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Wahlnachlese in Alsdorf und Baesweiler: Die Stimmung ist am Balken ablesbar

Wahlnachlese in Alsdorf und Baesweiler : Die Stimmung ist am Balken ablesbar

Hohes Ergebnis, beste Laune und alles wie gehabt: Die SPD bestimmt in Alsdorf, die CDU in Baesweiler wo’s politisch lang geht.

In einem wesentlichen Punkt ist die Situation nach der Wahl in Alsdorf und Baesweiler eine andere als in Würselen und Herzogenrath. Denn dort, im Norden, steht die Couleur künftiger politischer Entscheidungszentren bereits fest: Rot in Alsdorf, Schwarz in Baesweiler.

So muss sich die SPD in Alsdorf über einen Koalitionspartner nicht den Kopf zerbrechen. Zwar blieben die Sozialdemokraten knapp unter 50 Prozent, mit der Bürgermeisterstimme im Rat können sie jedoch Entscheidungen fällen, ohne auf die politische Konkurrenz Rücksicht nehmen zu müssen. Allerdings stellte der alte und neue Bürgermeister Alfred Sonders bereits heraus, das Prinzip der Information und Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen weiter pflegen zu wollen. Ausnahme: Die AfD, mit der auch die Sozialdemokraten nicht kooperieren möchten.

Enormer Vertrauensbeweis

Mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl zeigten sich sowohl Sonders als auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Rainer Steinbusch sehr zufrieden. Entgegen dem Landestrend (-8 Prozent) habe man das Ergebnis von 2014 mit nur leichten Verlusten nahezu halten können. Alle Kandidaten seien direkt wiedergewählt, die absolute Mehrheit verteidigt worden. Dass er selbst von knapp zwei Dritteln der Wähler wieder zum Bürgermeister gewählt wurde, empfindet Sonders als enormen Vertrauensbeweis. „Ich fühle mich sehr gut unterstützt von unseren Alsdorfern“, sagte er. Man habe das, was in den vergangenen Jahren angekündigt worden war, umgesetzt – das habe sich ausgezahlt. Als Beispiele nennt Sonders etwa den Ausbau von Kita-Plätzen, Schulsanierungen und die Wirtschaftsansiedlungspolitik. Nicht zuletzt habe auch der gemessen an den Bedingungen durch Corona sehr erfolgreiche Wahlkampf zum Ergebnis beigetragen. Eines der Themen, die fortan im Fokus der Arbeit stehen soll, ist die Attraktivierung des Stadtzentrums.

Schwere Entscheidungen

Baesweilers kommender Bürgermeister Pierre Froesch bei der Stimmabgabe. Foto: Wolfgang Sevenich

Die leichten Verluste führt Sonders auf die Unzufriedenheit einiger Bürger mit einzelnen Entscheidungen zurück. In den vergangenen Jahren habe man schwere Entscheidungen treffen müssen: In Kellersberg habe der Sportclub den Ort verlassen müssen, dort sei die Grundschule geschlossen worden, Ofden habe sich durch den Weggang der weiterführenden Schulen sehr verändert – das gefalle nicht jedem und könne ebenso zu Stimmverlusten führen wie weitaus banalere Dinge wie ein Knöllchen wegen Falschparkens oder eine versagte Baugenehmigung, die nicht selten ebenso automatisch wie falsch am Bürgermeister festgemacht würden.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Florian Weyand zeigte sich am Tag nach der Wahl guter Dinge. Zwar sei die Stimmung nach den Ergebnissen der Städteregionswahl zunächst gedämpft gewesen, sie sei aber gestiegen, nachdem klar wurde, dass man in Alsdorf ein Ratsmandat hinzugewonnen hat. „Wir wollten größer werden – das haben wir geschafft“, resümierte Weyand. Auch was die Bürgermeisterwahl angehe, habe Marcel Hodenius ein beachtliches Ergebnis eingefahren vor dem Hintergrund, dass er vor zehn Wochen erst aufgestellt wurde aber dennoch gut 22 Prozent der Stimmen bekam. Als größte Oppositionsfraktion habe die CDU den Auftrag vom Wähler erhalten, „dem Bürgermeister und der SPD weiterhin genau auf die Finger zu gucken und zu beobachten, was die da tun“. Die CDU werde in den kommenden fünf Jahren keine Oppositionspartei sein, deren Motto lautet „Friede, Freude, Eierkuchen“, man wolle ungemütlich bleiben. Mit der FDP und den Grünen wolle seine Fraktion Gespräche aufnehmen, um Kooperationen auszuloten, mit der AfD werde dies jedoch nicht geschehen.

Licht und Schatten erkennt Grünen-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich im Ergebnis der Kommunalwahl. Auf der einen Seite haben die Grünen das erste Mal ein zweistelliges Ergebnis eingefahren (11,63 Prozent) und damit das bislang beste bei einer Kommunalwahl in Alsdorf. Auf der anderen Seite stehe das starke Abschneiden der AfD, die nun mit ebenso vielen Mandaten in den Stadtrat einziehe wie die Grünen (je vier Sitze). Den Zugewinn von etwa 50 Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl führt Heidenreich darauf zurück, dass die Grünen-Positionen von vielen Bürgern als unterrepräsentiert wahrgenommen würden. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse sagt Heidenreich: „Schade für Alsdorf.“ Er befürchtet nach dem Wahlsieg der SPD ein „weiter so“ in den kommenden fünf Jahren: „Der Bürgermeister gibt die Marschrichtung vor und kann das auch durchsetzen.“

Im Vergleich zur Landesebene könne man mit dem kommunalen Ergebnis zufrieden sein, erklärte AfD-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dovern. Allerdings habe man sich in Alsdorf doch etwas mehr erhofft. Die der AfD von allen übrigen Parteien bereits signalisierte Ablehnung kritisierte Dovern scharf. Es müsse um Themen gehen und nicht um Vorbehalte gegenüber anderen Parteien. Es gebe durchaus thematische Überschneidungen, in denen sich eine Kooperation anbiete. „Sich dem von vornherein zu verschließen, halte ich für äußerst undemokratisch.“ Auf die Frage, warum von der AfD in den vergangenen Jahren im Rat nicht ein Antrag gestellt worden sei, erklärte Dovern, das wäre „vergebene Liebesmüh“ gewesen, weil Anträge eines einzelnen AfD-Vertreters sowieso abgeschmettert worden wären. Jedenfalls kündigte Dovern an, mit nun vier Mandaten die parlamentarische Arbeit aufnehmen zu wollen.

