Würselen: Dichtheitsprüfung: Ärger und viele offene Fragen

Würselen: Dichtheitsprüfung: Ärger und viele offene Fragen

Wie sich derzeit die rechtliche Lage in Sachen Dichtheitsprüfung der Kanal-Hausanschlüsse darstellt, dazu stand Technischer Beigeordneter Till von Hoegen dem Ausschuss für Technik, Gebäude und Flächenmanagement Rede und Antwort.

„Wir leben derzeit im rechtsfreien Raum”, führte er aus, dass bis zum Sommer eine Novelle des Landeswassergesetzes von der Landesregierung zugesagt sei. Diesbezüglich sollte im Januar ein Entwurf zur Änderung des entsprechenden Paragrafen vorgelegt werden, was bisher aber noch nicht geschehen sei.

Über Inhalte der Gesetzesänderung könnten zurzeit keine verlässlichen Aussagen getätigt werden. Angesichts der Ungewissheit habe sich die Verwaltung entschieden, bis zum Erlass einer neuen Verordnung keine weiteren Dichtheitsprüfungen anzufordern.

Für alle Grundstückseigentümer, die schon eine Prüfung vorgenommen haben, würden die Ergebnisse selbstverständlich weiter ausgewertet. Im Falle einer Sanierungsnotwendigkeit werde bereits jetzt darauf hingewiesen, dass nur „bei gravierenden Schäden eine Sanierung empfohlen wird”.

Die Grundstückseigentümer, die laut Satzung im Jahr 2012 eine Dichtheitsprüfung durchführen müssten, seien bereits schriftlich über die weitere Verfahrensweise informiert worden.

Der Technische Beigeordnete wies den Vorwurf von Heinz Vie-hoff (SPD), die Verwaltung habe die Bürger nicht ausreichend informiert, zurück.

Die Verwaltung habe den Sachstand auf der Homepage der Stadt ausführlich dargelegt und die 2012 betroffenen Grundstückseigentümer in einem separaten Schreiben unmittelbar informiert.

Von Hoegen konnte den Ärger der Grundstückseigentümer, die die Dichtheitsprüfung bereits abgewickelt haben, gut verstehen. Sein Trostpflaster: Wenn die schadhaften Kanäle saniert worden seien, dann seien sie für die Zukunft auf jeden Fall auf der sicheren Seite.