Alsdorf: Cinram-Rückerstattung: CDU kritisiert Krisenmanagement

Alsdorf: Cinram-Rückerstattung: CDU kritisiert Krisenmanagement

„Die Stadt“ hat sehr wohl schon vorab von anstehenden Rückzahlungsansprüchen von Cinram grundsätzlich Kenntnis gehabt, wenngleich nicht im Detail über die Höhe der Summe an Gewerbesteuer, beteuert jedenfalls Bürgermeister Alfred Sonders. Dies wurde bei der konstituierenden Sitzung des Rates deutlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt hatte eine Frageliste bei Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) eingereicht.

Aus den Antworten ist zu ersehen, dass das Unternehmen Cinram informell Andeutungen, ja sogar Hinweise gegeben hatte. Bürgermeister Alfred Sonders ließ in seiner schriftlichen Entgegnung weg, dass er selbst von der Firmenleitung in Kenntnis gesetzt wurde. Dafür formulierte er nebulöses „uns“, womit er die Verwaltung meinte. Zudem nannte Sonders auch nicht das genauere Datum der Unterrichtung. Laut Cinram war dies bereits im April.

Konkret nur bei Dritten

Konkreter wird Sonders allerdings, wenn es um andere in seiner Verwaltung geht. So habe der Bereich Bürgerdienste (Steueramt), der von ihm beauftragt worden sei, „nach Eintreffen der Daten“ vom Finanzamt zu informieren, am 2. Mai mitgeteilt, dass man „keinerlei Kenntnis“ von einem Rückerstattungsanspruch und einem Klageverfahren habe.

Erst am 2. Juni habe eine Mitarbeiterin des Steueramtes bei einem Termin in der Rechtsbehelfsstelle der Finanzbehörde zu einem anderen Fall erfahren, dass „eine Nachveranlagung der Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2006 erfolgt sei“ und dies zu „einer erheblichen Gewerbesteuerrückerstattungspflicht“ führe. Auf Nachfrage habe die Finanzbehörde am 3. Juni die Bescheide zugefaxt. Ratsherr Dr. Andreas Brandt bemängelte, dass sich die Stadt darauf beschränkt habe, nur den Bereich Bürgerdienste hierzu nochmals nachfragen zu lassen.

Das hätte Bürgermeister Sonders zur Chefsache machen müssen. Rat und Verwaltung hätten so die Gelegenheit gehabt, sich und Alsdorf frühzeitig dafür zu wappnen „und auch der Wahlkampf wäre da anders gelaufen“, bemängelte Andreas Brandt, der Sonders vorwarf: „Das ist schwach!“ Der so Gescholtene räumte ein, mit dem heutigen Kenntnisstand seinerzeit sicherlich anders gehandelt zu haben. Es habe allerdings kein Indiz dafür gegeben, dass es sich um „so hohe Summen“ handele.

Auf Nachfrage der Grünen erklärte Sonders, er habe das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Vorgänge zu untersuchen. Er bekräftigte — und wurde von Rechtsassessor Hans-Peter Hermanns argumentativ unterstützt —, dass das Finanzamt und das Finanzgericht mit Blick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses die Kommune weder beteiligt, noch vorab informiert habe.

„In einem finalen Gespräch“ mit Vertretern der Kommunalaufsicht der Städteregion und der Bezirksregierung hat sich die Stadt Alsdorf am Dienstag auf eine Zeitschiene bis 2021 geeinigt, um das Finanzdebakel in den Griff zu bekommen und den Haushalt schrittweise auszugleichen, sagte Kämmerer Michael Hafers.

Bislang sah das Haushaltssicherungskonzept den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahre 2017 vor. Mit Blick auf die feststehende Rückzahlung von Gewerbesteuern (nebst Zinsen) in Höhe von 17,7 Millionen Euro an die Firma Cinram und einer weiteren sich abzeichnenden Erstattung für die Jahre 2007 bis 2009 wird der Kommune vier Jahre länger Zeit gegeben, um so die unverschuldete Rückzahlung haushalterisch auffangen zu können.

Nun müsse nur noch ein formaler Antrag auf Streckung des Haushaltsausgleichs bis 2021 bei der Kommunalaufsicht gestellt werden, sagte Hafers. Der Kämmerer appellierte inständig an die gewählten Volksvertreter, gemeinsam mit der Verwaltung alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu sparen.

Bürgermeister Sonders will mit einem „dicken Paket an Argumenten“ zum NRW-Finanzministerium fahren, um Unterstützung beim Aufbringen der Zinslast in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro zu erhalten. Die Zinsen machen bei der vom Finanzgericht für 2003 bis 2006 festgestellten Ansprüche von Cinram auf Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 12,3 Millionen Euro nochmals 5,4 Millionen aus — insgesamt besagte 17,7 Millionen Euro. Auch 2007 bis 2009 dürfte die Verzinsung der Ansprüche hoch sein.

Friedel Wirtz (Grüne) hakte nach, dass angesichts der Steuerrückzahlungen die Kommune bezüglich der Gewerbesteuerumlage Anspruch auf Rückerstattung haben müsse. Kämmerer Hafers bestätigte, dass damit zu rechnen sei. Mit Blick auf die Ende Juni fällige Quartalsmeldung der Kommune über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sei klar, dass mit Rückzahlung der 17,7 Millionen Euro an Cinram die Stadt ins Minus rutsche. Entsprechend werde mit Bescheid zum Ende August eine Rückzahlung der Umlage erfolgen, welche der Stadtkasse zugute komme. Über die Höhe machte Hafers keine Angaben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt zürnte mit Blick auf die nun durchs Finanzgericht korrigierte Fehleinschätzung des Finanzamtes: „Da muss einer einen riesen Bockmist gebaut haben!“

Indes wurde vom Stadtrat bei nur einer Enthaltung das Aufstocken des Kassenkreditrahmens von 110 auf 130 Millionen Euro beschlossen, um die kurzfristige Rückzahlung der 17,7 Millionen Euro an Cinram und die Liquidität der Stadt zu gewährleisten. Franz Brandt und die Grünen hatten gezweifelt, dass diese Höhe notwendig ist, 120 Millionen sollten reichen.

Kämmerer Hafers hielt entgegen, dass eine Schwankungsreserve erhalten werden muss, um zeitversetzte Ausgaben und Einnahmen wie Lohn- und Gehaltszahlungen und Ausgaben für die Jugendhilfe abdecken zu können. Die vom Bürgermeister verhängte Haushaltssperre wurde vom Rat akzeptiert.

(ks)