Kohlestreit: Podiumsdiskussion der Naturfreunde Merkstein

Podiumsdiskussion der Naturfreunde Merkstein : Den Blick für das große Ganze nicht verlieren

Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der „Kohlekommission” liegen seit geraumer Zeit vor. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, „aus der Braunkohleverstromung und damit aus dem Braunkohletagebau bis spätestens 2038 auszusteigen”.

Diese Ausführungen stehen im Raum und es sei nicht nur aus Sicht der Naturfreunde (NF) Merkstein von elementarer Wichtigkeit, den Diskurs fortzuführen. Im Naturfreundehaus wurde unter dem Titel „Empfehlungen der Kohlekommission: Wie geht es weiter im Hambacher Forst” weiter diskutiert. Mit Josef Tumbrink vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Gewerkschaftler Manfred Maresch (IGBCE) konnte Moderator und NF-Vorsitzender Bruno Barth zwei kompetente Teilnehmer für die Podiumsdiskussion gewinnen. Gut 30 Besucher waren der Einladung nach Merkstein gefolgt und beteiligten sich am Gespräch über das vielleicht kontroverseste Thema dieser Monate.

Nach der fast einstimmigen Empfehlung durch die Kohlekommission haben sich neue Diskussionsfelder aufgetan, Fragen nach der konkreten Umsetzung und über das „Wann” und „Wie” können auf keine schnelle Beantwortung hoffen. Barth hatte sowohl in der Einladung als auch in der Begrüßung darauf hingewiesen, die Empfehlungen seien ein Kompromiss, eine Übereinkunft mit den Streitparteien. Alle Beteiligten sollten im Sinne eines Konsens von ihren Maximalpositionen weichen – es stellt sich unweigerlich die Frage „Wie viel?”.

Tumbrink verwies zunächst auf den technologischen Wandel in der Welt, für den die BRD nach wie vor eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion übernehme. Maresch gestand, dass er vor der Veröffentlichung des Berichtes skeptisch gewesen sei – viele Punkte schienen unvereinbar, da verschiedenste gesellschaftliche Schichten fortwährend mit großer Angst zu kämpfen hatten und noch immer haben. Beide waren sich einig, dass die Politik in allen Ebenen eine Leitfunktion innehaben und behalten müsse. „Hintertürchen im aktuellen Bericht sowie in den nachfolgenden Entscheidungen müssen verhindert werden. Es gibt erfreulicherweise wieder Alternativen für Betriebsangehörige”, erklärte Maresch.

Fest steht, dass aus Sicht der Diskussionsteilnehmer ein „harter und postwendender Ausstieg” aus der Kohlewirtschaft ausscheidet. Tumbrink mahnte, dass die Herausforderungen stetig steigen werden, der Umstieg auf andere Technologien und in andere Strukturen dürfe jedoch keinen Bruch erzeugen. 2038 sieht er als „Deadline” an, der NABU spräche sich jedoch dafür aus, das Datum nach Möglichkeit vor zu verlegen.

Beide Parteien lobten die Initiative von „Fridays for Future”, allerdings sei eine Halbierung der Zeitgrenze – wie sie die Schüler fordern – momentan utopisch. Maresch verwies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit von effizienterer Speicher- und Netzinfrastruktur. Der Ausbau- und Technologiestand der Strom- und Speichernetze sei für ein Industrieland wie Deutschland „ein mittleres Desaster”. Etwaige technologische Fortschritte auf diesem Gebiet seien für die Umsetzungen des Kommissionsempfehlungen von elementarer Wichtigkeit.

Der Hambacher Forst nehme in diesem Zusammenhang eine große Symbolfunktion ein. Allerdings sei dessen Erhalt nicht die zentrale Lösung der gesamten Problematik – ein solches „Kirchturmdenken” trübe den unabdingbaren Blick auf das gesamte Revier. Aus den Reihen der Zuhörer wurde das Papier der Kommission teils sehr positiv aufgenommen. Mehrfach wurde ein Vergleich zur Situation in Merkstein (1972) und Alsdorf (1992) gezogen, als im Nordkreis der Bergbau sein Ende fand.

Zwar hätte sich die Region alles in allem gut von diesem Einschnitt erholt, jedoch sind Narben aus dieser Zeit nach wie vor erkennbar. Vertreter der Agentur für Arbeit verwiesen in diesem Zusammenhang auf „etliche Arbeitsplätze in der Industrie, die in der Region neu geschaffen worden seien”. Der Weg führe weg von großen Unternehmen hin zu vielen kleinen und mittelständischen Firmen. Franz-Josef Küppers, SPD-Mitglied und als ehemaliger Bergmann persönlich vom Strukturwandel betroffen, berichtete aus eigener Erfahrung, das „jede zweite Anfrage in diesem Bereich von Zeitarbeitsfirmen stammt” - eine existenzsichernde Arbeitsmarktsituation sähe für ihn anders aus.

Die Diskussion zeigte ein ums andere Mal auf, dass der Kohlekonflikt keinem linearen Verlauf folgt, die Problemherde sind auf allen Ebenen zu finden. Maresch stellte fest: „Für themenübergreifende Sichtweisen ist es weitaus schwieriger, Verbündete zu finden. Es zeigt sich oftmals, dass man sich selbst häufig am nächsten ist, selbst in den Gewerkschaften.” Für die zukunftsweisende Thematik scheint aus Sicht vieler Teilnehmer zu gelten: Das Wasser muss bis Oberkante Unterlippe stehen, vorher werden die meisten nicht wach.

(yl)
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