Würselen: Gesamtschule Würselen: Streit um Akteneinsicht und Befangenheit

Würselen : Gesamtschule Würselen: Streit um Akteneinsicht und Befangenheit

Die Vorbereitungen zum offiziellen Baubeginn der neuen Gesamtschule Würselen an der Krottstraße sind praktisch abgeschlossen. Das Containerdorf der Bauleitung ist „aufgeschichtet“, Bagger und anderes schweres Gerät stehen auf den ehemaligen Fußballascheplätzen.

Ein Kradlader dreht seine Runden auf dem Gelände und transportiert Material in seiner breiten Schaufel. Jetzt soll es losgehen, hat das Generalunternehmen Goldbeck in einem Schreiben an die Nachbarschaft mitgeteilt. Derweil geht die Auseinandersetzung um das Großprojekt zwischen Kritikern und Stadt Würselen weiter.

Da ist zum Beispiel der Streit zwischen Stadtratsmitglied Ralf Niederhäuser (UWG) und Bürgermeister Arno Nelles (SPD) um die zweimal verwehrte Akteneinsicht in Bauunterlagen der geplanten neuen Gesamtschule an der Krottstraße. Es ist aber auch eine Geschichte über Formalismus, mögliche Befangenheit und lückenhaftes Erinnerungsvermögen, wobei ein Bericht unserer Zeitung aus dem vergangenen Jahr zur Klärung beiträgt.

Aber der Reihe nach: UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich springt seinem Kollegen Niederhäuser gegen Nelles zur Seite und hat bei der Kommunalaufsicht, hier beim Städteregionsrat, Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht eingelegt.

Scherberich sieht in der Ablehnung durch den Bürgermeister einen „grob willkürlichen Verstoß gegen die Gemeindeordnung“. Niederhäuser kritisiert zudem, dass Nelles auf Nachfrage unserer Zeitung zwar öffentlich die Gründe für die Ablehnung nannte, ihm aber eine Stellungnahme dazu nicht geschickt habe.

Der UWG-Mann verwahrt sich dagegen, „als klagende und befangene Privat“ von Nelles dargestellt zu werden. „Dass ich geäußert haben soll, gegen das Verfahren als Privatperson zu klagen, ist eine ehrverletzende Unverschämtheit. Ihre Falschaussage kann man auch so interpretieren, dass ich als Privatperson mit einer Klage mein Recht als Stadtverordneter durchsetzen wollte.“

Niederhäuser weiter: „Eine Klage habe ich als studierter Verwaltungsrechtler weder angedroht noch in Erwägung gezogen. Gegen ihre Falschaussage verwehre ich mich und wünsche mir angemessenen Respekt.“ Das Argument Nelles‘, dass nur auf Fraktionsantrag und nicht auf Vorstoß eines einzelnen Ratsmitgliedes Akteneinsicht gewährt werden soll, hält Niederhäuser für absurd.

Bürgermeister Nelles hingegen sieht keinen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Gemäß Paragraph 55 Ans. 3 sei einem Ratsmitglied vom Bürgermeister auf Verlangen Einsicht in Akten zu gewähren ist, soweit die Akten der Vorbereitung oder Kontrolle von Beschlüssen des Rates dienen.

„Hierzu wurde bereits von meinem Vorgänger ein Prozedere festgelegt, wie dies erfolgen soll. Durch einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bürgermeister wird die Verwaltung über das Verlangen in Kenntnis gesetzt. Die jeweiligen Fachdienste werden vom Bürgermeister informiert und angewiesen, das Ansinnen der Fraktion zu unterstützen“, so Nelles.

Alle diesbezüglichen Anfragen seien bisher von den jeweiligen Fraktionen so artikuliert und von der Verwaltung begleitet worden. Im vorliegenden Fall sei Niederhäuser jedoch nach Nelles‘ Kenntnis direkt zum Sachbearbeiter gegangen, der keinen Antrag auf Akteneinsicht kannte und sich beim zweiten Mal nur mit der allgemeinen Formulierung konfrontiert sah, dass Ratsmitgliedern selbstverständlich das Recht auf Einsicht der Akten zusteht.

Nelles: „Er hat lediglich auf die Einhaltung jahrelanger bewährter Praxis verwiesen, wozu sicher nicht gehört, sich nur als Mitglied des Rates zu erkennen zu geben. Ich betone noch einmal, dass bei Einhaltung der vereinbarten Regeln jederzeit die Möglichkeit zur Akteneinsicht durch Mitglieder des Rates besteht.“

Die Gemeindeordnung schließe jedoch von dem Recht auf Akteneinsicht diejenigen Mitglieder aus, die wegen Interessenwiderstreits von Beratungen und Entscheidungen nicht in Frage kommen. Nelles räumt zwar ein, dass die Befangenheit von Niederhäuser formal nicht festgestellt worden sei, verweist aber auf einen Beitrag unserer Zeitung vom vergangenen Jahr und zitiert hieraus vollkommen korrekt und zutreffend („Gesamtschule: BI lädt zum runden Tisch“, Ausgabe vom 18. März 2017).

Zu lesen ist dort: „Ralf Niederhäuser (UWG) will, sollte alle Überzeugungsarbeit nicht fruchten, als Privatmann auf Basis seines Einspruchs gegen den Bebauungsplan notfalls Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss zum Neubau der Gesamtschule erwirken.“ Dies gab übrigens Niederhäuser bei einem Pressegespräch der Bürgerinitiative gegen den Bau an der Krottstraße an.

Nelles schiebt nach: „Sehr geehrter Herr Niederhäuser, sehen Sie mir bitte nach, dass ich dieser Aussage vertraut habe, zumal Sie bisher auch bei mir immer den Eindruck erweckt haben, die Schule in Ihrer jetzigen Planung unter allen Umständen verhindern zu wollen. Somit muss ich natürlich auch prüfen, ob dadurch der Umstand der Befangenheit gegeben ist.“

Der Bürgermeister bittet Niederhäuser, „dieses demokratische Recht (auf Akteneinsicht) durch die Gemeindeordnung nicht zur Durchsetzung privater Klagen zu missbrauchen, sollte die Nachricht in der Tageszeitung entgegen Ihren Beteuerungen doch stimmen“.

Die Lokalredaktion bestätigt ausdrücklich: Diese aus dem Bericht zitierte Aussage hat Niederhäuser vor einem Jahr getätigt.

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