August-Schmidt-Platz: Gibt es einen Ratsbürgerentscheid?

August-Schmidt-Platz in Merkstein : Kommt es nun zum Ratsbürgerentscheid?

In Sachen Gastro-Pavillon auf dem August-Schmidt-Platz haben die Befürworter nun den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids vorgelegt. Aber der potenzielle Investor soll seine Restaurantpläne erst noch abspecken.

Der Ordnungsdienst  verteilte Eintrittskarten – wie immer, wenn politische Gremiensitzungen besonders publikumsträchtig sind. Der jüngste Bau- und Verkehrsausschuss war das definitiv: Denn wie bei der gut besuchten städtischen Infoveranstaltung in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Mitte Juni angekündigt, stand die heiß diskutierte Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes jetzt wieder im Rathaus auf der Tagesordnung.

Schon die Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde unterstrichen erneut: Die Pläne für den Platz generell – vom Spielbereich samt Wassertisch über Boulebahn und Bühnen-Pavillon bis zum Beleuchtungskonzept – werden durchaus goutiert. Doch der ebenfalls vorgesehene Gastro-Pavillon steht weiter in heftigem Gegenwind. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen zu wollen, dass „dieser Glasbunker“ dort nicht errichtet werde, kündigte eine der entschiedensten Gegnerinnen aus Reihen des Publikums an.

Möglicherweise wird sie das im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids tun können. Denn der ist jetzt von den Gastronomiebefürwortern (CDU, Grüne, FDP und Linke) ins Spiel gebracht worden. „Neidvoll“ blicke er nach Übach-Palenberg, führte CDU-Fraktionschef Dieter Gronowski aus, wo man in florierender Gastronomie immer auch viele Merksteiner antreffen könne. Da die Meinungen bezüglich einer Restauration auf dem August-Schmidt-Platz aber weit auseinander liegen, sei man zur Erkenntnis gekommen, dass am besten die Bürger abstimmen. Dass der angedachte Restaurant-Bau „so weit wie möglich verkleinert und in der Erscheinung möglichst transparent gestaltet“ werden soll, steht auch für die Befürworter außer Frage. So wartete Gronowski mit einem neuen Beschlussvorschlag auf: zum einen die Verwaltung mit dem weiteren Verfahren zur Umgestaltung des Platzes analog zu den vorgestellten Plänen – allerdings ohne Platzhalter für den Gastro-Pavillon – zu beauftragen. Und andererseits mit dem potenziellen Investor „in weitere konkretisierende Gespräche“ zu Rahmenbedingungen, Parkplatzsituation sowie Betrieb, Größe und Gestaltung der Gastronomie einzutreten, dabei auf ihn „einzuwirken“, das Gebäude mit Blick auf die gewünschte Verkleinerung umzuplanen. In der ersten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses nach der Sommerpause, am Dienstag, 3. September, sollen die „sodann finalen Planungen“ zur Entscheidung vorgestellt werden. Falls dann ein positiver Beschluss fällt, soll in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Ratssitzung der Beschluss zu einem Ratsbürgerentscheid gefasst werden, „dem wir grundsätzlich positiv gegenüber stehen“. So sei sichergestellt, dass die Stufe des für einen Bürgerentscheid nötigen Bürgerbegehrens entfällt.

Bei der SPD ist der Vorstoß in Richtung Bürgerentscheid offenbar nicht auf Gegenliebe gestoßen: „Lieber Dieter“, wandte sich der Merksteiner SPD-Stadtverordnete Günter Prast an den CDU-Fraktionschef: „Du bist für einen Ratsbürgerentscheid.“ Womit dann alle Herzogenrather über einen Merksteiner Platz abstimmen würden: „Damit stellst Du Dich gegen die Merksteiner.“ Was er, Gronowski, bei den kommenden Kommunalwahlen dann merken werde. „Soll das eine Drohung sein?“, wollte Gronowski wissen, der zuvor noch konstatiert hatte, dass die aufgeheizte Diskussion in den sozialen Medien „der Sache nicht würdig“ sei. Die SPD setzte eine Splittung des Beschlussvorschlags durch, so dass die Umgestaltung rund um den „Gastro-Platzhalter“ einstimmig abgesegnet wurde, wohingegen sich SPD und UBL gegen den Passus zur Verhandlung mit dem potenziellen Investor samt Ratsbürgerentscheid-Variante aussprachen.

Ratsbürgerentscheid: Seit Oktober 2007 bietet die Gemeindeordnung NRW Stadträten die Möglichkeit,zu beschließen, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Benötigt wird dazu allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine solche Entscheidung kommt vor allem in Betracht, wenn eine Angelegenheit in Gemeinde und Rat hoch umstritten ist. Es gelten die gleichen Regeln wie bei einem von Bürgern beantragten Bürgerentscheid.