Herzogenrath: Eltern sorgen sich um die Zukunft der Kita

Herzogenrath: Eltern sorgen sich um die Zukunft der Kita

Im leuchtend orangefarbenen Piraten-Fraktion-„vor-Ort“-Bulli waren Michele Marsching, Piraten-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Mitglied des Petitionsausschusses, sowie Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, auf dem Rathausparkplatz vorgefahren.

Und dem fünfjährigen David Neubauer kam die gewichtige Aufgabe zu, diesen beiden Politikern die Petition der Elternschaft aus der Straßer Kita St. Josef mit der Forderung nach einer „umgehenden und auskömmlichen Finanzierung von Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ zu übergeben.

Auf Einladung der politischen Freibeuter in Rodas Rat waren rund 25 Elternvertreter ins Rathaus gekommen, wo sie in der Kantine auf der vierten Etage sogar mit Kuchen beköstigt wurden. Das Ziel der Aktion: Die Erfolgschancen der fachlich gut vorbereiteten Initiative auszuloten.

Erhöhungen reichen nicht aus

In ihrer Petition hatten die Eltern zwei Rechnungen aufgemacht: Der im Bereich Kita ab August erfolgten Kindpauschalenerhöhung samt zusätzlichem Zuschuss — insgesamt rund 5,3 Prozent — stünden in NRW Lohnkostensteigerungen von über 7 Prozent gegenüber. Auf dem Kita-Sektor habe dies eine strukturelle Unterfinanzierung von „mindestens 1,5 Prozent jährlich“ zur Folge. Sprich: Die Stundenumfänge der Fachkräfte müssten demnach schon in Kürze deutlich reduziert werden, um die Kosten aufzufangen.

Für die OGS sei die Situation noch dramatischer: Neben der Erhöhung des vom Land erst vor etwas mehr als einem Jahr eingeführten Dynamisierungsfaktors bei der Kindpauschale von 1,5 auf 3 Prozent seien keine weiteren Zuschüsse vorgesehen. So komme es in der OGS vor dem Hintergrund besagter Lohnkostensteigerungen sogar zu einer strukturellen Unterfinanzierung von 4 Prozent jährlich.

In der Petition heißt es dazu: „Die Anhebung der Kindpauschalen vor gut einem Jahr hat nur kurzzeitig für den Erhalt der OGS Straß gesorgt. Und dies auch nur darum, weil unsere Kommune (Herzogenrath) ihren freiwilligen Anteil erhöht hat (finanziert unter anderem durch Erhöhung der Elternbeiträge). Längst haben die steigenden Lohnkosten diese Zuschusserhöhung wieder aufgefressen.“

Weitere Erhöhungen der Elternbeiträge seien kaum verkraftbar, so die Eltern. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte sich Bernhard Ruhl, stellvertretender Vorsitzender des Kirchengemeindeverbands (KGV) Herzogenrath/Merkstein, als Kita-Trägervertreter zu Finanzierungsfragen generell geäußert: „Mit der Einführung der Kindpauschalen im Zuge des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ist das finanzielle Risiko seinerzeit vom Land auf die Träger übergegangen.“

Zu Zeiten des Vorläufergesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) seien die Kosten hingegen spitz abgerechnet worden. Ruhl fragte sich auch: „Das Land strebt offenbar für 2018 eine Gesetzesneufassung für Kitas an, wonach die Finanzierung auskömmlich sein soll. Wie aber sollen wir die Zeit bis dahin überbrücken?“

Michele Marsching gab den Eltern nunmehr Tipps, um Reichweite und Schlagkraft ihrer Petition zu erhöhen: „Petitionen prallen am Ausschuss ab, wenn Sie nicht genügend Druck entwickeln. Leider erleben wir zu häufig, dass auch gut formulierte Anliegen keinen Erfolg haben und nur mit ein paar formalen Sätzen abgelehnt werden. Es wäre schade um diese tolle Petition!“

Monika Pieper gab ergänzend Einblicke in die Ausschussarbeit des Landtags. Unmissverständlich machten beide aber auch klar, dass Petitionen, die sich auf Gesetze beziehen, in der Regel keinen leichten Stand haben und deswegen ein erheblich größeres Echo in der Masse benötigen, um nicht einfach als Einzelfall abgehandelt zu werden. Die Elternschaft lauschte den Ausführungen aufmerksam, nahm die Anregungen auf und möchte nun einen Vorgehensplan erarbeiten.

Kai Baumann, Rodas Piraten-Fraktionschef, der die Runde in der Kantine moderierte, fasste am Ende zusammen: „Es war ein sehr konstruktives Gespräch mit wachen und engagierten Eltern. Genau diesen Willen zur Mitgestaltung braucht Herzogenrath.“

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