Herzogenrath: Etatentwurf 2013 mit Lücke von 7,5 Millionen Euro

Herzogenrath: Etatentwurf 2013 mit Lücke von 7,5 Millionen Euro

Mit den bisherigen Sparmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend auf Verständnis gestoßen zu sein, erfüllt Bürgermeister Christoph von den Driesch mit Dank, wie er bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 am Dienstagabend im Stadtrat darlegte. Jedoch: Weitere Einschnitte, die „wehtun“, bleiben nicht erspart.

So werden die mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 eingeführten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in dieser Höhe fortgeschrieben, ebenso die Kürzungen bei der Förderung der Vereine. Ein heftiger Aderlass hatte Rodas Finanzen in 2012 ereilt, aufgrund des massiven Gewerbesteuereinbruchs eines Großunternehmens, das im Vorjahr noch satte Gewinne geschrieben und seinerzeit auch bezüglich der Stadtfinanzen Anlass zu Optimismus gegeben hatte.

Diese unerwartet hohen Einnahmen in 2011 hatten jedoch im Folgejahr die Schlüsselzuweisungen auf Null schrumpfen, die Regionsumlage im Gegenzug aber steigen lassen — was gekoppelt an besagten Gewerbesteuereinbruch letztlich zu einem Rekorddefizit von über 39 Millionen Euro führte. 15 Millionen davon würden ins Jahr 2013 herüber geschleppt werden müssen, lautete die ursprüngliche Prognose. Doch wer wenig hat, kommt in den Genuss von mehr Schlüsselzuweisungen. Und so herrscht bei Stadtkämmerer Markus Schlösser zumindest darüber Freude, dass aufgrund dieser Systematik das aktuelle Defizit auf rund 7,5 Millionen Euro halbiert werden konnte.

Der Gürtel muss nichtsdestotrotz eng geschnallt bleiben, auch wenn das Land den Zeitraum bis zur Erlangung eines Haushaltsausgleichs mittlerweile auf zehn Jahre verlängert hat. Doch jedes Jahr im Defizit strapaziere das Eigenkapital, mahnt der Kämmerer. Das im vergangenen Jahr ehrgeizig gesteckte Ziel, bereits in 2015 wieder Land zu sehen, müsse allerdings um ein Jahr verschoben werden, denn wiederum bleiben die Gewerbesteuer-einnahmen voraussichtlich hinter den Erwartungen zurück.

Falls dieser negative Trend anhalte, komme die Stadt auch um weitere Steuererhöhungen nicht herum, die diesmal noch vermieden werden sollen, um besonders für junge Familien respektive ansiedlungswillige Firmen attraktiv zu bleiben. Ansonsten drohe Herzogenrath in den Nothaushalt abzurutschen, was mit einer Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen einhergehe, zeichnete Markus Schlösser ein unschönes Zukunftsszenario.

Denn einen Spielraum, den die Kommunalaufsicht bisher im Zuge so genannter „Korridore“ gewähren konnte, gibt es nicht mehr, der entsprechende Erlass ist aufgehoben worden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales begründe dies mit der Verdoppelung des Zeitraums für den Haushaltsausgleich, wodurch jede Kommune in der Lage sei, ein genehmigungsfähiges HSK zu erstellen. Schlösser: „Worauf allerdings die Erkenntnis beruht, dass sich die Finanzsituation in den Kommunen in zehn Jahren anders darstellt als in fünf, wird leider nicht erläutert.“

Trotz straffen Sparprogramms muss auf Investitionen (noch) nicht verzichtet werden: So sei gelungen, „alle bisher vorgesehenen Projekte“ in den aktuellen Haushalt einzuplanen. Das Instrument der „Haushaltsreste“ macht dies möglich: Wegen der späten Genehmigung des Etats 2012 hatten viele Baumaßnahmen nicht begonnen werden können. Schlösser: „Hätten wir nun sämtliche Mittel, die im vergangenen Jahr nicht verausgabt wurden, in diesem Jahr neu veranschlagen müssen, wäre der Haushalt 2013 nicht genehmigungsfähig.“

Vor allem in den Bereich Jugend und Bildung, so unterstreicht Bürgermeister von den Driesch, soll Geld fließen. So sind Umbaumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb in den weiterführenden Schulen und die Neuausstattung des naturwissenschaftlichen Bereichs im Gymnasium genauso auf dem Plan wie die Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens in Merkstein für etwas mehr als eine Million Euro als größte Einzelinvestition in 2013.

Mehr von Aachener Nachrichten