Bau der Gesamtschule Würselen stockt

Gesamtschule Würselen: Verwaltungsgericht setzt Baugenehmigung aus

Am Montag noch wurde am Neubau der Gesamtschule an der Krottstraße in Würselen Richtfest gefeiert.

Einen Tag später, also am Dienstag, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Beteiligten, der Stadt Würselen und einem Klagenden aus Reihen der Anwohner, per Beschluss dies mitgeteilt: Die Kammer hat auf einen Nachbareilantrag hin die Vollziehung der durch die Stadt Würselen für die Errichtung einer Gesamtschule erteilten Baugenehmigung ausgesetzt.

Dies kommt faktisch einem Baustopp gleich, auch wenn dieser nicht explizit verhängt worden ist, wie Richterin Julia Backhaus von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage unserer Zeitung sagte.

Gebot der Rücksichtnahme


Bürgermeister Arno Nelles sagte unserer Zeitung, die Stadt Würselen habe nur durch die Pressemitteilung davon erfahren. Erst nach genauer juristischer Prüfung des Beschlusses und seiner Begründung werde darüber entschieden, ob nun wirklich ein Baustopp bis zur Klärung erfolgen muss.

Zur Begründung hat die Kammer laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen ausgeführt: „Die Baugenehmigung dürfte mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarn gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm. Damit blieben aber die Schüler bis 14 Jahre (330 von 860 Schülern) als Lärmquelle außer Betracht, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gebe.

Zwar privilegiere das auch in diesem Rahmen zu beachtende Immissionsschutzrecht Kinderlärm. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Kinder als Lärmquelle von vorneherein außer Acht zu bleiben hätten. Vielmehr müsse auch der von Kindern ausgehende Lärm erfasst und berechnet werden. Erst in einem zweiten Schritt stelle sich dann die Frage, ob der Lärm ‑ auch bei einer etwaigen Überschreitung der eigentlich zulässigen Grenzwerte - als sozialadäquat hingenommen werden müsse. Vor diesem Hintergrund bedürfe es vorliegend einer schallschutztechnischen Nachberechnung, die auch diese Lärmquelle einbeziehe.“

Gegen den Beschluss kann die Stadt Würselen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Gegebenenfalls kann die Stadt per Abänderungsantrag die Fortsetzung der Bauarbeiten schneller erwirken, indem sie rasch den Schallschutznachweis um die fehlenden Angaben ergänzt und dies nachreicht, wie Richterin Julia Backhaus gegenüber unserer Zeitung ergänzte.

Im übrigen sei die gesamte Baugenehmigung jetzt noch nicht Bestandteil der gerichtlichen Prüfung gewesen. Dies sei einem Hauptverfahren vorbehalten.

Weiter hieß es aus dem Bürgermeisterbüro, in dem ein Krisenstab tagte: „Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Würselen vom Rechtsmittel der Beschwerde Gebrauch machen wird. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist der Beschluss bedauerlich für die betroffenen Schüler.“ Bürgermeister Nelles sagte: „Nach dem ersten Schreck sind wir zuversichtlich, dass wir das schnell klären können.“ Im Bauantrag bzw. Genehmigungsverfahren sei nach einer ersten Prüfung der Unterlagen des Schallschutzgutachtens in der Tat nicht auf die unter 14-Jährigen eingegangen worden.

Dies sei mit Blick auf die Gesetzeslage geschehen, dass Kinderlärm grundsätzlich zu tolerieren sei. „Ich bin mir sicher, wenn wir die aus Sicht des Verwaltungsgerichts fehlenden Angaben nachreichen, bleiben wir unter den gesetzlichen Grenzwerten“, so der Bürgermeister.

Weitere kritische Punkte


Klaus Köhler, ein Sprecher der Anwohner der Baustelle der Gesamtschule Würselen an der Krottstraße wurde erst von unserer Zeitung fernmündlich über den Wortlaut des Beschlusses des Verwaltunggerichts Aachen informiert. Seine Reaktion: „Ich freue mich über diesen Beschluss. Wir haben immer schon gesagt, dass es viele Gründe gibt, dass da nachgearbeitet werden muss.“ Dass das Gericht angesichts der vielen aus Sicht der Anwohner gerügten Mängel im Verfahren nun ausgerechnet den Aspekt Schallschutz herausgegriffen habe, überrasche ihn, sei aber richtig. Es gebe weitere kritische Punkte wie zum Beispiel die Wasserführung bzw. Entwässerung.

Von der jüngsten Entwicklung ahnte am Montag noch niemand, der fünf Monate nach Baubeginn am Richtfest für die Gesamtschule teilnahm. 25,6 Millionen Euro kostet die Schule, die das Generalunternehmen Goldbeck im Rahmen einer ÖPP-Vereinbarung (Öffentlich-Private Partnerschaft) mit der Stadt errichtet. Die „Betriebsphase“ von Goldbeck dauert 30 Jahre und umfasst Planung, Errichtung, Bauzwischenfinanzierung, Instandhaltung, Betrieb und Energiemanagement. Das Bewirtschaftungsvolumen beträgt 13,8 Millionen Euro.

Danach übernimmt die Kommune das Objekt. Bürgermeister Arno Nelles versprach am Montag, dass weiterhin in die „Würselener Bildungslandschaft“ investiert werde. Schulleiter Olaf Staecker sagte, die Kollegenschaft sei dabei, das pädagogische Konzept mit den Räumlichkeiten in Einklang zu bringen, um nach Übernahme der neuen Schule im Juli ins neue Schuljahr starten zu können.

Dr. Robin Heidel, Prokurist der Firma Goldbeck, versprach, den Schulneubau zeitgerecht fertigzustellen. Das könnte schwierig werden, wenn das Verwaltungsgericht Aachen auf weitere Eilanträge hin noch mehr Schwachstellen finden sollte und Nachbesserung verlangt. Zudem steht noch das Ergebnis eines weiteren Verfahrens zum Thema Baurecht vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster aus, wie Klaus Köhler in Erinnerung rief.

Mehr von Aachener Nachrichten