Herzogenrath: Datenschutz im Blick: FDP in Roda will Sicherheit

Herzogenrath: Datenschutz im Blick: FDP in Roda will Sicherheit

Den Datenschutz hat die FDP in Roda auf ihre Agenda gesetzt. Im ersten Antrag zu Beginn der Legislaturperiode wollen die Liberalen geprüft wissen, wie es um die Umsetzung des Landesdatenschutzes in Herzogenrath bestellt ist.

„Der Schutz von persönlichen Daten unserer Mitbürger hat für uns einen hohen Stellenwert. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und muss engagiert betrieben werden.

Wir möchten Klarheit darüber haben, dass das Landesdatenschutzgesetz in unserer Stadt korrekt umgesetzt wird“, begründet Rodas FDP-Vorsitzender Christoph Pontzen in einem Schreiben an Bürgermeister Christoph von den Driesch den Antrag.

Auch für den Fraktionsvorsitzenden Björn Bock steht fest: „Uns ist es sehr wichtig, die korrekte Umsetzung des Gesetzes in unserer Kommune sichergestellt zu wissen.“

Die Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, den Datenschutzbeauftragten zu benennen sowie die Berichte der vergangenen Jahre vorzulegen. Des weiteren soll im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 26. August, das so genannte Verfahrensverzeichnis vorgelegt werden.

In dem Dokument, das jede Kommune im Zuge des Landesdatenschutzgesetzes NRW erarbeitet haben muss, sind Zugriffsrechte auf Daten sowie deren Verarbeitung festgehalten.

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