Finanzausschuss in Baesweiler segnet Etat 2019 ab

Kurze Beratungen : Finanzausschuss in Baesweiler segnet Etat 2019 ab

Die Beratung der Haushaltssatzung 2019 fiel im in Baesweiler Haupt- und Finanzausschuss kurz aus. Die CDU sagte geschlossen ja und fand auch beim FDP-Vertreter Zustimmung. Mit dieser Mehrheit wurde die kurze Beratung der Haushaltssatzung 2019 beschlossen.

Bei sechs Enthaltungen durch Grüne und Linke sowie vier SPD-Vertreter. Fast schon traditionell wird auch der Haushalt 2019 in der letzten Ratssitzung des Jahres (Dienstag, 18. Dezember) diskutiert. Die SPD formulierte durch ihren Sprecher Dr. Karl-Josef Strank, „wir haben noch Beratungsbedarf und werden uns deshalb heute enthalten“. Das taten dann auch Rolf Beckers (Grüne) und Marika Jungblut (Linke).

Mehrheitlich passierte den Haupt- und Finanzausschuss die Satzung der Hebesätze für die Realsteuern 2019. Hierbei hatte die Stadt bereits in der letzten Fachausschusssitzung eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Diese soll um 13 Prozentpunkte steigen und würde der Stadt Mehreinnahmen von 110.000 Euro bringen. Das würde dann auch den gesetzlichen Vorgaben (fiktive Hebesätze) entsprechen. Grundsteuer A (250 Punkte) und Gewerbesteuer (420) sollen unverändert bleiben

Grünen-Sprecher Rolf Beckers beantragte einen veränderten Beschluss. Sein Wunsch: Die Gewerbesteuer solle um 2 Punkte auf 422 steigen und die Grundsteuer B nur um 7 Punkte auf 437. Bürgermeister Dr. Willi Linkens erinnerte nochmals daran, dass Baesweiler immer noch weit unter den Durchschnittshebesätzen der Kommunen in NRW liege. Die Grundsteuer B liegt demnach landesweit bei 570 Punkten, Steuersatz A beträgt 288 und die Gewerbesteuer liegt im Durchschnitt bei 450 Punkten.

In der Städteregion hat Baesweiler damit in 2018 die niedrigsten Steuersätze. Würde sich Baesweiler an die Empfehlungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz halten, hätte die Stadt Mehreinnahmen von 4,3 Millionen Euro. Monschau oder Alsdorf liegen derzeit bei 695 Punkten, Roetgen bei 620 bei der Grundsteuer B. Die CDU sprach sich durch Mathias Puhl für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss aus, dass fand auch Zustimmung bei der FDP. Linke und SPD enthielten sich. Die Grünen lehnten den Vorschlag ab.

(mali)
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