Baesweiler: Etat 2019 vom Stadtrat verabschiedet

Baesweiler investiert 26 Millionen Euro : SPD scheitert mit Anträgen zum Etat 2019

Dass der von der Baesweiler Verwaltung erarbeitete Etatentwurf 2019 vom Stadtrat genehmigt wird, stand angesichts der CDU-Mehrheit außer Frage. Außerdem hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuss dem Zahlenwerk mehrheitlich zugestimmt.

Aber die SPD-Fraktion sorgte in der entscheidenden Ratssitzung noch mal für eine inhaltliche Diskussion. Das hatte sich schon angedeutet, als die Sozialdemokraten im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf angemeldet und sich deshalb der Stimme enthalten hatten.

In der Ratssitzung brachte die SPD-Fraktion nun als Ergebnis der zwischenzeitlichen internen Beratungen praktisch in letzter Minute noch einige Änderungswünsche ein und machte ihre Zustimmung zum Gesamthaushalt davon abhängig, dass diese Korrekturen auch eine Mehrheit finden, was aber nicht der Fall war.

Kunstrasenplatz für Oidtweiler?

Bürgermeister und damit Verwaltungschef sowie Vorsitzender des Stadtrates Dr. Willi Linkens (CDU) zeigte sich verwundert über das Vorgehen der SPD. „Seit 33 Jahren“ werde der Grundsatz in Baesweiler gepflegt, den Haushaltsentwurf im Finanzausschuss zu diskutieren, um dann im Rat zu beschließen. Dies geschehe aus guten Gründen und diene der Rechtssicherheit. Änderungen des Haushalts in der entscheidenden Sitzung könnten dazu führen, dass die Auswirkungen auf das Zahlenwerk nicht mehr klar seien (zum Beispiel Deckungsvorschläge).

Dies gelte es zu vermeiden. Linkens: „Ich habe da ernsthafte rechtliche Bedenken.“ Aber auch inhaltlich fanden die Anträge der SPD keine Zustimmung. Worum ging es? So will die SPD nicht mehr, dass die Stadt neben dem eigenen Ordnungsamt einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt. Statt dessen soll das Personal des zuständigen Amtes entsprechend aufgestockt werden. Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten bei der Vergabe von Pflegeaufträgen für Grünanlagen und Spielplätze. Hier müsse der kommunale Baubetriebshof entsprechend besser personell ausgestattet werden.

Große Aufgaben sind in Baesweiler zu bewältigen: Die Nachfolgenutzung des Areals des Settericher Rathauses (l.) und die energetische Sanierung des Hallensbads gehören dazu. Foto: Karl Stüber

Dritter Aspekt: Das vorgeschlagene Verkehrsleitsystem soll nicht umgesetzt werden. Dagegen sollen 450.000 Euro für den Umbau des Rasenplatzes in Oidtweiler zu einem Kunstrasenplatz eingeplant werden. In einem Zug soll der Wall der Gegengerade ausgebaut und einen Steh- und Sitzbereich erhalten. Die Eigenbeteiligung des Vereins belaufe sich (zusätzlich) auf umgerechnet 50.000 Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg betonte, dass trotz des auf Baesweiler „prasselnden Fördermittelregens“ Vorhaben nicht zurückstehen dürften, für die es vielleicht einmal nicht Fördergelder gibt, so etwa für das Kunstrasenprojekt in Oidtweiler. Die dortige Concordia habe mit ihrer Jugendarbeit in Baesweiler ein Alleinstellungsmerkmal. Von den rund 370 im Stadtgebiet fußballspielenden Kindern und Jugendlichen trügen etwa zwei Drittel das Trikot der Concordia. Dazu kämen mehrere Mannschaften im Seniorenbereich. Die Ehrenamtler des Vereins betrieben erstklassige Arbeit, „so dass die Concordia eine der größen Freizeiteinrichtungen im Stadtgebiet ist“. Der Verein verdiene einen entsprechend erstklassigen Platz.

Der Vorschlag, dass der Bauhof in Gänze die Pflege von Grünanlagen durch fünf zusätzliche Stellen übernehmen solle, wurde von Schallenberg mit den schlechten Ergebnissen der Arbeit von Externen begründet. „Die öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hand privater sicherheitsunternehmen“, sagte der SPD-Fraktionschef zum Anliegen, vier zusätzliche Kräfte fürs Ordnungsamt einzustellen.

Bürgermeister Linkens und CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl wiesen die SPD-Anträge zurück. Sowohl bei der Grünflächenpflege als auch bei der Wahrnehmung von Ordnungsdienstaufgaben habe es sich bewährt, in Spitzenzeiten oder Bedarfszeiten (in den Abend- und Nachstunden bzw. saisonal) auf Dienstleister zurückzugreifen. Festangestellte hingegen müssten das ganze Jahr beschäftigt werden.

Linkens und Puhl warnten ausdrücklich davor, mit Concordia Oidtweiler voreilig einen Verein im Stadtgebiet zu bevorzugen. Solch einem Projekt müsste erst eine sorgfältige Gesamtanalyse vorausgehen, bei der die Auslastung der Plätze, deren Zustand, die Möglichkeiten der Vereine zur Eigenleistung, Förderprogrammen und die Bereitschaft zur Kooperation von Vereinen geklärt werden müsse. CDU-Sprecher Puhl betonte zudem: „Das Parkleitsystem für die Innenstadt ist dringend erforderlich.“ Das könne nicht verschoben werden.

Der Frontmann der Union erteilte dem Wunsch aus Reihen der Opposition nach einem städtischen Jugendamt erneut eine klare Absage. Die Zusammenarbeit mit der Städteregion sei hervorragend, ab kommenden Sommer würden 205 neue Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. Ausdücklich unterstütze seine Fraktion die Bemühungen der Stadt, neue Baugebiete auszuweisen, auch um der Jugend eine „Bleibeperspektive“ zu bieten.

Viel Geld werde beispielsweise in die Schulen und die Sanierung des Hallenbades und die Erweiterung des Baesweiler Rathauses investiert, um den Verwaltungsstandort Setterich aufgeben zu können. An die SPD und die Linke gerichtet, sagte Puhl: „Auch wenn Sie es einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, werden wir in Baesweiler in absehbarer Zeit keine Gesamtschule bekommen.“

SPD-Mann Schallenberg sagte, der Haushaltsentwurf sei an einigen Stellen nicht tragbar. Die „dicksten Brocken“ würden aus dem Weg geräumt, würden die Änderungsvorschläge der SPD mitgetragen.

Rolf Beckers (Grüne) setzte sich bei der weiteren Stadtentwicklung für „Nachhaltigkeit und Handeln mit Augenmaß“ ein. Da wichtige Handlungsfelder seitens der CDU-Mehrheit weitgehend ignoriert werden würden, sei eine Zustimmung zum Haushalt von den Grünen nicht zu erwarten. Nachhaltige Energieerzeugung, Ausbau des ÖPNV, Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs und zügige Entwicklung von Maßnahmen aus dem Sozialbericht und den Ausbau der Jugendpartizipation forderte der Grüne.

Marika Jungblut (Linke) stellte ihre Haushaltsrede unter den Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Erbbaurecht“. Sie forderte umfassende soziale Maßnahmen und Förderung gerade für Frauen und Familien mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem Sozialplan. Als Mittel gegen Bodenspekulation solle die Stadt verstärkt auf die Option Erbbaurecht setzen. Mehr bezahlbarer Wohnraum für Einkommenslose und -schwächere sei zu schaffen.

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