Alsdorf: Bürgermeister kritisiert Bürgerinitiative Ofden

Alsdorf: Bürgermeister kritisiert Bürgerinitiative Ofden

„Die Bürgerinitiative Alsdorf-Ofden sollte die Rechtslage endlich anerkennen und zugestehen, dass sie sich verrannt hat!” Mit harscher Kritik hat Bürgermeister Alfred Sonders auf Aussagen der rund 250 Mitglieder zählenden Initiative reagiert.

Nach der „außengerichtlichen Einigung” und dem Zurückziehen von 31 Klagen gegen Gebührenbescheide im Zuge der Kanalsanierung sei nichts entschieden, weil es noch nicht zu einem Hauptverfahren gekommen sei. Die Bürgerinitiative hatte zudem angekündigt, die zu erwartenden restlichen Bescheide - die Stadt spricht von insgesamt 527 - ebenfalls auf Wunsch von Betroffenen kritisch zu prüfen. Zudem wolle man vor Gericht „im nächsten Anlauf” einen anderen Weg gehen. Die Bürgerinitiative sprach weiterhin von „gravierenden Abweichungen und Fehlern”.

Dagegen führt Bürgermeister Sonders, unterstützt von Peter Hermanns von der Stabsstelle Recht, ins Feld, dass bei dem Erörterungstermin vor Gericht, der letztlich zum Rückzug der Klagen geführt habe, der Richter der Stadt korrektes Handeln bescheinigt habe. Der zentrale Satz lautet: „...weist der Vorsitzende in Übereinstimmung mit der Kammer den Prozessbevollmächtigten der Kläger darauf hin, dass ausgehend von den dargelegten rechtlichen Ansätzen die angefochtenen Bescheide wahrscheinlich nicht zu beanstanden seien”. Das beziehe sich laut Verwaltung sowohl auf die zugrundeliegende (auch neue) Satzung, als auch auf die den Bescheiden vorausgegangene Kostenberechnung.

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