Baesweiler: CDU fordert mehr Stellen bei der Polizei

Baesweiler: CDU fordert mehr Stellen bei der Polizei

Sicher ist sicher — so hat es sich die CDU-Fraktion in Baesweiler gedacht, und deshalb im jüngsten Stadtrat eine Resolution an den Innenminister des Landes NRW beantragt. Die Forderung: Kein Personalabbau bei der Polizei, stattdessen sollen mehr Stellen eingerichtet werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Dieser Wunsch bot Anlass für einen längeren verbalen Schlagabtausch.

„Der Personalabbau bereitet uns große Sorgen“, formulierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scheen. „Wir befürchten, dass das Land bis 2020 weitere 800 Stellen streicht. Deshalb soll die Resolution aus Baesweiler ein klares Zeichen sein.“

So klar fand die SPD das allerdings nicht. Dass die CDU ihren Antrag vor allem auf teils länger zurückliegende Presseberichte gestützt hatte, in denen von einem beabsichtigtem Stellenabbau bei der Polizei in NRW die Rede war, monierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bockmühl.

Sie nannte Resolutionen zwar „grundsätzlich ein gutes Mittel, um mit einer höheren Ebene zu kommunizieren, aber hier werden ja nicht belegbare Zahlen präsentiert, sondern es wird eine reine Befürchtung zum Anlass genommen, um womöglich Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver!“

Dem widersprach CDU-Ratsherr Hendrik Schmitz. „Das hier ist ganz sicher kein Larifari-Antrag, der im Wahlkampfgetöse untergehen soll. Wir wollen dem Innenminister deutlich zeigen, dass wir die Präsenz der Polizei in der Fläche brauchen.“ Wo — und vor allem wann — die denn in Baesweiler gewährleistet sei, hakte Bockmühl nach.

„Wenn Sie es ehrlich meinen, dann müssten Sie auch fordern, dass die Wache in Baesweiler wieder dauerhaft besetzt ist.“ Das ließ Jürgen Burghardt (CDU) nicht unkommentiert. „Wir wollen hier doch vor allem ein grundsätzliches Zeichen setzen. Wenn Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen können, dann müssen sie auch in die Bevölkerung gehen, und das vertreten.“

Die FDP konnte sich dem Inhalt der Resolution anschließen. „Wir haben in der Summe Jahr für Jahr weniger Polizeibeamte. Dem müssen wir gegensteuern“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich. Auch die Grünen folgten dem Vorschlag, wünschten sich jedoch in solchen Fällen künftig bessere Absprachen.

„Das sind Beschlüsse, die man jenseits aller politischen Couleur fassen kann“, sagte Rolf Beckers. „Bei solch einem Appell sollte man versuchen, ihn im Vorfeld gemeinsam zu formulieren.“ Bei fünf Nein-Stimmen der SPD wurde die Resolution auf den Weg gebracht.

(ssc)
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