Herzogenrath: Gesplittete Gebühren: Da scheiden sich die Geister

Herzogenrath: Gesplittete Gebühren: Da scheiden sich die Geister

Die Schließung von Vetrotex hat weitere Auswirkungen als gedacht: Als eine der Folgen steigt die Abwassergebühr. Denn Vetrotex hat bis dato rund 230.000 Kubikmeter Frischwasser im Jahr verbraucht.

Diese Abwassermenge entfällt ab 2010, was dem städtischen Gebührenhaushalt ein Einnahmedefizit von 700.000 Euro beschert. Um die gesetzlich geforderte Kostendeckung zu erreichen, muss die Schmutzwassergebühr trotz Einsatzes aller Rücklagen von 3,05 auf 3,40 pro Kubikmeter angehoben werden.

Aufgrund des Anstiegs versiegelter Grundstücke im Stadtgebiet sinkt dagegen die Gebühr für Niederschlagswasser von 0,93 auf 0,91 Cent. Während die Verwaltung in der Vorlage noch zufrieden feststellt, dass es im Gegensatz zu anderen Kommunen wieder gelungen sei, just dieses Entgelt wieder unter der Ein-Euro-Marke zu halten, stieß die gegenläufige Entwicklung der gesplitteten Gebühr in der Politik auf Unverständnis.

Psychologisches Problem

Den Verteilerschlüssel für die getrennte Abwassergebühr zu überprüfen, regte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke im Haupt- und Finanzausschuss an. Schließlich sollen Flächen möglichst ent- und nicht versiegelt werden, dürften Firmen mit großen Flächen und wenig Wasserverbrauch nicht Nutznießer dieses Systems sein.

Vize-Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein wies auf die ungünstige psychologische Wirkung der Tatsache hin, dass die Gebühr sinke, je mehr Fläche versiegelt werde: „Auch wenn das in der Natur der Sache ist, müssen wir hier Stellschrauben drehen”, erwartete er Vorschläge der Verwaltung. Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel hielt das Ganze gar für einen „Denkfehler”.

Interkommunal hat Bürgermeister Christoph von den Driesch ähnliche Probleme festgestellt: „Hier müssen wir gemeinsam überlegen.” Erster Beigeordneter und Kämmerer Detlef Zähringer betonte, sich mit der Gebührenbedarfsberechnung im rechtlichen Rahmen zu bewegen. Beim nächsten Kämmerertreffen, so kündigte er an, wolle er den interkommunalen Austausch beginnen und das Thema Abwasser einbringen.

„Schweren Herzens, da es sich um eine Gebühr und nicht um Steuern handelt”, stimmte FDP-Fraktionschef Björn Bock der Vorlage zu, ebenso wie SPD, CDU und Grüne. Nur Toni Ameis für die Linke war dagegen, da es auch 2008 eine Erhöhung gegeben habe.