Der höchste Balken war am Ende seiner: Für Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) haben sich 64,33 Prozent der Wähler entscheiden. Foto: MHA/Thomas Vogel

Bei der FDP ist derweil Wundenlecken angesagt. In der Partei sei man von dem Ergebnis (3,47 Prozent, 1 Mandat) sehr enttäuscht, erklärte FDP-Vorsitzender Heinz Liska. Die Gründe des Misserfolgs vermutet er auf einer höheren Ebene. Die von Lindner abgeblasene Koalitionsbeteiligung auf Bundesebene habe dem Vertrauen in die Partei ebenso geschadet wie die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen, der sich mit Unterstützung der AfD aufs Schild hatte heben lassen. „Wir hatten ein gutes Programm, aber der Wähler hat nun einmal so entschieden.“

Was möglich ist und was nicht

In Baesweiler bleibt die Macht in Händen der CDU. „Ich war schon wirklich baff“, erklärte der Wahlsieger, CDU-Kandidat Pierre Froesch. „Dieses Ergebnis habe ich so nicht erwartet.“ 80,42 Prozent der Baesweiler, die gewählt hatten, wollten Froesch als neuen Bürgermeister Baesweilers sehen. Das Ergebnis sieht er als Beleg der guten Arbeit der Christdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten. Eine Voraussetzung für den Erfolg sei die Ehrlichkeit gewesen, auch im Vorfeld der Wahl zu sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist. Er wolle in den kommenden Jahren für alle Ansprechpartner sein und alle Interessen berücksichtigen. Mit dem Ergebnis für die Partei in Baesweiler – 62,6 Prozent inklusive eines leichten Zugewinns – zeigt sich auch der Stadtverband in Person seines Vorsitzenden Bruno Mohr sehr zufrieden. Gerade vor dem Hintergrund eines Erstarkens der Grünen und mit einem neuen Bürgermeisterkandidaten sei das beachtlich. Die CDU habe alle Wahlbezirke direkt geholt. Neben der Person Pierre Froesch habe die Partei auch mit ihren Themen beim Wähler landen können. Mit diesen klaren Mehrheitsverhältnissen könne man arbeiten.

„Wir haben gewusst: Baesweiler ist ein schwieriges Pflaster für die Sozialdemokratie“, sagte der an der CDU-Übermacht gescheiterte SPD-Bürgermeisterkandidat Markus Schallenberg am Montag. Dennoch habe man sich mehr erwartet. Nun wolle die SPD in den kommenden fünf Jahren daran arbeiten, sich mehr Vertrauen bei den Bürgern zu erarbeiten. In der Opposition wolle man nun Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen, um Kooperationen zu besprechen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. „Der heutige Tag war aber erst einmal nötig, um das Ergebnis zu verdauen.“ Zwei Faktoren sieht Schallenberg als Hintergrund des SPD-Scheiterns am Sonntag: Zum einen habe man – wie auch auf Landesebene – Wähler an die Grünen verloren. Zum anderen habe man die eigenen Unterstützer in Wahlbezirken, in denen die Genossen einst stark waren, nicht in ausreichender Zahl an die Urnen bringen können. In der kommenden Woche tage der Ortsverein, um das Wahlergebnis zu analysieren.

Wie in Alsdorf fuhren die Grünen auch in Baesweiler ein zweistelliges Ergebnis ein (11,15 Prozent) – erstmalig bei einer Kommunalwahl in dieser Stadt. Entsprechend zufrieden sei man nun, erklärt Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers. Auf eine traditionell sehr starke CDU in Baesweiler sei man eingestellt, entsprechend kreativ müsse man werden, um eigene Themen umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsfraktionen strebe man an, wo es sich anbiete. Das sei gerade bei Umweltthemen mit der SPD nicht immer einfach gewesen, da habe man mit den Linken in der Vergangenheit eher Schnittmengen gehabt.

Fraktionsstatus verloren

Die Linken haben derweil Federn lassen müssen, sind von zwei Mandaten auf nur einen Sitz im Stadtrat zurückgefallen. „Nein, mit diesem Ergebnis sind wir nicht zufrieden“, sagt Fraktionsvorsitzende Marika Jungblut. Den Fraktionsstatus verliert die Partei mit dem Mandatsverlust. „Die Linke hat überall verloren. Wir können uns im Moment noch nicht erklären, woran es lag.“

Bleiben die Liberalen, die in Baesweiler ein knappes Prozent zulegen konnten. Für den FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Tim Herkens ist das ein Zeichen: „Gerade im CDU-starken Baesweiler ist eine Stimme für Freiheit und Individualität wichtig und gewollt.“ Vor allem bei jungen Wählern habe die FDP viel Potenzial. Man wolle sich in Baesweiler weiter einbringen und die nächste Wahl mit mehr Vorlauf angehen. In der parlamentarischen Arbeit in Baesweiler sei nun wichtig, dass sich die Opposition zusammentue – „gerade, weil sie so überschaubar ist“.