Nordkreis: Chaos um Dichtigkeitsprüfung löst Ratlosigkeit aus

Nordkreis: Chaos um Dichtigkeitsprüfung löst Ratlosigkeit aus

Rechtsfreier Raum oder geltende Vorschrift? Die Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserkanäle sorgt zunehmend für Verwirrung.

Der Umweltausschuss des Landtags hatte beschlossen, die verpflichtende Maßnahme auszusetzen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte diesen Beschluss jedoch für rechtswidrig. Begründung: Der Umweltausschuss habe nicht die Befugnis, ein Gesetz auszusetzen.

Die Fristen, in denen Grundstückseigentümer die Dichtheitsprüfung (auch Kanal-TÜV genannt) nachweisen müssen, kann jede Kommune in einer Satzung innerhalb der gesetzlichen Regelungen selbst bestimmen.

Würselens Satzung sieht vor, dass Eigentümer zwischen 2010 und 2024 Nachweise erbringen müssen. Diese Satzung, so Pressesprecher Bernd Schaffrath, bleibe auch gültig. Aufgrund der Irritationen werde man aber nicht mit Nachdruck die Einhaltung bestimmter Fristen fordern. Es werde nun abgewartet, was der Landesgesetzgeber unternehme.

Auch in Herzogenrath bestehe eine gültige Satzung, auf dessen Grundlage Bürger in einzelnen Bezirken bereits verpflichtet wurden, die Dichtigkeitsprüfung vornehmen zu lassen, erklärt Bürgermeister Christoph von den Driesch. Seitens der Kommune habe man durch ein intensives Beratungsangebot versucht, die Bürger bei der Umsetzung zu unterstützen.

„Nun werden durch Schnellschüsse in Düsseldorf die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung verunsichert. Niemand weiß, wie mit der chaotischen Information von der Landesebene umgegangen werden soll”, sagt von den Driesch. Persönlich ziehe er es vor, die Maßnahme erst einmal auszusetzen. Der Minister habe aber darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht durch die Geschehnisse im Landtag außer Kraft getreten sei. An bestehende Gesetze habe sich die Herzogenrather Verwaltung zu halten. In der Roda-Stadt bleibe es also beim Status Quo.

„Ich erwarte von Landtag und Landesregierung eine schnellstmögliche Abstimmung mit unseren kommunalen Spitzenverbänden, wie wir als Behörden mit dem Thema umgehen sollen und hoffe auf eine bürgerfreundliche und für die Verwaltungen praktikable Lösung”, sagt von den Driesch.

Die Stadt Baesweiler wird spätestens am Montag Briefe an die rund 100 Hausteile in Setterich schicken, die zuletzt aufgefordert worden waren, ihre Dichtigkeitsprüfung in Auftrag zu geben. „Ihnen werden wir mitteilen, dass sie zunächst nichts unternehmen sollen”, sagt Peter Strauch, Technischer Beigeordneter.

Die einzige Glückliche ist die Stadt Alsdorf. Ihre Satzung schreibt den Bürgern erst ab 2014 eine Dichtigkeitsprüfung vor. „Wir können daher ganz entspannt auf Gesetzesänderungen reagieren”, sagt Susanne Lo Cicero-Marenberg, Technische Beigeordnete: „Wir raten den Alsdorfer Bürgern auch weiterhin dazu, nichts zu überstürzen.”