Würselen: Aufsicht besteht auf Eröffnungsbilanz

Würselen: Aufsicht besteht auf Eröffnungsbilanz

Die Kommunalaufsicht in Köln besteht auf Erstellung, Bestätigung und Feststellung einer Eröffnungsbilanz der Stadt Würselen bis spätestens 31. Dezember. Rat und Verwaltung sind am Zug.

Die Untere Kommunalaufsicht der Städteregion hatte sich an die nächsthöhere Instanz gewandt und erhielt jetzt Antwort: Eine Nichteinhaltung der Frist, die ausreichend lang bekannt gewesen sei, könne nicht akzeptiert werden.

Würselen und Stolberg drohe Ende 2012 die Überschuldung, Monschau befinde sich seit mehreren Jahren im Nothaushalt. Die defizitäre Haushaltslage der Kommunen mache die Bedeutung der Eröffnungsbilanz umso dringlicher, da sie das Ausmaß der Schieflage anzeige, aber auch Erkenntnisse über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen liefern solle. Sie bilde damit für Rat und Verwaltung sowie Aufsichtsbehörden die Basis für finanzwirtschaftliche Entscheidungen.

In dem Schreiben aus Köln heißt es: „Aufgrund dieser wesentlichen Bedeutung der Eröffnungsbilanz kann eine nochmalige Überschreitung der gesetzlichen Frist nicht akzeptiert werden. Die Vielzahl der Kommunen, die trotz später Umstellungszeiträume die Feststellung der Eröffnungsbilanz bereits umgesetzt haben beziehungsweise bis spätestens 31.12.2011 fest geplant haben, zeigt, dass dies keine unzumutbare oder gar unmögliche Forderung darstellt.”

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