Alsdorf: Grüne wollen Ökostrom aus Auswahlkriterium

Alsdorf: Grüne wollen Ökostrom aus Auswahlkriterium

Den Grünen im Rat der Stadt Alsdorf geht es um eine grundsätzliche Frage, die sie bereits seit Oktober 2008 mit wiederholten Anträgen im Stadtrat und dessen Ausschüsse zu klären suchen.

Sollen die städtischen Gebäude auch künftig „mit dem herkömmlichen oder einem regenerativen, klimafreundlichen Strommix” beliefert werden? Und: Welcher Anbieter kommt dafür nach entsprechender Ausschreibung in Frage? Den Kommunen und somit ebenso Alsdorf komme eine Vorbildfunktion im Klimaschutz (Reduzierung des Kohlendioxinausstoßes) zu. Auch der Deutsche Bundestag habe inzwischen beschlossen, Elektrizität von einem Ökostromanbieter zu beziehen.

Der Grüne Horst-Dieter Heidenreich legte im Stadtrat nach, dass angesichts der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima dies noch drängender als bisher zugunsten eines Ökostromanbieters entschieden werden müsse.

Die Grünen konnten sich letztlich im Stadtrat nicht mit der Auffassung durchsetzen, dass das Anforderungsprofil bei einer entsprechenden Ausschreibung Ökostrom ausdrücklich vorzieht. Heidenreich hatte beantragt, dass die Stromanbieterverträge für 2013 ausgeschrieben werden sollen mit der Zielrichtung, künftig zertifizierten Ökostrom aus regenerativen Energien zu beziehen.

Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) hatte entgegen gehalten, dass es gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht möglich sei, bei einer Ausschreibung andere als Ökostromanbieter von vornherein auszuschließen. Das Vergaberecht schreibe vor, den Zuschlag dem für die Kommune günstigsten Anbieter zu geben. Laut Verwaltung führe der Wechsel zu einem Ökostromanbieter zu höheren Verbrauchspreisen, „die nicht als unabweisbare Ausgaben im Sinne des Handlungsrahmens des Innenministers für Haushaltssicherungskonzept-Kommunen” ausgelegt werden könnten.

Auf Deutsch: Der Wechsel zu einem teureren Ökostromanbieter könne von der Finanzaufsicht als „freiwillige” Mehr-Ausgabe interpretiert werden. Als Folge könnte drohen: Das wird Alsdorf seitens Städteregion und Land nicht genehmigt. Die Verwaltung beruft sich dabei auf ein neuerliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

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