Herzogenrath: Das Ende der Piratenfraktion erfordert Neubildung der Ratsausschüsse

Herzogenrath : Das Ende der Piratenfraktion erfordert Neubildung der Ratsausschüsse

Das Prozedere ist Routine in Rodas Rat, insgesamt wird es die vierte Auflage in dieser Wahlperiode: Wieder müssen neun Ausschüsse des Stadtrats aufgelöst und neu besetzt werden.

Nach der konstituierenden Ratssitzung im Juni 2014 waren aufgrund zweier Personalien Neubesetzungen erstmals Mitte Dezember 2016 und erneut Ende Januar 2017 nötig geworden.

Die Gründe seinerzeit: der Austritt von Bruno Barth aus der SPD-Fraktion bei Beibehalt seines Ratsmandats sowie wenige Wochen später die Gründung der Unabhängigen Bürgerliste Herzogenrath (UBL) zusammen mit Hans-Günther Fischer, der nur einen Tag nach der ersten Ausschüsse-Neubesetzung die Linke-Fraktion verließ. „In Herzogenraths Stadtrat sitzen jetzt sieben Fraktionen“, titelte unsere Zeitung damals.

Diese Zahl ist aber wieder geschrumpft, seitdem sich die Akteure der Piraten-Partei anderweitig orientiert haben. Auslöser war der überraschende Wechsel des stellvertretenden Piraten-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kuklik zur SPD, was nur wenige Tage später den Sprung von Fraktionschef Kai Baumann zur CDU nach sich zog. Womit das politische Gleichgewicht in der großen Koalition wieder gewährt war.

Anlass für SPD und CDU, zur Ratssitzung am Dienstag (Beginn 18 Uhr im Ratssaal) schnell noch einen Antrag auf Auflösung, Neubildung und Neubesetzung eingangs erwähnter neun Ratsausschüsse zu stellen, die — mit Ausnahme des Wahlausschusses — aus Proporzgründen zudem um je einen Sitz erhöht werden sollen. Es handelt sich um den Haupt- und Finanzausschuss, die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Sport und Kultur (BSK), den Bau- und Verkehrsausschuss (alle künftig je 23 Sitze), den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wirtschafts- und den Wahlprüfungsausschuss (alle neu je 16 Sitze).

Die Neubesetzungen sollen laut Sitzungsvorlage im Zuge eines einheitlichen Wahlvorschlags erfolgen, was die Einigung der Ratsmitglieder auf entsprechende Namenslisten und einen einstimmigen Beschluss voraussetzt. Beim Einsatz von sachkundigen Bürgern ist gemäß Gemeindeordnung darauf zu achten, dass deren Zahl nicht die der Ratsmitglieder in den Ausschüssen erreicht. In den 23er Ausschüssen würden gemäß Beispielrechnung jeweils neun SPD- und CDU-Vertreter (davon höchstens vier sachkundige Bürger) sitzen, dazu zwei Grüne und je ein Mandatsträger von FDP, Linke und UBL.

Neu festzulegen sind auch die Ausschussvorsitze, wobei kein neues Zugreifverfahren seitens SPD und CDU erfolgt, da es keine ersatzlosen Auflösungen gibt.

Noch zu komplettieren ist überdies die Vertretungsregelung des Bürgermeisters. So war zum 1. Mai 2016 zwar Hubert Philippengracht (Dezernat II) zum Ersten Beigeordneten und damit zum allgemeinen Vertreter von Christoph von den Driesch bestellt worden. Gemäß Gemeindeordnung muss der Stadtrat aber auch die weitere Vertretungsreihenfolge festlegen, selbst wenn es wie in Herzogenrath nur noch einen weiteren Beigeordneten gibt. Für den Fall, dass auch Philippengracht nicht anwesend ist, soll der Beigeordnete fürs Dezernat III, Ragnar Migenda, nun offiziell als Vertreter bestimmt werden.

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