Finanzplanung der Städteregion: Eckpunkte städteregionaler Etatplanung im Visier

Finanzplanung der Städteregion : Eckpunkte städteregionaler Etatplanung im Visier

Same procedure as every year: Die Kommunen beschließen die „Benehmensherstellung“ für die Finanzplanung der Städteregion Aachen und koppeln Bedingungen daran. Und die Städteregion muss das Benehmen der angehörigen Kommunen zwar einholen, ist aber rechtlich eigentlich nicht dran gebunden.

So sind besagte Bedingungen als Appell an die Mitglieder des Städteregionstags zu werten, die über die Einwendungen der Gemeinden letztlich zu beschließen haben.

Diesmal gibt es einen Forderungskatalog, den die Bürgermeisterkonferenz als Kompromisslinie ausgegeben hat. Mit Blick auf die von der Städteregion vorgelegten Zahlen wird hier eine Senkung der Umlage gefordert, also jener Summe, die die angehörigen Kommunen jährlich zahlen, um den Apparat Städteregion überhaupt handlungsfähig zu halten. Gemäß Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Städteregion ergebe sich voraussichtlich ein Überschuss von rund 13 Millionen Euro, so wird vorgerechnet. Rund 3,4 Millionen davon sollen zur Deckung des festgestellten Defizits 2016 verwendet werden. Und rund 4,4 Millionen seien zur Deckung des veranschlagten Defizits 2018 vorgesehen.

Rund 1,9 Millionen sollen als „Rücklage für Personal“ ausgewiesen werden. Dann folgt die zentrale Aussage: „Es wird erwartet, dass die verbleibenden 3 194 370,34 Euro in 2019 zur Senkung der Regionsumlage 2019 verwendet werden.“ Und weiter: „Sollten sich bis zum Beschluss über den Städteregionshaushalt 2019 belastbare Erkenntnisse hinsichtlich eintretender Verbesserungen im Haushaltsjahr 2018 ergeben, die den Einsatz der „Rücklage für Personal“ im Haushaltsjahr 2018 entbehrlich machen, wird darüber hinaus erwartet, dass auch die 1 878 417,92 Euro in 2019 umlagesenkend verwendet werden.“

Das zum einen. Natürlich sind auch die Eckdaten der städteregionalen Haushaltsplanung im Visier: Sollten sich da Verbesserungen ergeben, so die Forderung, etwa durch einen geringeren Zuschussbedarf bei Sozialleistungen oder eine Senkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbandes, so werde erwartet, dass auch dies für die Kommunen „umlagesenkend berücksichtigt“ wird.

Ausdrücklich begrüßt wird die Einführung einer differenzierten Umlage für die Stadt Aachen. Klar auch hier die Forderung: „Es wird erwartet, dass die Kämmerer aller städteregionsangehörigen Kommunen bei der Festlegung der Abrechnungsschlüssel und Ausgleichsparameter für die differenzierte Umlage im Detail beteiligt werden.“ Eine Begleitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) soll geprüft werden. Und die dann festgelegten Abrechnungsschlüssel respektive -parameter sollen rückwirkend auch auf die Spitzabrechnung 2017 angewendet werden.

„Mit Bauchschmerzen“, so SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke im Herzogenrather Stadtrat, könne man sich der Benehmensherstellung anschließen, wenn die genannten Bedingungen aufgenommen würden. Kritisch gelte es zu beobachten, was beim Landschaftsverband in Sachen Umlage geschehe. CDU-Fraktionschef Dieter Gronowski goutierte den Schulterschluss der Kommunen und formulierte die Hoffnung, dass es bald zu einer „anderen Art der Transparenz“ komme — und zu einem „fairen Umgang zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion“.

Einen kritischen Blick auf den städteregionalen Stellenplan richtete Bruno Barth (UBL): Dass ein Stellenabbau nötig sei, wolle er aber pauschal nicht sagen. Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) forderte indes, bei den freiwilligen Aufgaben zu schauen, was nötig sei: Der Automatismus müsse gestoppt werden, neue Aufgaben zu finden, die wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig seien.

Und in Würselen? Wird der Stadtrat hier die Grundsteuer B erhöhen müssen, um die Mehrbelastungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro durch den Haushalt der Städteregion Aachen für 2019 aufzubringen? Werden so Hauseigentümer wie anteilig Mieter in Würselen zur Kasse gebeten? Jedenfalls machte die Stadtverwaltung Würselen im Stadtrat eine entsprechende Vergleichsrechnung auf: Es sei darauf hinzuweisen, „dass ein Betrag in Höhe von 1,51 Millionen rund 116 Punkten Grundsteuer B entspricht.“

Steilvorlage für Wahlkampf

Das war eine Steilvorlage für den Wahlkampf um die Neubesetzung des Städteregionsrats, nachdem der langjährige Amtsinhaber Helmut Etschenberg (CDU) seinen vorzeitigen Rückzug erklärt hatte. Die Wahl ist am 4. November. So wurde um die Benehmensherstellung zu den Eckpunkten des Städteregionshaushalts im Würselener Rat teils heftig debattiert, ja gestritten. Dass letztlich die Herstellung des Benehmens mit 17 Nein-Stimmen von SPD, UWG und FDP bei 14 Ja-Stimmen von CDU, Grünen und Bürgermeister Arno Nelles abgelehnt wurde, hat aber keine großen Auswirkungen. Schon gar nicht kann durch Versagen des Benehmens durch den Würselener Stadtrat die Finanzplanung der Städteregion für 2019 gestoppt werden.

„Müssen Steuersätze anheben“

Bürgermeister Nelles (SPD) votierte — abweichend von der Fraktion der Sozialdemokraten — für den Vorschlag der Verwaltung, mit Blick auf die Kompromiss-Bedingungen der Bürgermeisterkonferenz den Eckpunkten des Städteregionsetats zuzustimmen. Laut SPD-Fraktionschef Christoph Küppers würde aber auch dieser Kompromiss eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Er machte für diese Entwicklung den scheidenden Städteregionsrat Etschenberg verantwortlich, der dafür gesorgt habe, dass seit seinem Amtsantritt 2009 allein die Personalkosten der Städteregion durch fleißig neu erfundene Aufgaben um 60 Prozent gestiegen seien. „Wir werden deshalb unsere Steuersätze anheben müssen. Es wird Jahrzehnte dauern, diesen Personalwasserkopf wieder abzubauen.“

Dagegen sah CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz triftige Gründe für Mehrausgaben, wovon letztlich auch die Würselener profitieren würden.

(ks/bea)
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