Vorläufige Jahresergebnis in Baesweiler: Gewerbesteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück

Vorläufige Jahresergebnis in Baesweiler : Gewerbesteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück

Verpflichtend muss die Stadt Baesweiler jährlich einen Budgetbericht zum 30. Juni abgeben. Dieser Bericht stellt Veränderungen von Aufwendungen und Erträgen, die zum jeweiligen Jahresende erwartet werden, dar.

Das vorläufige Jahresergebnis in Baesweiler weist für 2019 nach Berücksichtigung der Finanzerträge und -aufwendungen eine prognostizierte Verschlechterung von knapp 1,6 Millionen Euro auf. Das voraussichtliche Jahresdefizit liegt bei etwa 2,1 Millionen Euro.

Unter anderem blieb das Gewerbesteueraufkommen „deutlich schlechter hinter den kalkulierten Ansätzen“, berichtete Bürgermeister Dr. Willi Linkens dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Auch die Einkommensteuereinnahmen fielen nicht so hoch wie erwartet aus. Linkens äußerte sich vor den Politikern aber zuversichtlich, dass man den Budgetbericht in einigen Positionen „noch verbessern könne“. Dies tat der Bürgermeister auch mit Ausblick auf den 20er-Haushalt, „mit dem wir die Probleme noch abmildern können“. Bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2020 wird der Bürgermeister „zusätzlich über die Entwicklung des Haushaltes 2019“ informieren.

Anders als in früheren Jahren hat der Rat der Stadt Baesweiler die Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der Regionsumlagen 2020 einstimmig beschlossen. Ratschef Dr. Linkens hatte unter anderem in der Beschlussvorlage formuliert: „der Stadtrat begrüßt, dass eine Erhöhung des Umlagesatzes (Anm.: 40,39 Prozent) durch den Einsatz von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage der Städteregion vermieden werden kann.“ Linkens betonte dabei auch, dass „Ausgleichszahlungen aus Rücklagen vorzunehmen sind“. Zudem haben die Bürgermeister der Kommunen in den Gesprächen mit Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier erneut darauf gedrängt, dass „offene Fragen im Verhältnis zum Oberzentrum Stadt Aachen zu besprechen sind“.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg angekündigt, „in den letzten Jahren hatten wir uns der Zustimmung versagt, nun stimmen wir dem Benehmen aufgrund der positiven Entwicklungen zu“. Er forderte für die Sozialdemokraten: „Wir wollen mehr Geld für den ÖPNV eingesetzt wissen.“ CDU-Fraktionschef Mathias Puhl lobte: „Die Richtung ist sehr gut, die Entwicklung sieht sehr stabil aus. Das lässt uns gerne zustimmen.“ „Einen ordentlichen Teil zusätzlicher Finanzierung für den ÖPNV“ erwartet auch Rolf Beckers (Grüne), dem sich Marika Jungblut (Linke) inhaltlich anschloss und ihre Zustimmung versprach.

Willi Linkens wies darauf hin, dass die Umlage für die Jugendamts-Arbeit in Baesweiler sich durch Aufstocken des Personals erhöhen werde. Dies sei unter anderem dem Umstand geschuldet, dass man durch die Einrichtung von 205 zusätzlichen Kita-Plätzen mehr Personal benötige.

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die erneute Offenlegung des Bebauungsplanes 113 „Schugansgasse“ für weitere vier Wochen. Dort beabsichtigt die Stadt den Bau einer Seniorenwohnanlage, die sehr stark in der öffentlichen Diskussion (wir berichteten) steht. Dabei erneuerten Grüne und Linke ihre Abwehrhaltung und lehnten das Vorhaben erneut ab. Dagegen unterstrichen CDU und SPD, den Bau an dieser Stelle mittragen zu wollen. Mathias Puhl (CDU): „Wir haben das für und wider in den letzten Wochen ausreichend diskutiert“, erinnerte der Unionssprecher daran, „es geht lediglich um die erneute Offenlegung“.

Unterstützung bekam die CDU von der SPD und deren Sprecher Markus Schallenberg. Er formulierte unter anderem: „Wir halten den Bau und den Standort für richtig und werden den Beschluss mittragen.“ Rolf Beckers (Grüne): „Wir erkennen die Notwendigkeit an, aber nicht an diesem Standort. Unsere Forderung ist eine andere.“

(mali)
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