Herzogenrath: Diskussion um Einwohnerfragestunde in Herzogenrath

Herzogenrath: Diskussion um Einwohnerfragestunde in Herzogenrath

Da hat Gerhard Neitzke von der SPD am Dienstag in der Ratssitzung aber tief in die Kiste der ultralangen deutschen Wörter gegriffen. In der Diskussion um die Einwohnerfragestunde brachte er den Begriff „Auslegungsinterpretationsproblematik“ ins Spiel und traf damit bei den meisten Stadtverordneten den Nerv dessen, was da diskutiert wurde.

Denn im Grunde gehe es bei der Diskussion um das, was Bürger wann und wie in einem Ausschuss oder der Ratssitzung fragen dürfen, nur um rein rechtliche Bewertungen, was wann angebracht ist und wann nicht.

Das hatte zumindest die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage so formuliert. Da ist von Fragen aller Art, nicht von Beurteilungen oder Bewertungen die Rede, die jeder Einwohner Herzogenraths schriftlich oder mündlich an den Bürgermeister stellen dürfe.

„Fragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in der Tagesordnung behandelt werden, sind zugelassen, werden jedoch nicht unmittelbar beantwortet“, lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Auf die Fragen werde jedoch erst bei der Behandlung des jeweiligen Tagesordnungspunktes eingegangen und Nachfragen sind nicht zugelassen.

Beteiligung immer gewollt

Eine deutliche Ratsmehrheit unterstützte diesen Vorschlag. „Bürgerbeteiligung war und ist immer gewollt“, betonte Gerhard Neitzke mit halblauter Stimme. Und in Richtung Piraten, die sich mit einem Antrag für eine Neuregelung der betreffenden Punkte einsetzten, erwiderte er nur: „Bürgerbeteiligung gab es schon immer in sehr großem Maße, auch schon vor ihrer Beteiligung im Rat.“

CDU-Vertreter Dieter Gronowski forderte die Piraten gar auf, ihre Hausaufgaben zu machen. „Das ist fast schon eine Unverschämtheit, denn Sie tun gerade so, als habe es in der Vergangenheit keine Bürgerbeteiligung gegeben“, sagte er in Richtung der beiden Ratsneulinge, denen er eine „Weltverbesserer-Manie“ vorhielt.

Gleichzeitig hob der Christdemokrat hervor, dass „überall Fragen zugelassen würden“, die auch Berücksichtigung gefunden hätten. Auch sein Parteikollege Reimund Billmann sprach sich dagegen aus, „angebliche Lücken in der Demokratie zu entdecken“, schließlich seien Ratsmitglieder per Wahl legitimiert, die Interessen der Bürger zu vertreten.

„Der Bürger ist kein Störenfried“, unterstrich Genosse Bruno Barth nachdrücklich. Und wie andere betonte er, dass es beispielsweise mit Bürgermeistersprechstunden, Foren, Stammtischen, öffentlichen Bürgersprechstunden und Bürgeranträgen mannigfaltige Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger gebe.

„Wir würden es dennoch begrüßen, wenn eine Frage direkt beantwortet werden könnte“, entgegnete Piraten-Vertreter Stefan Kuklik.

Das rief den Widerspruch einer Mehrheit im Rat hervor, deren Konsens es war, dass Punkte, die noch zur Diskussion anstünden, nicht vorab beantwortet werden könnten. Bürgermeister Christoph von den Driesch betonte, dass es keine Beantwortung geben könne, wenn das Thema noch beraten werden müsse. Der Erste Bürger gab auch zu bedenken, dass ein Rat immer auch repräsentativ handeln müsse.

„Wir wollen doch alle, dass der Bürger das Gefühl hat, sich von uns repräsentiert zu fühlen“, warf Pirat Kai Baumann dagegen ein.

Dr. Bernd Fasel (Bündnis 90/Die Grünen) fand, dass Bürger in der Fragestunde beliebige Fragen stellen können sollten und auch Antworten der Verwaltung erhalten sollen, „natürlich mit der Möglichkeit, dann direkt nachzufragen.“ Und das solle unabhängig davon gelten, ob das Thema Bestandteil der Tagesordnung sei oder nicht. „Wenn der Ausschuss später andere Beschlüsse zu dem Thema fast, dann ist das eben so“, schloss er.

SPD-Ratsmitglied Bruno Barth, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur (BSK), betonte, dass der entsprechende Punkt bei allen Sitzungen „Fragestunde“ heiße. Bei der letzten von ihm geleiteten Sitzung habe ein namentlich im Rat nicht genannter Fragesteller allerdings „in den drei bis vier Minuten, in denen er geredet hat, keine einzige Frage gestellt“. So habe der Vorsitzende Barth dem „Nicht-Fragesteller“ das Wort entziehen müssen. Zudem äußere jeder Bürger in einer Frage auch seine private Meinung, ein Stimmungsbild zu erzeugen, sei nicht Gegenstand einer Fragestunde.

Toni Ameis (Die Linke) kramte schließlich „Lieschen Müller“ aus der Kiste des deutschen Sprachschatzes und lobte jedes dieser „Lieschens“, das den Mut aufbringe, im Rat oder Ausschuss Fragen zu stellen. „Wir sollten alle Fragen zulassen, damit vergeben wir uns nichts“, schloss Ameis.

„Einmal daran arbeiten“

Darauf musste allerdings nochmals Bruno Barth antworten, der von seinem Standpunkt aus über den Fragesteller in der jüngsten BSK-Sitzung provozierend sagte: „Das war nicht Lieschen Müller, denn das wäre für Lieschen Müller eine Beleidigung.“

So blieb es am Ende beim Vorschlag der Verwaltung, und vielleicht hat es ja auch Björn Bock von der FDP auf den Punkt gebracht: „Die Problematik, die wir haben, fußt auf abnehmendem Wählerinteresse und abnehmender Wahlbeteiligung, vielleicht sollten wir einmal daran arbeiten ...“

(mabie)
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