest: „Wir wollen ein Land sein, in dem sich Industrie ansiedelt und entwickelt.“

Zukunft bedeute immer auch Investition in den Industriesektor. Daher sei es wichtig, die Gesellschaft neben dem Klimawandel auch auf die Konsequenzen der Energie- und Klimapolitik für die industriepolitischen Entwicklungen aufmerksam zu machen.

Daran anknüpfend forderte der Geschäftsführer der WEPA Industrieholding SE, Walter Hirner, von der zukünftigen Energiepolitik unter anderem die Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch Subventionen und Ausgleichsmechanismen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Für die Glasindustrie, wie auch für alle anderen Zweige, sei deshalb auch ein festes Klimaschutzgesetz mit starren Klimaschutzzielen ein großes Problem, hielt Dr. Johann Overath von der BV Glas fest.

Und so war auch in der anschließenden Podiumsdiskussion schnell ein Konsens gefunden. Der bisherige Koalitionsvertrag biete eine Chance für die Industrie, es komme aber auf die Ausgestaltung der Ziele an, betonte Dr. Johann Overath. Für ihn sei die momentane Politik eine „Politik von Zielen“, in der keiner mehr frage, ob es überhaupt realistisch sei, was gefordert werde.

Ralf Bruns sprach sogar mit noch schärferer Zunge: „Die Politik denkt bis zur nächsten Talkshow, nicht weiter“. Um Erfolg bei den Wählern zu haben, nenne ein Politiker zu schnell nicht umsetzbare energiepolitische Ziele. Daher sei es für die Industriebranchen wichtig, aktiv und täglich auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

Dr. Ralf Bartels von der IGBCE schlug deshalb das Konzept eines Innovationsausschusses vor, in dem Betriebsrat und Arbeitgeber sich über Innovationen und Investitionen austauschen und dann Politiker gezielt in die Betriebe einladen können. So würden diese das tägliche Geschäft in der Industrie besser nachvollziehen können.

Auch die Rolle Deutschlands innerhalb Europas blieb nicht unerwähnt. Martin Peters, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Stolberg, betonte, dass eine Stagnation in der Energie- und Industriepolitik für Europa letztlich nur schädlich wäre. Ein Kompromiss könne aber gefunden werden, wenn er von allen Parteien getragen würde.

Als Vertreter aus der Politik stellte sich Dietmar Nietan von der SPD im Gespräch mit Manfred Maresch von der IGBCE den Forderungen und Fragen des Publikums. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag biete einen guten Rahmen, es liege nun aber an allen, die erarbeiteten Punkte auch umzusetzen.

Investitionssichere Gesetze konnte aber auch Nietan nicht versprechen. Sollte in dreieinhalb Jahren eine neue Regierung an die Macht kommen, könnten gemachte Gesetze selbstredend wieder gekippt werden. Und so kritisierte auch Manfred Maresch, dass es an verlässlicher und langfristiger Politik fehle.

Das Bekenntnis der SPD, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nicht haltbar seien, bewertete Dietmar Nietan jedoch als Schritt zu einer realistischeren Energie- und Klimapolitik. Sollte die große Koalition kommen, werde er selbst kein Amt übernehmen, sich aber immer für den Sektor der Braunkohleindustrie einsetzen.